Das Europäische Forum Alpbach in Tirol ist seit Ende des Zweiten Weltkrieges einer der wichtigsten Orte des Austausches über aktuelle Fragen der Politik und Wissenschaft. Heuer ist aber alles anders. Die Pandemie zwingt zur Diskussion in kleinen Gruppen ohne große Zusammenkünfte. Unter der Schirmherrschaft Niederösterreichs wurde etwa über die aktuelle Lage in den USA diskutiert.
Trevor Traina, US-Botschafter in Österreich und Vertreter der Trump-Administration, argumentierte dabei: „Das Einzige, das anders an diesem Präsidenten ist, ist der Weg, wie er etwas tut. Wir können sagen: Er kommuniziert anders. Aber grundsätzlich ist er nicht anders.“ Er fügte noch hinzu: „Wir haben es mit einem Präsidenten zu tun, der sich nicht fürchtet, wie wir in Amerika sagen, den Bären zu reizen. Er will provozieren“.
Michael Werz, Philosoph und Politikwissenschaftler, der den Demokraten nahe steht, war zwar wegen seiner Covid-19-Erkrankung nicht physisch anwesend, übte aber dennoch per Video-Schalte heftige Kritik: „Der Ehrgeiz des Präsidenten war immer definiert als ein Ehrgeiz, die Nation voranzubringen. Ich glaube, Donald Trump ist ein intellektueller, psychologischer und politischer Betriebsunfall, den die Gründerväter nicht vorhergesehen haben. Weil er ist jemand, dem eben die nationalen Interessen nicht als Leitlinien dienen, sondern eher als Gegenteil.“
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Dem langjährigen SPD-Chef und deutschen Vizekanzler Sigmar Gabriel sei klar, dass die Zeit, in der sich Europa auf die USA verlassen hat, vorbei sei. „Jetzt müssen wir eigentlich mit dem Finger auf uns zeigen und sagen: Was muss Europa tun, um sein ökonomisches, sein politisches, übrigens auch sein militärisches Gewicht, in der Welt zu vergrößern? Sonst denken die anderen nicht über uns nach. Entweder wir werden zum globalen Akteur oder andere entscheiden, wie unsere Kinder und Kindeskinder zu leben haben.“
Mikl-Leitner: „EU muss schlagkräftiger werden“
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sagte in diesem Zusammenhang, dass es klar sei, dass die Europäische Union stärker werden müsse und „vor allem auch schlagkräftiger und schneller in ihren Entscheidungen“. Das habe sich in der Pandemie gezeigt, so Mikl-Leitner.
„Ich denke, dass wir hier einen unglaublich großen Engpass in der Versorgung mit Schutzausrüstung hatten, wo hier Grenzen hochgezogen und Lkws angehalten worden sind, wo wir uns nicht versorgen konnten und wo wir einfach vom Weltmarkt abhängig waren“, sagte die Landeshauptfrau beim Forum Alpbach. Das habe auch gezeigt, dass bestimmte Produktionen in Europa gehalten oder wieder zurückgeholt werden müssten. Laut Mikl-Leitner sei die EU aber durchaus handlungsfähig, das zeige auch das 750- Milliarden-Euro-Paket zur Bewältigung der Coronavirus-Krise.