Wahlplakat zur Landtagswahl Niederösterreich 2018
ORF.at/Günther Rosenberger
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Politik

Landtagswahl 2018: ÖVP überschritt Limit

Die ÖVP Niederösterreich hat bei der Landtagswahl vor zwei Jahren die Wahlkampfkosten-Obergrenze überschritten. Erlaubt waren Ausgaben in Höhe von sechs Mio. Euro, ausgegeben hat die ÖVP aber fast 6,65 Mio. Euro.

Zu dem Ergebnis auf Basis der Landtagswahlordnung kommt der sogenannte Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat des Landes. Die Geldbuße, die die ÖVP Niederösterreich wegen der Überschreitung der Wahlkampfkosten zahlen muss, beträgt 26.000 Euro.

Die Partei hatte die Ausgaben für Inserate, Plakate oder Geschenke um 647.779,50 Euro oder knapp elf Prozent überschritten. „Ein Volumen, das uns selbst überrascht hat“, sagte ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner am Mittwochvormittag. Er übernehme als Wahlkampfmanager die volle Verantwortung.

Entscheidung noch nicht rechtskräftig

Noch ist die Entscheidung des Parteien-Transparenz-Senates nicht rechtskräftig. Ebner hat aber bereits angekündigt, den Bescheid und die Strafe akzeptieren zu wollen. „Als niederösterreichische Volkspartei haben wir die Wahlkampfkosten-Obergrenze klar unterschritten. Aber zur Gesamtrechnung müssen hunderte Kostenstellen von Kandidaten, Teilorganisationen, Gemeinden und Bezirken addiert werden“, so der Landesgeschäftsführer.

2013 hatte die ÖVP die Wahlkampfkosten-Obergrenze ebenfalls überschritten. Damals um etwa 1,9 Millionen Euro, wobei die Grenze noch bei sieben Millonen Euro lag. 2017 wurde schließlich eine neue Obergrenze für Ausgaben im Wahlkampf beschlossen – mehr dazu in Neue Wahlkampfkosten-Obergrenze beschlossen (noe.ORF.at; 24.02.2017).

SPÖ über Volkspartei „entsetzt“

„Entsetzt“ reagierte Wolfgang Kocevar, Landesgeschäftsführer der SPÖ NÖ, am Mittwoch auf die „enorme Überschreitung“ der Wahlkampfkosten von fast 650.000 Euro durch die Volkspartei NÖ. Er wies darauf hin, dass es ohnehin eine großzügige Grenze von sechs Millionen Euro gebe.

Kocevar sah in einer Aussendung nicht nur ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner, sondern auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, „immerhin Spitzenkandidatin in diesem Wahlkampf und als solche mit Sicherheit in alle finanziellen Vorgänge eingeweiht“, gefordert, sich bei den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern zu entschuldigen. Die 26.000 Euro Geldbuße bezeichnete der SPÖ-Parteimanager als „Peanuts“. Zudem wies er darauf hin, dass die Volkspartei (im Wahlkampf, Anm.) „das Land mit Werbung überzogen und so auch eine Verzerrung der politischen Realitäten hergestellt“ habe.

Grüne sehen VPNÖ „beim Schummeln erwischt“

Die Grünen sahen die Volkspartei am Mittwoch als „beim Schummeln erwischt“. „Wie kann man unabsichtlich und unwissentlich fast 650.000 Euro in einem Wahlkampf ausgeben?“, fragte Landessprecherin Helga Krismer in einer Aussendung.

Es müsse geklärt werden, „wofür diese Partei so viel zusätzliches Steuergeld für ihren Wahlkampf“ verwendet habe. Niederösterreichs Grüne hätten ihre Kosten stets transparent offengelegt. Von budgetierten 700.000 Euro seien für die Landtagswahl im Jänner 2018 insgesamt 663.953 Euro ausgegeben worden.

NEOS: Rechnungshof braucht Prüfrechte

Dass die ÖVP nicht in der Lage ist, sich im Wahlkampf an die allgemeinen Spielregeln zu halten, mache deutlich, „dass der Rechnungshof endlich wirksame Prüfrechte braucht“, reagierte Indra Collini, Landessprecherin der niederösterreichischen NEOS. Und es brauche drastische Strafen, „vor allem wenn es sich um Wiederholungstäter handelt“.