Landtagssitzung am 27. Mai 2020
ORF/Thomas Puchinger
ORF/Thomas Puchinger
Politik

Landtag: Einstimmigkeit in Sachen Umwelt

In der Landtagssitzung am Mittwoch stehen zahlreiche Themen auf der Tagesordnung. Zum Thema Umwelt wurden zwei von der ÖVP eingebrachte Anträge Anträge von den Abgeordneten einstimmig angenommen, zum Ausbau der Photovoltaik und zu Maßnahmen zur Rettung des Waldes.

Die Themenpalette war groß, sie reichte von der Sozialhilfe über finanzielle Unterstützung für Gemeinden bis hin zu Maßnahmen im Umweltbereich. Zwei Anträge wurden einstimmig angenommen. In einem davon ging es um die langfristige Förderung von Photovoltaikanlagen. Mit dem anderen – von der ÖVP eingebrachten – Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Österreich-Pakt zur Rettung der heimischen Wälder auszuarbeiten, etwa mit einem eigenen Bundesfonds oder auch mit steuerlichen Entlastungen für Forstbetriebe.

Der Klimawandel setzt den heimischen Wäldern zu. Mit der extremen Trockenheit breitet sich der Borkenkäfer immer weiter aus, die Menge an Schadholz nimmt zu. Helmut Hofer-Gruber (NEOS) kritisierte aber, dass mit dem Antrag die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert wird, eigene Initiativen in Niederösterreich gebe es nicht: „Das ist ein No-na-Antrag, ein Wohlfühlantrag und erreicht wird damit nichts.“

Helga Krismer (Grüne) verwies darauf, dass das Forstgesetz Bundessache sei. Außerdem brachten die Grünen einen Zusatzantrag ein, mit dem auch künftige Ertragsverluste kompensiert werden sollen. Dieser wurde einstimmig angenommen. „Wir haben es in der Bankenkrise geschafft, den hochspekulativen Banken Geld nachzuwerfen, dann werden wir es doch auch gemeinsam schaffen, den Wald zu retten", sagte Krismer.

Reinhard Teufel (FPÖ) sah in dem Antrag langjährige Forderungen der Freiheitlichen erfüllt. Jetzt müssten aber auch Taten folgen: "Wir Freiheitliche werden auch ganz genau darauf schauen, ob die ÖVP die im Antrag formulierte Importreduktion mit Leben füllt, indem sie endlich den von uns seit Jahr und Tag geforderten Stopp von Billig-Schadholz aus Tschechien durchsetzt.“

Josef Wiesinger (SPÖ) verwies auf einen ähnlichen Antrag der Sozialdemokraten aus dem Vorjahr. Der wenige Niederschlag würde auch heuer den Wäldern zusetzen: „Es ist daher unabdingbar, Maßnahmen zu setzen und Förderungen zu stellen, damit dieser Wald gerettet werden kann.“

Laut Manfred Schulz (ÖVP) sei die Situation dramatisch, insbesondere im Waldviertel. Die Schlägerungskosten würden teilweise mehr ausmachen, als die Forstwirte mit dem Holzverkauf verdienen würden: „Viele Forstwirte sind aufgrund dieser Situation schon mehr als verzweifelt, weil es sich ganz einfach nicht mehr rentiert.“

Für den Antrag von FPÖ und ÖVP, dass Betroffene in der Coronavirus-Krise die Möglichkeit bekommen sollen, nach einer einvernehmlichen Kündigung bereits ab dem ersten Tag Sozialhilfe zu beziehen, sprachen sich ebenfalls alle Parteien im Landtag aus. In den drei einstimmig beschlossenen Anträgen ersucht der Landtag die Landesregierung, die Bundesregierung im Sinne der Antragsbegründungen aufzufordern, Maßnahmen zur Änderung der entsprechenden Bundesgesetze zu ergreifen bzw. geeignete Maßnahmen zu initiieren.