Landtagssitzung
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POLITIK

Von „Pleitewelle“ bis „Strategie dagegen“

Welche Auswirkungen hat die Coronavirus-Krise auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt in Niederösterreich? Eine Frage, die am Donnerstag im Landtag teils emotional diskutiert wurde – von einer „drohenden Pleitewelle“ bis zur „Strategie dagegen“.

Zwei Aktuelle Stunden, beantragt von zwei Parteien – FPÖ und SPÖ – und ein Thema: Arbeitsmarkt und Wirtschaft in Covid-Zeiten. Die Pandemie habe die Welt verändert, auch die Wirtschaft und damit den Arbeitsmarkt, da waren sich alle einig. Damit hatte es sich aber mit der Einigkeit. NEOS-Chefin Indra Collini betonte mehrmals ihre Wut auf die Regierungspolitik in Bund und Land, die versagt habe und dazu geführt habe, dass „eine Pleitewelle anrolle, die das Potenzial habe, ein Tsunami zu werden“, so Collini.

Ungewohntes Lob nicht nur für die Bundes-, sondern auch für die Landespolitik kam von den Grünen, aber Landessprecherin Helga Krismer betonte, dass es kein Füllhorn mit Geld gebe: „Also ich glaube, dass man hier in Niederösterreich jeden Cent suchen muss, damit wir gut über die Krise kommen.“

Diskussion über Staatshilfen und Covid-Gesetze

Die SPÖ wolle, dass Staatshilfen künftig an Bedingungen geknüpft werden, sagte Klubobmann Reinhard Hundsmüller: „Nicht, dass heute von Unternehmern Kurzarbeit mit dem Argument angenommen wird, es geht an die Mitarbeiter weiter, und kaum ist der letzte Euro von der Kurzarbeit ausbezahlt, dann schließen diese Unternehmen schon. Da muss eine Arbeitplatz-Garantie angeschlossen werden.“

Einen Stopp für Ausländer am Arbeitsmarkt forderte die FPÖ. Reinhard Teufel kritisierte die Regierung für ihre „Angst-Politik“, aber auch die SPÖ, die im Nationalrat beim Covid-Gesetz mitgestimmt habe: „Jene Covid-Gesetze, die die SPÖ heute in Niederösterreich kritisiert und die den Wahnsinn am Arbeitsmarkt ausgelöst haben.“

Die ÖVP verwies auf ihr Konjunkturpaket von 229 Millionen Euro. Kurt Hackl betonte, dass alle Experten es als richtig bezeichnet hätten: „Sowohl die Maßnahmen, als auch die Größenordnung und die Stoßrichtung sind in der Geschichte dieses Bundeslandes einzigartig.“

Genaue Prognosen aber seien in der derzeitigen Situation ohnehin kaum möglich – da waren wieder alle einig.