Weniger Einnahmen durch die Krise bedeuten auch weniger Steuern, die auf das Land und die Gemeinden verteilt werden. Die Folgen der Coronavirus-Krise wirken sich nun auch auf das Landesbudget aus, denn es gibt kaum einen Wirtschaftszweig, der nicht von Umsatzeinbußen betroffen ist. Allein durch den Entfall an Steuereinnahmen dürften dem Land nach Schätzungen heuer und nächstes Jahr etwa eine Milliarde Euro entgehen, die Gemeinden verlieren im selben Zeitraum 482 Millionen Euro.
„Wir kämpfen mit dem massivsten Einbruch in der zweiten Republik“, sagt Schleritzko im „NÖ heute“-Interview: „Uns brechen die Geldmittel weg, durch die Konjunktur haben wir weniger Ertragsanteile und gleichzeitig Ausgabe zur Bekämpfung der Pandemie.“ Dennoch lautet die Devise des Landes derzeit ‚Hilfe vor Sparen‘. „Wir kämpfen jetzt noch mit dem ersten Lockdown und deshalb gilt es, alle Kräfte zu bündeln, damit wir aus der Wirtschaftskrise herauskommen.“
Finanzlandesrat über das Defizit und mögliches Sparpotenzial
Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko gibt eine Einschätzung über die finanzielle Situation des Landes und der Gemeinden sowie über mögliches Sparpotenzial.
Erholung bis 2023
Für 2021 rechnet Schleritzko mit einem Defizit in Höhe von mehr als einer halben Milliarde Euro. „Einnahmenausfälle und zusätzlich notwendige Ausgaben zur Bewältigung der Krise führen zu diesen hohen Abgängen“, bekräftigte Schleritzko. Am 6. Oktober wird die Landesregierung sowohl das Nachtragsbudget für 2020 als auch den Corona-Haushalt für 2021 beschließen. Am 21. Oktober sollen diese dann im Landtag beschlossen werden.
Im Optimalfall könne sich die Wirtschaft bis Ende 2021, in einem langsameren Szenario bis Ende 2023 zurückkämpfen. „Ein zweiter Shutdown würde eine Erholung aber massiv ausbremsen und Unternehmen als auch Arbeitsplätze gefährden“, betonte Schleritzko bei der Präsentation der aktuellen Zahlen in einem Online-Gespräch mit Journalisten. Bis 2025 wäre es dann wohl unmöglich, „auf Vor-Pandemie-Niveau aufstocken“ zu können, mahnte der ÖVP-Politiker unter anderem die Einhaltung der Hygienemaßnahmen ein.