Politik

Budget: Viel Kritik an Konjunkturprogramm

Es sind Defizite in „schwindelerregender Höhe“, so Finanzlandesrat Schleritzko (ÖVP), die der Landtag am Mittwoch und Donnerstag diskutiert. In der Generaldebatte war von allen Parteien mit Ausnahme der ÖVP Kritik zu hören. SPÖ und FPÖ wollen aber zustimmen.

Laut Nachtragsbudgetvoranschlag wird es in Niederösterreich heuer ein Defizit von 847 Millionen Euro geben, im kommenden Jahr von 771 Millionen Euro. Im Anschluss an die Budgetrede des Finanzlandesrates waren die Klubobleute beziehungsweise Parteivorsitzenden der Fraktionen im Landtag am Wort. Kritisiert wurde dabei vor allem das geplante Konjunkturprogramm.

NEOS: „Mut zur Erneuerung fehlt“

NEOS hatte bereits im Vorfeld angekündigt, dem Nachtragsbudget nicht zuzustimmen. Es gebe „nicht die Zuversicht, die wir jetzt brauchen“, kritisierte NEOS-Landessprecherin Indra Collini im Anschluss an Schleritzkos Budgetrede, „das Nachtragsbudget ist wieder ein Budget, das gänzlich auf die Zukunft vergisst.“ Sie finde in dem Budget „keinen Ansatz, wie wir unser Land sicher aus der Krise führen können“, für „große Schritte“ und für „Erneuerung“ fehle es der Landesregierung an „Mut“, betonte Collini mehrmals.

So würden etwa Investitionen in den Breitbandausbau, Klimaschutz oder der Bildungsbereich zu kurz kommen. Die Kosten, die durch die Coronavirus-Krise entstehen, habe man einfach „draufgeklatscht“ anstatt darüber nachzudenken, wo man im Gegenzug sparen könne. Sie verwies dabei auf Vorschläge von NEOS, etwa die Parteienförderung oder die Gehälter der Landtagsabgeordneten einzufrieren.

Grüne: „Hausaufgaben nicht gemacht“

In eine ähnliche Kerbe schlug Grünen-Landessprecherin Helga Krismer. Es handle sich nicht um ein „Nachtragsbudget“, sondern ein „Nachschlagsbudget“, man hole sich einfach einen Nachschlag, ohne über mögliche Einsparungen nachzudenken. Man müsse „jedes Projekt noch einmal umdrehen“, hinterfragen, in welchem Stadium es ist und ob es sofort umgesetzt werden müssen oder eventuell ein paar Jahre warten kann, „das haben Sie nicht gemacht“, sagte Krismer in Richtung der Landesregierung, „sie haben Ihre Hausaufgaben nicht gemacht“.

Man müsse auch ehrlich reflektieren, welche Strukturen zukunftsfit sind, die Regierung mache aber „mehr oder weniger mit leichten Korrekturen so weiter wie bisher.“ Auch Krismer ortete fehlenden Mut, die Grünen wollten dem Budget ebenfalls nicht zustimmen.

FPÖ: „Erfüllt wird nur Mindestanforderung“

Es sei zwar „dringend notwendig, zusätzliche Mittel aufzunehmen“ und mehr auszugeben, führte FPÖ-Klubobmann Udo Landbauer aus, ihm fehlen allerdings „gezielte Investitionen“ in Arbeitsmarkt, Infrastruktur, Konjunktur und Sozialsystem. Was hier erfüllt werde, sei nur eine „Mindestanforderung“, es brauche aber „definitiv mehr Konjunkturbewegung“. Man habe auch die Verpflichtung, auf die nächsten Generationen zu achten und diesen tue man keinen Gefallen, so Landbauer.

