Die verschärften Regeln gelten ab Montag in jenen Bezirken, die von der Ampelkommission orange oder rot eingefärbt werden. Diese sind strenger als die bundesweiten Vorgaben. So gibt es etwa in der Gastronomie eine verpflichtende Gäste-Registrierung ab der orangen Stufe und eine frühere Sperrstunde ab der roten. Außerdem dürfen in orangen Bezirken Sportevents nur noch ohne Publikum stattfinden – mehr dazu in Land verschärft CoV-Maßnahmen (noe.ORF.at; 25.9.2020).
Schnabl: SPÖ konnte sich nicht durchsetzen
Diese Maßnahmen waren am vergangenen Freitag von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, ihrem Stellvertreter Stephan Pernkopf (beide ÖVP) und von Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) präsentiert worden. Wenige Tage später ist diese gemeinsame Linie von ÖVP und SPÖ nicht mehr klar erkennbar. SPÖ-Landesparteichef Franz Schnabl fordert eine Änderung der Maßnahmen. Sportspiele solle man zumindest vor kleinerem Publikum zulassen, etwa mit fixen Plätzen und gesperrten Kantinen.
Schnabl betont, darin mit seiner SPÖ-Regierungskollegin Königsberger-Ludwig einig zu sein, mit der ÖVP aber nicht. Seine Partei habe einen „konstruktiven Vorschlag, der beides möglich macht, dabei bleiben wir beide“, so Schnabl. Mit diesem Vorschlag habe sich die SPÖ aber nicht durchsetzen können, denn „wir sind leider nicht die Mehrheit“. Bei einem Sportgipfel sollen Entschädigungen für die betroffenen Vereine beschlossen werden, fordert Schnabl.
FPÖ und Grüne in seltener Eintracht
Bei der FPÖ sorgt die Zuschauersperre im Sportbereich für heftige Kritik. „Wir sehen leider, dass mithilfe der SPÖ auch die Sportvereine weiter schikaniert werden“, sagt Udo Landbauer, Landesparteichef der Freiheitlichen. Die Sperre werde sich auch auf die Vereine an sich auswirken, „die dann auch keine Einnahmen mehr haben werden. Das wird noch zu massiven Problemen führen“.
Eine Rücknahme dieser Maßnahme fordern auch die niederösterreichischen Grünen. Deren Landessprecherin Helga Krismer wünscht sich eine Anpassung der dortigen Regelungen an jene der Kulturveranstaltungen: „Kultur ist in Niederösterreich genauso wichtig wie Sport. Der Frau Landeshauptfrau bricht kein Zacken aus ihrer Krone, wenn sie jetzt noch einmal einen Schritt zurückgeht und Kulturveranstaltungen gleich wie Sportveranstaltungen behandelt.“
NEOS: Gastronomie wurde alleine gelassen
Ähnlich argumentiert auch NEOS. Die Maßnahmen im Sportbereich seien nicht nachvollziehbar, zumal im Kulturbereich Zuschauer erlaubt seien. NEOS-Landessprecherin Indra Collini bemängelt außerdem einen „Maßnahmen-Fleckerlteppich“ rund um die Ampelschaltung. „Wir jagen von Pressekonferenz zu Pressekonferenz und es fehlt in der Zwischenzeit an Vertrauen, wie lang diese Maßnahmen halten.“
Die Registrierungspflicht in der Gastronomie ist für Collini verständlich, doch sie kritisiert, „dass man die Gastronomiebetriebe damit alleine lässt“. Deutlich schärfere Worte kommen von FPÖ-Niederösterreich-Chef Landbauer: „Die Menschen bekommen Prügel vor die Füße gelegt, wenn sie ins Lokal gehen wollen.“ Landbauer rechnet mit einem deutlichen Rückgang bei der Zahl der Gäste „und damit wird auch der Umsatz zurückgehen. Das kann sich hinten und vorne nicht mehr ausgehen“. Die Grünen sehen die verpflichtenden Gästelisten in orangen Bezirken in Niederösterreich und auch in ganz Wien hingegen positiv. „Ich finde es gut, dass man in großen Regionen denkt. Das ist etwas Sinnvolles“, erklärt Landessprecherin Krismer.
Auch SPÖ-Landesparteichef Schnabl steht grundsätzlich zu den regionalen Maßnahmen abseits des sportlichen Bereichs. Bei der Gastronomie und in anderen Bereichen „müssen wir gemeinsam daran arbeiten, dass wir möglichst rasch wieder als Bundesland, auch im Interesse der Menschen, der Gesundheit und der Wirtschaft grün werden“. Dann bräuchte es schließlich all die regionalen Maßnahmen nicht mehr, so Schnabl.
Entscheidung am Donnerstag
Die Maßnahmen bei orangen und roten Ampelschaltungen gelten in Niederösterreich ab dem kommenden Montag. Derzeit sind landesweit elf Bezirke orange eingefärbt. Wie viele beim Start der neuen Regelungen betroffen sind, wird die bundesweite Ampelkommission in ihrer nächsten Sitzung am Donnerstagabend entscheiden.