Nach dem Terrorattentat in Wien am vergangenen Montag reiche es nicht, nur betroffen zu sein, so Landbauer am Dienstag in einer Pressekonferenz in St. Pölten (Bild oben). Nun müssten auch in Niederösterreich rasch Konsequenzen gezogen werden, verlangten die Freiheitlichen und forderten ein Verbot des politischen Islams. Es dürfe nicht mehr möglich sein, dafür zu werben oder diese Ideologie zu verbreiten. Landbauer sprach sich für eine Sicherungshaft für Asylwerber aus, die nachweislich durch Beteiligung an einer terroristischen Organisation eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen würden. „Da muss man ganz deutlich sagen, dass tickende Zeitbomben nicht weiter frei herumlaufen dürfen“, so Landbauer.
Kodex gegen Islamismus und Terrorismus gefordert
Für Niederösterreich forderte er einen Kodex gegen Islamismus und Terrorismus, den alle im Bundesland agierenden islamischen Vereine, Organisationen und Moscheen verpflichtend unterfertigen sollen, andernfalls dürften sie in Niederösterreich nicht tätig sein. Radikal islamistische Vereine und Moscheen sollten, wenn es nach der FPÖ geht, aufgelöst werden. „Wir wissen, dass islamistisch geführte Moscheen und Vereine zu den wichtigsten Treffpunkten von Personen mit islamistischem bzw. jihadistischem Gedankengut zählen und einen ungebrochen hohen Zustrom verzeichnen“, sagte Landbauer.
Auf Ebene der Landesregierung solle ein Landessicherheitsrat eingesetzt werden, der die Sicherheitsinteressen Niederösterreichs wahrnehmen soll, drängten die Freiheitlichen. Außerdem soll eine Dokumentationsstelle zum politischen bzw. radikalen Islam in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) sämtliche Informationen hinsichtlich radikal-islamistischer Tendenzen verfolgen, zusammentragen und aufbereiten.
Gesetzliche Verankerung des Landessicherheitsrates
„Dem Landtag ist ein jährlicher Situationsbericht über den Stand der Islamisierung vorzulegen“, so Landbauer. Der von den Freiheitlichen geforderte Landessicherheitsrat soll potenzielle Bedrohungsszenarien analysieren, präventive Maßnahmen setzen und ein effizientes Handeln gewährleisten. „Zurzeit sind die Parteien im Landtag von jeglichem Informationsfluss abgeschnitten. Das muss sich ändern“, forderte der Chef der FPÖ Niederösterreich.