„Statt den eingeschlagenen Weg in Richtung Nulldefizit weiter zu gehen, werden wir Defizite in schwindelerregender Höhe akzeptieren müssen", führte Schleritzko bei seiner mittlerweile zweiten Budgetrede in diesem Jahr aus. Diesmal geht es um ein Nachtragsbudget wegen der Coronavirus-Krise. „Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-Krise werden die Finanzen des Landes in äußerstem Maße strapazieren“, so Schleritzko, das Budget sei aber auch ein Signal.
„Signal an alle, die von Pandemie betroffen sind“
Das Nachtragsbudget sei ein „in Ziffern gegossenen Bekenntnis, niemanden zurück oder alleine zu lassen“, so der Finanzlandesrat, „ein Signal an alle, die von der Pandemie gesundheitlich oder wirtschaftlich betroffen sind.“ Solange die Krise andauere, werde man alle zur Verfügung stehenden Mittel zur Bekämpfung bereitstellen.
Wie viel möglich sei, habe man in den vergangenen Wochen bereits bewiesen, führte Schleritzko aus. Man habe bereits Maßnahmen und Hilfspakete mit einem Volumen von mehr als zwei Milliarden Euro geschnürt. „Das Land Niederösterreich steht seinen Landsleuten gerade in Zeiten der Krise zur Seite“, so der Landesrat.
Defizit für 2020 und 2021 deutlich nach oben korrigiert
Der erste Budgetvoranschlag war bereits im Juni beschlossen worden. Damals war man noch von einem Abgang von 328,5 Millionen Euro im kommenden Jahr ausgegangen – mehr dazu in Budget für 2021 beschlossen (noe.ORF.at; 18.6.2020). Nun wurde das Defizit auf 771 Millionen Euro nach oben korrigiert.
Das Minus für heuer wird nun mit 847 Millionen Euro veranschlagt. Insgesamt wird die Coronavirus-Krise das Land in den beiden Jahren 2020 und 2021 nach derzeitigem Stand 1,5 Milliarden Euro kosten, heißt es – mehr dazu in CoV-Krise reißt Budgetloch von 1,5 Mrd. Euro (noe.ORF.at; 15.10.2020).
„Können 2024 wieder auf Vorkrisenniveau kommen“
In seiner Budgetrede verwies Schleritzko einmal mehr darauf, dass man 2021 eigentlich ein Nulldefizit habe erreichen wollen. „Die Pandemie behindert nur unseren eingeschlagenen Weg, sie verhindert ihn aber nicht“, sagte er in Hinblick auf die Zukunft. Laut Prognosen habe man Chancen, 2024 wieder auf das Vorkrisenniveau zurückzukommen, so Schleritzko. „Aber nur, wenn wir einen zweiten Shutdown vermeiden“, so sein Appell.
Nach der Budgetrede des Finanzlandesrates waren die Klubobleute der Fraktionen am Wort. ÖVP, SPÖ und FPÖ hatten bereits im Vorfeld der Landtagssitzung angekündigt, dem Budget zustimmen zu wollen. Grüne und NEOS werden dieses ablehnen. Kritik erntete in der Generaldebatte vor allem das geplante Konjunkturprogramm – mehr dazu in Budget: Viel Kritik an Konjunkturprogramm.