Wenn man nicht schleunigst die „richtigen Maßnahmen“ setze, so der Klubobmann, werde es zu spät sein. Er forderte deshalb „Konjunkturbelebung, so gut es nur irgendwie geht“ und, dass der Konsum angekurbelt werde, etwa mit einem von der FPÖ geforderten „Konjunktur-Hunderter“, einem Lehrlingsbonus oder Handwerkerbonus. Was strukturelle Mehrausgaben betreffe, müsse es „auf jeden Fall unser Anspruch sein, diese Kosten dem Bund in Rechnung zu stellen“, so Landbauer.

Ludwig Schleritzko bei der Budgetrede im Landtag
NLK/Pfeiffer
Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko präsentierte am Mittwoch das Nachtragsbudget im Landtag

SPÖ: „Mehr Inhalt, weniger Kunst“

SPÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller übte in seiner Rede ebenfalls Kritik am Konjunkturprogramm, aber auch an der Nachvollziehbarkeit des Budgets, das er als „Kraut und Rüben“ bezeichnete. Es brauche „mehr Inhalt“ und „weniger Kunst“. „Selbstverständlich“ werde man dem Voranschlag zustimmen, führte er zu Beginn seiner Rede aus, nicht aber dem Konjunkturprogramm, denn dieses umfasse inhaltliche Maßnahmen, „welche sich bloß auf die Angebotsseite beziehen“. Was die ÖVP gänzlich außer Acht lasse, sei die „stark reduzierte Nachfrage“, unter anderem wegen des Rückgangs der Kaufkraft und stark gestiegener Arbeitslosigkeit.

Die Lösung des Problems müsse sich daher auch mit der Nachfrage beschäftigen, so Hundsmüller. Damit man die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher wieder in Beschäftigung bringe, müsse der Ausbildung von Fachkräften ein „essentieller Part“ zukommen. Man brauche eine Verstärkung des Lehrstellenangebotes, eine Lehrstellengarantie der öffentlichen Hand und einen Corona-Not-Ausbildungsfonds, so der Klubobmann. Hilfe für Konzerne solle es nur bei Arbeitsplatzgarantie geben. Wenn man die erforderlichen Mittel zeitgerecht einsetze, „können wir tatsächlich gestärkt aus der Krise heraus gehen“.

ÖVP: „Stabilität, Verlässlichkeit und Planungssicherheit"

Lob für die Arbeit von Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner gab es bei der Generaldebatte wenig überraschend von Seiten der ÖVP. Er gehe davon aus, dass diese eine „umsichtige Arbeit“ geleistet hätten, so ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger. Er verwies ebenso wie der Finanzlandesrat darauf, dass man „am besten Weg“ war, um 2021 das Nulldefizit zu erreichen. „Wir waren knapp vor der Ziellinie“, so Schneeberger, jetzt sei man aber in einer „sehr, sehr schwierigen Phase“.

Klar sei, dass der Nachtragsvoranschlag und das Konjunkturpaket „Stabilität, Verlässlichkeit und Planungssicherheit“ sowie „wichtige Impulse für den Wirtschaftsstandort Niederösterreich“ geben werden, „um Arbeitsplätze zu halten und Betriebe zu unterstützen“. In Hinblick auf die Kritik von NEOS verwies Schneeberger darauf, dass man in einer Krise investieren müsse. In Richtung SPÖ sagte er, dass keine Investitionen zurückgenommen werden und man mit dem Niederösterreichischen Beteiligungsmodell ein System habe, das „schon Jahre lang funktioniert tausende Arbeitsplätze abgesichert hat“.

Budgetrede: Defizite in „schwindelerregender Höhe“

Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) sprach in seiner Budgetrede von Defiziten in „schwindelerregender Höhe". Das Nachtragsbudget sei aber auch ein „in Ziffern gegossenen Bekenntnis, niemanden zurück oder alleine zu lassen“, so der Finanzlandesrat, „ein Signal an alle, die von der Pandemie gesundheitlich oder wirtschaftlich betroffen sind.“ Solange die Krise andauere werde man alle zur Verfügung stehenden Mittel zur Bekämpfung bereitstellen. Beschlossen werden soll das Budget nach zweitägiger Debatte am Donnerstag.