Bereits im Juni war das Basis-Budget des Landes Niederösterreich für die Jahre 2020 und 2021 beschlossen worden. Wegen der Coronavirus-Pandemie war jedoch damals bereits klar, dass dieses nicht halten wird. Daher findet am Mittwoch eine weitere Budgetsitzung des Landtages statt. Die Coronavirus-Pandemie kostet das Land 1,5 Milliarden Euro, hieß es in der Vorwoche.
ÖVP: „Die Dellen möglichst gering halten“
Ursprünglich war in den vergangenen Jahren immer davon die Rede, dass 2021 ein Nulldefizit erreicht werden soll. Das Coronavirus habe dieses aber unmöglich gemacht, sagte ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger in der Vorwoche – mehr dazu in CoV-Krise reißt Budgetloch von 1,5 Mrd. Euro (noe.ORF.at; 15.10.2020).
Jetzt gelte es, „im Bereich der Gesundheit, aber auch im Bereich der Wirtschaft, alles zu unternehmen, um die Dellen, die entstanden sind, so gering wie möglich zu halten“. Schneeberger rechnete mit einer breiten Zustimmung des Landtages bei der Sitzung.
FPÖ fordert einen „Konjunktur-100er“
Die FPÖ will einen „Konjunktur-100er“ für jeden und jede Niederösterreicherin. Damit würde ein positives Signal ausgesandt und der Konsum im Land angekurbelt, heißt es. FPÖ-Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer forderte am Montag eine „Anschubfinanzierung für die Landsleute“. Wichtig sei, dass die Wertschöpfung in den Gemeinden, Bezirken und letztlich im Land bleibe.
Im Budget-Nachtrag des Landes sah Landbauer „notwendige Investitionen, um den durch die Bundesregierung verursachten Schaden zumindest abzufedern und mit gezielten Maßnahmen in Arbeitsmarkt, Wirtschaft und Tourismus der Krise entgegenzuwirken“. Allein in der vergangenen Woche seien die Arbeitslosenzahlen gegenüber jener zuvor um etwa 4.500 Personen gestiegen.
SPÖ zum Budget: „Erforderlich, ja unabdingbar“
Die SPÖ kündigte am Dienstag ihre Unterstützung für den Nachtragshaushalt an, der am Donnerstag im Landtag beschlossen werden soll. Die Budgetposten sind laut SPÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller „auch in der veranschlagten Höhe erforderlich, ja unabdingbar“. Kritischer sei das Konjunkturprogramm zu betrachten, sagte Hundsmüller, „welches rein angebotsseitig ist und sich kaum mit der Nachfrage beschäftigt“.
Mit diesem Konjunkturprogramm könne es nicht gelingen, eine Nachfragestabilisierung herzustellen und so einen Auslöser für ein Wirtschaftswachstum in Richtung Vorkrisenniveau zu aktivieren. Man habe beim Koalitionspartner die Ausführungen und Forderungen deponiert – wie zum Beispiel die Schaffung bzw. Ergänzung eines NÖ-Beteiligungsmodells oder ein Maßnahmenpaket für EPU und KMU durch einen Notlagenfonds, so der SPÖ-Klubobmann.
Grüne: „Das ist ein Nachschlagsbudget“
Bei den Grünen findet der Voranschlag keine Zustimmung: Es sei kein Nachtrags-, sondern „ein Nachschlagsbudget“, sagte Grünen-Landessprecherin Helga Krismer am Dienstag bei einem Pressegespräch in St. Pölten.
In Niederösterreich werde einfach ohne Sparstift fleißig weiter ausgegeben, so Krismer. „Warum wird an allen Infrastrukturprojekten festgehalten, ohne Prüfung der Relevanz für die Konjunktur? Welche Projekte haben eine Zukunft? Und welche nicht?“ Der Voranschlag habe keinerlei grüne Handschrift und „ist ohne Mitdenken der Klimakrise nicht fit für die Zukunft.“
NEOS: „Ein Budget, das auf die Zukunft vergisst“
„Dieser Nachtrag ist ein Budget, das wieder einmal gänzlich auf die Zukunft vergisst. Wir finden in diesem dürftigen Zahlenwerk keinen Ansatz, wie unsere Landesregierung dieses Land gut und gestärkt aus der Krise herausführen will“, sagte NEOS-Landessprecherin Indra Collini. Auch NEOS wird dem Budget nicht zustimmen.
„Einerseits kann mit den 98 Millionen Euro über zwei Jahre, die sich aus dem Nachtragsvoranschlag ergeben, keine Wirtschaftskrise bewältigt werden. Andererseits fehlen wichtige Investitionen in Zukunftsbereiche wie Bildung, Klimaschutz oder Digitalisierung", ergänzte NEOS-Wirtschaftssprecher Helmut Hofer-Gruber.
Parteien wollen mehr Unterstützung für Sportvereine
Die Budget-Landtagssitzung wird zwei Tage dauern, Mittwoch und Donnerstag. Am zweiten Tag steht außerdem eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Sportstätten öffnen – Vereine leben lassen!“, eingebracht von der FPÖ, auf der Tagesordnung. NEOS forderte am Dienstag ein Ende des Zuschauerverbots im Amateurfußball in von der Corona-Ampel orange gefärbten Bezirken. Auch die Geisterspielprämie könne die entstehenden Kosten nicht decken.
„Es ist weiterhin inakzeptabel, dass hier Geisterspiele abgehalten werden und die Vereine mit Almosen vom Land abgespeist werden“, betonten auch die Grünen. Was bei Kulturveranstaltungen möglich sei, müsse für Sportvereine ebenfalls möglich sein.
Der untersagte Kantinenbetrieb auf den Sportplätzen sorge für große Verärgerung in der Sportszene, so Reinhard Hundsmüller: „Fakt ist, dass unsere Sportvereine auf den Kantinenbetrieb angewiesen sind!“ Der SPÖ-Klubobmann verlangte die sofortige Einberufung eines Sportgipfels mit Vertretern der Verbände und der Vereine, um „eine geeignete Lösung zu finden – egal, ob eine Bezirksampel auf Grün, Gelb oder Orange steht“.