In zwei Wochen, am 18. Juni, soll im Landtag das Budget für das kommmende Jahr beschlossen werden. Der Voranschlag für das Jahr 2021 sieht Einnahmen in der Höhe von 6.329,2 Millionen Euro und Ausgaben von 6.657,7 Millionen Euro vor. Damit ist ein Defizit von 328 Millionen Euro geplant. Bis März sei die Vorgabe für den Landeshaushalt 2021 klar gewesen, betonte Schneeberger im Anschluss an die Budgetklausur des Landtagsklubs in Perchtoldsdorf (Bezirk Mödling), dann sei man vom ursprünglichen Plan eines Nulldefizits für 2021 abgegangen.
Auch das aktuelle Budget ist vorerst nur ein „Basis-Budget“, wie VP-Klubobmann Klaus Schneeberger am Rande der ÖVP Klubklausur betonte, denn die Zahlen werden sich noch „dramatisch verändern“, so Schneeberger. „Wir waren am besten Wege dieses Nulldefizit für 2021 zu erreichen, leider kam uns die Coronakrise dazwischen. Mit unserem Nulldefizit wird es nichts.“ Das aktuelle Basis-Budget beinhalte bereits die jetzigen Daten und Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute.
Investitionen, um Wirtschaft anzukurbeln
Über den Finanzausgleich können weniger Steuereinnahmen verteilt werden, auch andere Einnahmen fehlen. Dennoch sollen die geplanten Ausgaben für 2021 beibehalten werden: „In der Krise müssen Investitionen kommen, um die Wirtschaft entsprechend anzuheizen“, so Schneeberger. Die Hälfte des Budgets – etwa 2,7 Milliarden Euro – fließt in den Bereich Gesundheit, Pflege und Soziales. Der zweitgrößte Posten ist der Bereich Unterricht, Erziehung und Sport.
Auch wenn die ÖVP nicht davon ausgeht, dass die Budgetzahlen halten, sollen sie am 18. Juni im Landtag beschlossen werden. Denn: „Ich lege Wert darauf, dass wir dieses Budget deswegen beschlossen haben, um die Verlässlichkeit, die Stablität und die Planungssicherheit zu gewährleisten“, sagte Schneeberger. Die Debatte im Landtag soll eintägig geführt werden. Für den Herbst kündigt Schneeberger Nachtragsbudgets für 2020 und 2021 an. Bis dahin soll auch klar sein, welche Konjunkturpakete noch notwendig sind. Für Gemeinden mit Zahlungsschwierigkeiten sei bereits ein Hilfspaket in Planung.