Person gibt Wahlkarte ab
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Politik

Erneute Wahlen in vier Gemeinden

In vier niederösterreichischen Gemeinden wird am Sonntag die Gemeinderatswahl vom 26. Jänner komplett oder teilweise wiederholt. Um das Gesundheitsrisiko zu minimieren, gelten strenge Hygienevorschriften.

Die Urnengänge hätten ursprünglich bereits am 26. April stattfinden sollen. Wegen der Pandemie wurden sie auf Sonntag verschoben. Komplett wiederholt werden die Wahlen in Alland (Bezirk Baden), Schrattenberg (Bezirk Mistelbach) und Perchtoldsdorf (Bezirk Mödling), in Ebreichsdorf (Bezirk Baden) muss die Wahl in nur einem Sprengel wiederholt werden.

Bei der Gemeinderatswahl am 26. Jänner verlor die ÖVP in Perchtoldsdorf vier Mandate und sicherte die absolute Mehrheit mit nur einer Stimme ab. Zugewinne gab es für die Grünen, die Perchtoldsdorfer Bürgerliste und die NEOS, Verluste für die SPÖ und die FPÖ. In Alland gewann die ÖVP im Jänner dazu und sicherte sich die absolute Mehrheit an Mandaten. Die SPÖ hielt ihre Mandate, die FPÖ und die Liste All gingen leer aus.

In Schrattenberg konnte die ÖVP im Jänner ein Mandat von der SPÖ dazugewinnen, die FPÖ und die Liste Fairness für Bürger erreichten ihr Wahlziel nicht. In Ebreichsdorf konnte die SPÖ trotz Verlusten ihren Mandatsstand halten, Zugewinne gab es für die ÖVP und die Grünen, die FPÖ blieb stabil, die Bürgerliste verzeichnete Verluste, die NEOS schafften den Einzug in den Gemeinderat.

Unregelmäßigkeiten und Formalfehler

Die Wahlgänge vom Jänner müssen am Sonntag aber wegen Unregelmäßigkeiten und Formalfehler komplett oder teilweise wiederholt werden, entschied die Landeshauptwahlbehörde Anfang März. In Alland wurden die Wahlparteien nicht richtig gereiht, in Schrattenberg fehlte der Anschlag der Wahlvorschläge in der Wahlzelle, in Perchtoldsdorf kam es laut Landeshauptwahlbehörde in etwa einem Drittel der 20 Sprengel zu Unregelmäßigkeiten bei der Ergebnisermittlung.

Einen Sonderfall stellt Ebreichsdorf dar. Hier kommt es nur im Sprengel sieben zu einer Wiederholung. Die Landeshauptwahlbehörde ortete „Unregelmäßigkeiten beim Zustandekommen des Wahlergebnisses“, nachdem auf der Rathaustoilette ausgefüllte amtliche Stimmzettel gefunden wurden. Die Causa beschäftigt auch die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt wegen des Verdachts der Fälschung bei einer Wahl.

Wählen mit Abstand und Maske

Wegen der Coronavirus-Pandemie gelten am Wahlsonntag strenge Hygienevorschriften und Maskenpflicht. Wegen des Mindestabstands mussten etwa in Schrattenberg und Perchtoldsdorf teilweise neue Wahllokale gefunden werden – mehr dazu in Wahlwiederholungen mit Maske und Abstand (noe.ORF.at; 31.5.2020)

Viele Wählerinnen und Wähler wollen sich einen möglichen Andrang im Wahllokal dennoch ersparen und wählen per Briefwahlkarte. In Perchtoldsdorf etwa wurden mehr als 4.000 Wahlkarten beantragt. Zum Vergleich: Für die Wahl am 26. Jänner wurden 1.770 Wahlkarten ausgegeben.

Bis die Ergebnisse feststehen, dürfte es diesmal etwas länger dauern, denn auch das Auszählen der Stimmen erfolgt auf Distanz. Der Sicherheitsabstand soll sowohl bei der Stimmenauswertung als auch bei der Prüfung strittiger Stimmzettel eingehalten werden. Die Mitglieder der Wahlkommission sollen außerdem während und nach der Kontrolle der Wahlkuverts ihre Hände desinfizieren.