Der Bund stellt (bis Ende 2021) eine Milliarde Euro an Investitionszuschüssen zur Verfügung. Aus Niederösterreich kam Zustimmung. Das gab die Regierungsspitze am Montag in einer Pressekonferenz bekannt. Das ausgehandelte Paket sieht vor, dass der Bund 50 Prozent von Investitionsprojekten übernimmt, die entweder von 1. Juni 2020 bis 31. Dezember 2021 begonnen werden oder bereits ab 1. Juni 2019 begonnen wurden, wenn die Finanzierung aufgrund der Coronavirus-bedingten Mindereinnahmen nicht mehr möglich ist. Die Aufteilung auf die einzelnen Gemeinden erfolgt nach einem Mischschlüssel aus Einwohnerzahl und abgestuftem Bevölkerungsschlüssel. Mindestens 20 Prozent der Mittel sollen für ökologische Maßnahmen verwendet werden – mehr dazu in Kommunen sollen eine Mrd. Euro bekommen (news.ORF.at; 25.5.2020).
Gesetzespaket noch diese Woche im Nationalrat
Das Geld kann etwa in Kindergärten, Schulen, Senioreneinrichtungen oder Sportanlagen fließen. Auch für den öffentlichen Verkehr, Instandhaltungen und Sanierungen, den Breitbandausbau oder in Energieeinsparung und erneuerbare Energie sollen die Zuschüsse möglich werden. Das Gesetzespaket soll noch diese Woche im Nationalrat eingebracht werden, der Beschluss vor dem Sommer erfolgen.
Von Gemeinde- und Städtevertretern kam Zustimmung. Thomas Stelzer (ÖVP), Landeshauptmann von Oberösterreich und derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, erklärte, dass die Länder mit dem Aufbringen dieser Milliarde überfordert gewesen wären. Selbst der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) als Präsident des Städtebunds pflichtete dem bei der Pressekonferenz bei. Und Gemeindebundpräsident Alfred Riedl nannte das Paket in seiner Dimension „beachtlich“.
noe.ORF.at: Herr Präsident Riedl, eine Milliarde Euro für Städte und Gemeinden, wird das reichen?
Alfred Riedl: Das können wir nicht sagen, denn erst am Ende der Krise kann abgerechnet werden. Die Wirtschaftsforscher diskutieren über 900 Millionen Euro, wir rechnen im worst case mit zwei Milliarden Euro, eine Milliarde neues Geld ist da schon sehr, sehr viel. Wir sind in guten Gesprächen mit dem Land, hier eine notwendige Liquiditätsunterstützung zu bekommen. Ich denke, fürs Erste ist es ein sehr, sehr gutes Paket.
noe.ORF.at: Sie sind auch Präsident des Niederösterreichischen ÖVP-Gemeindebundes, wie viel von dem Geld wird in Niederösterreich landen und welche Projekte kann man sich da vorstellen, was soll alles entstehen?
Riedl: Rund 180 Millionen Euro, das heißt, bei 50 Prozent Förderung ist das ein Investitionsvolumen von 360 Millionen Euro. Wir reden heute von einem Investitionspaket und einem Neustart. Die Gemeinden sind letztendlich der Motor für die lokale Wirtschaft. Wir hoffen, dass wir heuer auf Vorjahresniveau investieren können.
noe.ORF.at: Die Gemeinden müssen 50 Prozent selbst beitragen, der Bund verdoppelt dann sozusagen diese Investition. Was ist mit jenen Gemeinden, die kein Geld haben?
Riedl: Ja, es wird Gemeinden geben, welche die Co-Finanzierung als Problem sehen. Wir haben aber ausverhandelt, dass es Mehrfachförderung gibt, aber keine Überförderung, also maximal 100 Prozent. Es wird nicht so sein, dass man Projekte nicht in Angriff nehmen wird können, es wird in manchen Gemeinden andere Unterstützungen notwendig machen.
noe.ORF.at: Welche Projekte sollen da konkret entstehen? Gibt es Ideen dafür?
Riedl: Eigentlich alles, was in den Gemeinden so anfällt, vom Schulbau und Kinderbetreuungseinrichtungen über Ortskernbelebung und Wohnbau bis zur Umstellung auf LED-Beleuchtung, die E-Mobilitätsversorgung und Photovoltaikanlagen, also alles, was derzeit aktuell ist.
noe.ORF.at: Alle diese Maßnahmen, so hörte man heute, sollen nicht nur die Gemeinden attraktivieren, sondern sollen auch Arbeitsplätze sichern oder schaffen und auch die Wirtschaft verstärkt ankurbeln. Gibt es Erfahrungswerte oder Hoffnungen, was diese Investitionen auslösen sollen?
Riedl: Zumindest 360 Millionen Euro, in der Regel wird sogar ein bisschen mehr dadurch ausgelöst. Das heißt, es werden mindestens 10.000 Arbeitsplätze gesichert oder geschaffen, das ist etwas ganz Besonders. Was die Wirtschaft jetzt braucht: Ohne Konjunkturlokomotive der niederösterreichischen Gemeinden wird der Neustart der Wirtschaft in Niederösterreich nicht funktionieren, ein ganz tolles Projekt, das uns hier zugute kommt.
Schleritzko: „Wichtig und richtig“
Für Landesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) , in der Landesregierung für Finanzen und Gemeinden zuständig, ist das von der Bundesregierung präsentierte Gemeindepaket „wichtig und richtig, da es sich hier um eine österreichweite Herausforderung handelt“.
Das vorgelegte Milliarden-Paket diene nicht nur allgemein der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen. „Die Investitionen von Städten und Gemeinden sind ja gerade für die lokalen Wirtschaftsbetriebe entscheidend. Ganz speziell wird durch die Ausrichtung der Förderungen ein zukunftsfitter Ausbau der Gemeindeinfrastruktur in den Fokus gerückt, der uns auch bei der Bekämpfung der immer noch herrschenden Klimakrise hilft“, so Schleritzko.
„Dieses Paket wird die Wirtschaft beleben und Arbeitsplätze sichern. Mit dem Gemeindepaket federt die Bundesregierung den Einnahmenentfall der Gemeinden ab, verhindert Investitionsstops und hilft damit, den Konjunkturmotor am Laufen zu halten“, so Wolfgang Ecker, Präsident der Wirtschaftskammer Niederösterreich und Landesobmann des ÖVP-Wirtschaftsbundes. Die Regierung verhindere damit „weiteren Sand im Getriebe des heimischen Konjunkturmotors“, es werde aber noch weitere Hilfsmaßnahmen brauchen, um die Wirtschaftstreibenden in Niederösterreich zu unterstützen und die Krise abzufedern.