Es ist außergewöhnlich, dass eine Budget-Sitzung des Niederösterreichischen Landtages im Herbst stattfindet, aber die Umstände sind wegen der Coronavirus-Krise auch außergewöhnlich. Ursprünglich war in den vergangenen Jahren immer davon die Rede, dass 2021 ein Nulldefizit erreicht werden soll. Dieser Pfad sei auch eingeschlagen und von der Statistik Austria bestätigt gewesen, betonte ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Das Coronavirus habe es aber unmöglich gemacht.
Jetzt gelte es, „im Bereich der Gesundheit, aber auch im Bereich der Wirtschaft alles zu unternehmen, um die Dellen, die entstanden sind, so gering wie möglich zu halten“. Schneeberger rechnet mit einer breiten Zustimmung des Landtages bei der Sitzung am 21. und 22. Oktober.
Entwicklung ungewiss: Zahlen bleiben unsicher
Das Minus für heuer wird jetzt mit 847 Millionen Euro veranschlagt, im Juni lag die Prognose noch bei 330 Millionen. Und für das nächste Jahr gilt Ähnliches: Die prognostizierten 328 Millionen Euro Defizit wurden im Voranschlag, der nächste Woche diskutiert wird, auf 771 Millionen Euro nach oben korrigiert. Insgesamt kostet die Coronavirus-Krise das Land in den beiden Jahren 2020 und 2021 also nach derzeitigem Stand 1,5 Milliarden Euro.
Sicher seien aber auch diese Zahlen nicht, so Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP): „Wenn gewisse Maßnahmen in Hinblick auf Covid eintreffen, dann kann sein, dass sich diese Zahlen als Makulatur erweisen, es kann natürlich auch schlechter werden, weil wir nicht wissen, wie die wirtschaftliche Entwicklung in den nächsten Wochen und Monaten weitergeht“.
Erneuter Lockdown wäre fünf Jahre zu spüren
Einen Blick in die Zukunft wagt er, was das Thema eines neuerlichen Lockdowns betrifft, verbunden mit einem Appell an das Verantwortungsbewusstsein der Menschen: „Wenn wir jetzt Entbehrungen und Unannehmlichkeiten im Alltag in Kauf nehmen, dann können wir den Pfad zur wirtschaftlichen Erholung rasch wiederfinden. Sollte aber ein zweiter Lockdown notwendig sein, dann werden wir diese Erholung in den nächsten fünf Jahren nicht erleben.“
Trotz der angespannten Lage seien die Investitionen des Landes in Infrastruktur für die beiden Jahre nicht gekürzt worden, heißt es. Sie betragen nach wie vor 1,75 Milliarden Euro.
„Mut- und visionslos“: Scharfe Kritik von NEOS
Kritik an der Budgetpräsentation kam am Donnerstag von NEOS Niederösterreich. NEOS-Budgetsprecher Helmut Hofer-Gruber kritisierte das Landesbudget in einer Aussendung als „mut- und visionslos“ sowie als „ein Budget der Halbwahrheiten und der Unehrlichkeit“. „Dass Niederösterreich ohne Corona 2021 ein Nulldefizit erreicht hätte, ist eine Annahme, die sich durch keine einzige kostenseitige Maßnahme begründen lässt“, so Hofer-Gruber.
Mit dem Nachtragsvoranschlag lasse sich „weder eine Wirtschaftskrise bewältigen noch können Arbeitsplätze geschaffen oder ein Insolvenztsunami verhindert werden“. Was fehle seien Investitionen in die Zukunft, etwa in die Bereiche Bildung, Klimaschutz und Digitalisierung.