Die Zahlungen an das Rallye-Team Franz sollen vor 2018 begonnen worden sein, als der heutige, aus Waidhofen an der Thaya stammende Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) noch Klubobmann war. Bei dem Geld handelte es sich laut Recherchen der Tageszeitung „Der Standard“ und des Nachrichtenmagazins „profil“ jedoch um zweckgebundene Klubförderungen, die die blaue Fraktion heuer im Ausmaß von 913.000 Euro erhielt. Fraglich sei, ob eine illegale Parteispende vorliege.
Die monatliche Zahlung von 800 Euro bestätigte ein Sprecher der freiheitlichen Abgeordneten beiden Medien. Auch gegenüber noe.ORF.at räumte ein Sprecher des freiheitlichen Klubs die Zahlungen ein, die auch unter Waldhäusls Nachfolger im Klub, Udo Landbauer, noch getätigt werden: „Wir unterstützen im Rahmen unserer Möglichkeiten zu einem Großteil soziale Aktivitäten und eben auch den heimischen Motorsport.“ Alle Ausgaben seien „rechtlich geprüft und erfolgen auf Grundlage der gültigen Gesetze“, hieß es.
Zahlungen für Juristen und Experten „problematisch“
Juristen und Politikwissenschaftler sehen die Verwendung von Klubförderungen für Werbezwecke problematisch. Diese seien für die parlamentarische Arbeit im Landtag zweckgebunden, betonten etwa die Verfassungsjuristen Heinz Mayer und Bernd-Christian Funk gegenüber noe.ORF.at. Der auf Parteienfinanzierung spezialisierte Politologe Hubert Sickinger erklärte gegenüber dem „Standard“ und dem „profil“: „In Wirklichkeit ist das Öffentlichkeitsarbeit für die Landespartei, finanziert vom Landtagsklub. Die Partei dürfte das aber vom Klub nicht annehmen. Das ist also eine unzulässige Spende vom Klub an die Partei.“
Der genaue Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zwischen dem FPÖ-Klub und dem Rallye-Team ist noch unklar. Ein Sprecher des aktuellen Klubobmanns Landbauer verwies darauf, dass Landbauer erst seit 2018 im Amt sei, das Abkommen habe man aber bereits davor getroffen. Landesrat Waldhäusl war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
Laut einem Sprecher der FPÖ-Fraktion handle es sich jedoch nicht um Werbung, da keine Parteilogos angebracht worden seien. Sowohl der „Standard“ als auch das „profil“ verweisen allerdings auf Fotos, wo Parteislogans auf dem Rallye-Fahrzeug zu sehen sind.
Neos fordern mehr Kontrolle
Auch NEOS ortet eine „missbräuchliche Verwendung der Klubgelder“, wie es in einer Aussendung hieß, und fordert mehr Transparenz und Kontrolle. „Dass die FPÖ-Landespartei einen rallyefahrenden FPÖ-Gemeinderat großzügig mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Land sponsert, ist aber auch ein Beweis dafür, dass die bestehenden Regelungen nicht ausreichen“, kritisiert NEOS-Landessprecherin Indra Collini. Der Rechnungshof müsse deshalb die Möglichkeit bekommen, Parteien und ihre Klubs umfangreich zu prüfen.