„Wir stehen im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Coronakrise vor entscheidenden Monaten. Unser Motto in Niederösterreich ist dabei klar: Gemeinsam aus der Krise. Miteinander in die Zukunft“, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Freitag nach einer Arbeitsklausur der ÖVP Niederösterreich. "Und über allem ist Niederösterreich für mich vom ersten Tag an: Ein Land, das zusammenarbeitet. Und das ist auch das wichtigste am Weg nach vorne: Zusammenarbeit und Zusammenhalt“, betonte Johanna Mikl-Leitner.
Die Landeshauptfrau und ÖVP-Landeschefin zitierte eine aktuelle Prognose, die besagt, dass im heurigen Jahr die Wirtschaft in Niederösterreich um 6,6 Prozent und österreichweit um 7,3 Prozent schrumpfen wird. „Um diesem Trend gegenzusteuern, geht es nach der ersten Phase der Akuthilfe jetzt darum, mit einem langfristigen Konjunkturprogramm neue Impulse für den Wirtschaftsstandort Niederösterreich zu setzen.“ Denn nur durch Impulse für die Wirtschaft sei es möglich, Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen.
„Regionen, Innovationskraft und Liquidität stärken“
Mit dem Konjunkturprogramm sollen die Regionen ebenso wie die Innovationskraft und die Liquidität von Unternehmen gestärkt werden. Dem stehe angesichts der Pandemie ein prognostizierter Einbruch des Landesbudgets von etwa 750 Mio. Euro bis Jahresende gegenüber.
Die Regionalförderung soll um zehn Mio. Euro für 2020 und 2021 erhöht werden, woraus sich ein Topf von jährlich 37,5 Mio. Euro ergebe. „Darüber hinaus setzen wir auf die Schaffung eines regionalen wirtschaftlichen Netzwerkes“, kündigte die Landeshauptfrau an. Experten sollen hier noch die Potenziale identifizieren, mit Ergebnissen sei zu Beginn des kommenden Jahres zu rechnen.
Innovationsförderung und Überbrückungskredite
Das Land will zudem die Innovationsförderung von 15 auf 30 Mio. Euro jährlich erhöhen. Für die bereits im Juni angekündigte Initiative „digi4KMU“, die kleine und mittelständische Firmen bei der Digitalisierung unterstützen soll, werden für 2021 nochmals zehn Millionen Euro investiert.
Mit Überbrückungskrediten sollen Liquiditätsprobleme von Firmen abgefangen werden. Die Politikerin stellte auch neue Finanzierungsmöglichkeiten und Hilfestellungen zur Stärkung der Kapitalbasis in Aussicht. „Wir nehmen 100 Millionen Euro in die Hand, um Liquiditätsprobleme auszugleichen und gut durch die Krise zu kommen.“ Die Landeshauptfrau rief Unternehmer dazu auf, die Förderungen auch wahrzunehmen: „Je schneller die Initiativen abgerufen werden, desto schneller kann es bergauf gehen.“
Die jüngsten Forderungen der FPÖ Niederösterreich, Arbeitsmigration zu stoppen, bezeichnete Mikl-Leitner als „Unfug“. „Bei uns ist es wichtig, dass alle, egal woher sie kommen, wieder in den Arbeitsprozess eingegliedert werden“, betonte sie. Angesichts des Fachkräftemangels sei jeder Arbeitnehmer von Bedeutung.
EU genehmigt Coronavirushilfen für Unternehmen
Die EU-Kommission genehmigte eine mit 120 Millionen Euro ausgestattete österreichische Beihilfe zur Unterstützung von Unternehmen in Niederösterreich, die von der Coronavirus-Pandemie betroffen sind. Die Beihilfe wird in Form von direkten Zuschüssen, Bürgschaften und zinsvergünstigten Nachrangdarlehen gewährt, teilte die EU-Behörde am Freitag mit.
Die Unterstützung steht demnach Unternehmen jeder Größe offen, die in allen Sektoren mit Ausnahme von Finanzwirtschaft, Landwirtschaft, Fischerei und Aquakultur tätig sind. Die Begünstigten sollen dank der Beihilfe einfacheren Zugang zu Finanzierungen erhalten und plötzliche Liquiditätsengpässe infolge des Coronavirusausbruchs abfedern können. Die EU-Kommission kam zu dem Schluss, dass die Beihilfe mit den vorübergehenden Staatsbeihilferegeln in Einklang stehe und erforderlich, geeignet und angemessen ist.