Chronik

SPÖ Wr. Neustadt mit Plan gegen Drogenszene

Geschäftsleute hätten sich in den letzten Wochen vermehrt über Personen in der Innenstadt beschwert, die vermeintlich zur Drogenszene gehören. Die SPÖ schlägt jetzt einen „14-Punkte-Plan“ gegen die Drogenkriminalität in der Stadt vor.

In dem Papier der SPÖ wird etwa mehr Schulsozialarbeit oder ein eigener Drogen-Koordinator am Magistrat gefordert. Vizebürgermeister Rainer Spenger (SPÖ) kann sich ebenso eine Suchtmittel-Hotline und eine App für Betroffene vorstellen. Auch kurzfristige Maßnahmen sind im „14-Punkte-Programm“ enthalten: „Am schnellsten geht es natürlich, wenn man die Polizeikontrollen an den neuralgischen Punkten und die Drogenfahndung mit Ressourcen verstärkt.“

In Wiener Neustadt ist die Bürgermeisterpartei ÖVP in einer „bunten“ Regierung und hat jeweils ein Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ und der SPÖ. Neue Vorschläge zur Drogenproblematik in der Stadt begrüße man, so ÖVP-Klubsprecher Matthias Zauner. Auch die ÖVP wolle bei der Polizei ansetzen. Es habe diesbezüglich auch schon Gespräche zwischen Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP) und Landespolizeidirektor Franz Popp gegeben.

ÖVP: Beamte sollen mehr Handhabe bekommen

Die ÖVP fordert, dass Beamte Möglichkeiten bekommen, Personen aus der Drogenszene, die sich in der Innenstadt treffen, zu strafen. „Die Polizei hat hier keine Handhabe. Auch das Alkoholverbot kann ja nicht wirklich exekutiert werden“, so Zauner. Eine Schutzzone, in der man Betretungsverbote aussprechen könne, sei in der Innenstadt nicht möglich, da es dafür eine bestimmte Anzahl den Delikten brauche. Bezugnehmend auf die Vorschläge der SPÖ werde man sich zusammensetzen und diskutieren, was wann umsetzbar wäre.

Die Debatte um die Drogenszene in Wr. Neustadt dauert bereits einige Jahre an. Es wurden unter anderem deswegen auch Schutzzonen, etwa um den Bahnhof oder um den Stadtpark, errichtet. Bereits 2017 gab es Kritik von Unternehmern, dass „herumlungernde“ Personen die Kundschaft abschrecken würden – mehr dazu in Wr. Neustadt: Drogenszene verlagert sich (noe.ORF.at; 9.8.2017).