Wahllokal in Gmünd
ORF/Martina Fuchs
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Politik

Wahlwiederholungen mit Maske und Abstand

In vier Gemeinden wird kommenden Sonntag die Gemeinderatswahl von Ende Jänner wegen Formalfehler und Unregelmäßigkeiten wiederholt. Um das Gesundheitsrisiko durch das Coronavirus für die Wähler zu minimieren, gelten nun strenge Vorschriften.

Ein Meter Abstand und Maskenpflicht – diese beiden Vorgaben gelten derzeit auch beim Wählen und kommenden Sonntag in Schrattenberg (Bezirk Mistelbach), Perchtoldsdorf (Bezirk Mödling), Ebreichsdorf (Bezirk Baden) und Alland (Bezirk Baden). Außerdem sollen die Hände vor und nach der Stimmabgabe desinfiziert werden, gesprochen werden soll nur das notwendigste. Die Gesundheitsexperten des Landessanitätsstabes, die die Schutzmaßnahmen erarbeiteten, empfehlen auch, den Ausweis nicht aus der Hand zu geben, sondern nur zu zeigen. Kugelschreiber und Masken werden laut den Gemeinden bei Bedarf ausgegeben.

Der Mindestabstand von einem Meter wirkt sich auch auf die Wahllokale aus. In Schrattenberg kann diese Vorgabe, die auch für die Mitglieder der Wahlkommission gilt, im Gemeindeamt nicht eingehalten werden. Die Wahl findet deshalb im Kulturhaus statt. Auch in Perchtoldsdorf waren drei Wahllokale zu klein und mussten gewechselt werden. Der Ein- und Ausgang wurde zudem getrennt, sagt Bürgermeister Martin Schuster (ÖVP): „Damit möglichst wenig Kontakt besteht.“

Boom bei Wahlkarten

Die Wahlzeiten werden teilweise verlängert. In Schrattenberg können die Bürger dieses Mal bis 16.00 Uhr ihre Stimme abgeben. In Ebreichsdorf, wo nur im Sprengel Unterwaltersdorf mit etwa 670 Wahlberechtigten gewählt wird, erwartet Bürgermeister Wolfgang Kocevar (SPÖ) keinen großen Andrang: „In jedem Supermarkt ist wahrscheinlich mehr los. Das wird sich über den Tag gut verteilen.“

Viele Bürger wollen sich das offenbar trotzdem ersparen und wählen stattdessen per Briefwahl. In Perchtoldsdorf verdreifachte sich die Nachfrage bereits, so Schuster gegenüber noe.ORF.at. In Alland beantragte fast jeder Vierte eine Wahlkarte, sagte Ortschef Ludwig Köck (ÖVP): „Wir haben das im Vorfeld auch stark beworben.“

Bis die Ergebnisse feststehen, dürfe es aber etwas länger dauern, denn auch das Auszählen der Stimmen erfolgt auf Distanz. Die Mitglieder der Wahlkommission sollen auch während und nach der Kontrolle der Wahlkuverts immer ihre Hände desinfizieren. In Alland werden stattdessen Handschuhe verwendet. In Perchtoldsdorf werden die Sprengelergebnisse dieses Mal auch nicht per Telefon gemeldet, sondern gesammelt zur Wahlkommission gebracht. Bis 19.00 Uhr sollte es laut den Ortschefs aber überall ein Ergebnis geben.

Unregelmäßigkeiten und Formalfehler

Bei den Gemeinderatswahlen am 26. Jänner gab es nach Angaben der Landeshauptwahlbehörde in Perchtoldsdorf Unregelmäßigkeiten bei der Zuordnung und Zusammenrechnung der Stimmen – mehr dazu in ÖVP holt doch Absolute in Perchtoldsdorf (noe.ORF.at; 28.1.2020). In Schrattenberg und Alland sind Formalfehler der Grund für die Wahlwiederholung. In Alland war die Bürgerliste ALL bisher drittstärkste Kraft im Gemeinderat, auf dem Stimmzettel wurde sie aber auf Platz vier gereiht.

In Schrattenberg wurde vergessen, den Wahlvorschlag mit den Namen der Kandidatinnen und Kandidaten in der Wahlkabine auszuhängen. „Das wird uns dieses Mal sicher nicht mehr passieren“, sagte Bürgermeister Johann Bauer (ÖVP). In Ebreichsdorf wird die Wahl in einem Sprengel wiederholt, nachdem ausgefüllte amtliche Stimmzettel im Mistkübel einer Toilette im Rathaus gefunden worden waren – mehr dazu in Staatsanwaltschaft prüft Stimmzettel-Causa (noe.ORF.at; 6.2.2020).