Hochwassersituation an der Donau am 27. März 2006 in der Nähe des Wärmekraftwerks Korneuburg
APA/Hans Klaus Techt
APA/Hans Klaus Techt
POLITIK

Lückenloser Donau-Hochwasserschutz als Ziel

Derzeit verhandeln Bund und Land über den weiteren Ausbau des Hochwasserschutzes entlang der Donau. Das Ziel ist, dass dieser bis 2030 lückenlos umgesetzt wird. Dafür gibt es auch bereits konkrete Pläne.

Gerade entlang der Donau hat das Jahrhunderthochwasser 2002 horrende Schäden angerichtet. Seither wurden 1,2 Milliarden Euro in Schutzbauten und in die Renaturierung von Flüssen in Niederösterreich investiert, um die Anrainer vor den Wassermassen zu schützen. Die Schutzmaßnahmen sind noch nicht komplett abgeschlossen, derzeit verhandeln der Bund und das Land Niederösterreich über weiterführende Pläne, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nach einem Arbeitsgespräch mit Infrastruktur-Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP): „Ganz entscheidend ist, dass wir den Hochwasserschutz entlang der Donau komplett fertig stellen.“ Um das rasch umsetzen zu können, brauche es eine intensive Kooperation mit dem Bund, so Mikl-Leitner.

Brunner und Mikl-Leitner im Gespräch
ORF
Bei einem Arbeitsgespräch zwischen Magnus Brunner und Johanna Mikl-Leitner wurde vor allem über Maßnahmen in den Bereichen Hochwasserschutz und öffentlicher Verkehr diskutiert

Man habe in den vergangene Tagen gesehen, wie schnell eine Hochwassersituation eintreten könne, so Brunner, der die Pläne des Landes unterstützt: „Donau, March und Thaya sind die Flüsse in Niederösterreich, die entsprechend ausgebaut wurden beziehungsweise wo eine Renaturierung vorgenommen wurde, um den Hochwasserschutz zu garantieren. Das werden wir auch in den nächsten Jahren weiter ausbauen,“ so Brunner.

Konkrete Pläne, wo der Hochwasserschutz an der Donau ausgebaut wird, gibt es bereits. Investiert werden soll etwa in Neustadtl an der Donau (Bezirk Amstetten), in Krummnußbaum (Bezirk Melk), in Krems-Stein oder im Tullnerfeld. Die Projekte sollen in einer 15a-Vereinbarung mit dem Bund festgeschrieben werden. Die Kosten für die Projekte liegen nach Angaben aus dem Infrastrukturministerium bei rund 240 Millionen Euro.

Bus-Angebot soll um 30 Prozent erhöht werden

Ausgebaut werden soll auch das öffentliche Verkehrsnetz in Niederösterreich. Neben den Bahnverbindungen liegt hier das Hauptaugenmerk auf den Busverbindungen, denn 40 Prozent des öffentlichen Verkehrs finde in Niederösterreich auf der Straße statt, so Mikl-Leitner. Daher sei es wichtig, das Busnetz weiter auszubauen. Im Herbst soll der Nationalrat den Verkehrsrahmenplan des Bundes beschließen, Niederösterreichs Ausbaupläne sollen darin fixiert werden. Brunner betonte, dass zwar der Schienenausbau wichtig sei, aber man dürfe die „sogenannte letzte Meile nicht vergessen, die müssen wir immer mitdenken bei all den Mobilitätskonzepten, die Busverbindungen von der Schiene in die Regionen“.

Busplan der Stadtbusse St. Pölten
ORF/Novak
Der Ausbau der Schiene sei wichtig, aber für die „letzte Meile“ brauche es ein besseres Bus-Angebot

Ziel des Landes ist es, das Angebot an Busverbindungen in den nächsten 10 Jahren um 30 Prozent zu erweitern. Geplant ist dabei, auf E-Mobilität zu setzen. Mikl-Leitner verweist auf die Pilotregion im Marchfeld und will auch im Busverkehr auf E-Mobilität umstellen, weil das dem Klimaschutz zugute komme.

Weitere innovative Klimaschutzprojekte und -ideen unter anderem in Sachen Mobilität erwartet sich Mikl-Leitner zudem von der zweiten niederösterreichischen Jugendklimakonferenz, die im Oktober corona-bedingt nur virtuell stattfinden wird. Ziel ist, dass sich auch junge Menschen in die Weiterentwicklung der Klimastrategie des Landes einbringen.