Die milliardenschweren Hilfspakete der Regierung würden „am Sinn der Sache vorbeigehen“, kritisierte Landbauer am Freitag bei einer Pressekonferenz am Grünen Markt in Baden. Die „Mogelpackung der Regierung“ bestehe nämlich zu einem Großteil aus Haftungsübernahmen, aber nicht aus Soforthilfen. „Damit stürzt man die Betriebe und Wirte nur noch weiter in die Schuldenfalle“, kritisierte Landbauer. Die Gastronomie brauche in Zeiten der Coronakrise rasche und unkomplizierte Liquiditätshilfen, so der Landesparteiobmann.
Land soll 15 Prozent des Umsatzes sofort ausbezahlen
Landbauer forderte deshalb, dass allen Gastronomen 15 Prozent des Vorjahresumsatzes binnen 48 Stunden direkt vom Land Niederösterreich besichert und ausbezahlt werden. Damit wären Wirte innerhalb von zwei Tagen zahlungsfähig. Ziel der Maßnahme sei es, so viele Betriebe und Lokale wie möglich aufzufangen, Menschen zurück in Beschäftigung zu bringen, Gehälter zu sichern und die Selbstständigen zu unterstützen. Mit Jahresende soll dann mit den Finanzämtern gegengerechnet werden. Übersteige der Umsatz 2020 jenen des Vorjahres, sei der Differenzbetrag zurückzuzahlen. „Ist das nicht der Fall, dann sollen die Gastronomen die Liquiditätshilfe einbehalten dürfen“, so Landbauer.
Landbauer verwies am Freitag auch auf Berichte von Lokalbesitzern, wonach die Umsätze nach der ersten Woche seit der Wiedereröffnung bei zehn bis 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr lägen. Die meisten Gastronomen würden heuer mit mehr als 40 Prozent Umsatzeinbußen rechnen, schilderte auch Gastronomin und Mitglied der Fachgruppe Gastronomie in der Wirtschaftskammer, Nadine Pernjak. Am ersten Freitag und Samstag nach der Wiedereröffnung sei das Geschäft zwar ganz gut gewesen, danach aber wieder nach unten gegangen. „Und von zwei Tagen, die gut laufen, kann man nach zwei Monaten, die komplett geschlossen waren, nicht leben“, so Pernjak, die etwa auch kritisierte, dass die meisten Betriebe nur etwa 500 bis 1.000 Euro an Förderungen bekämen. Das sei einfach zu wenig.
FPÖ will Ende von „Maskenzwang“ und Rauchverbot
Landbauer übte am Freitag außerdem Kritik an der „Angst- und Panikpolitik der schwarz-grünen Bundesregierung“. Ein Grund für die „überschaubaren Besucherzahlen seit der Öffnung der Gastronomie“ ist aus seiner Sicht auch die „zwangsverordnete Maskenpflicht in den Gaststätten“. Landbauer sprach in diesem Zusammenhang von einem „Maskentheater“ – beim Hineingehen in ein Lokal müsse man eine Maske tragen, beim Verlassen sei das nicht mehr notwendig, am Tisch dürfe man ohne Maske sitzen, aber die Kellner sollen mehr als zehn Stunden lang eine Maske tragen.
„Das ist alles nur mehr absurd", so Landbauer, der auf die Eigenverantwortung und Selbstständigkeit der Gastronomen setzen möchte – und das nicht nur beim Mund-Nasen-Schutz: Ebenso wie die FPÖ Oberösterreich forderten die niederösterreichischen Freiheitlichen einmal mehr das Ende des absoluten Rauchverbots in Lokalen.