Politik

FPÖ Niederösterreich fordert Lockdown-Ende

Der Lockdown trifft derzeit fast jede Branche. Um den Betrieben zu helfen, schnürte der Bund zwar mehrere milliardenschwere Hilfspakete, diese Hilfen würden aber nicht ankommen, kritisiert die FPÖ Niederösterreich und fordert ein Ende des Lockdowns.

Egal ob Händler, Dienstleister oder Gastronomen – die Unternehmer würden zu Bittstellern, klagten am Dienstag bei einer Pressekonferenz der FPÖ Niederösterreich drei Unternehmerinnen und Unternehmer. Von raschen und unbürokratischen Hilfen – wie vom Bund versprochen – sei man meilenweit entfernt. „Viele wissen nicht, wie sie die nächsten Wochen oder gar Monate überleben sollen“, sagte etwa Marlene Brunner, Buchhalterin in Sollenau (Bezirk Wr. Neustadt).

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ORF/Schwarzwald-Sailer
Die Unternehmer Reinhard Langthaler (li.), Marlene Brunner und Franz Etzelstorfer (re.) kritisierten bei einer Pressekonferenz – gemeinsam mit FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer – die Hilfspakete der Bundesregierung

Die Unternehmer seien mit einer „unfassbaren Bürokratie“ konfrontiert und „dürfen selber nicht einmal Anträge für Hilfspakete unterzeichnen. Ohne Steuerberater geht gar nichts", so die Unternehmerin. Reinhard Langthaler, der auch stellvertretender Obmann der Sparte Handel in der Wirtschaftskammer Niederösterreich ist, betont, dass den Unternehmern Rechts- und Planungssicherheit fehle und sich dadurch ein massiver Investitionsstau anbahne: „Niemand weiß, wie es weitergehen soll, also leistet sich auch niemand Investitionen.“

Landbauer: „Zurück zur Normalität“

Der Bund agiere „planlos und wenig treffsicher", kritisiert der FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer: „Wir erleben ein chaotisches Weiterhüpfen von einem Lockdown zum nächsten.“ Dabei hätten die Unternehmer in Abstandsregeln und Hygienemaßnahmen investiert. „Sie haben ihre Hausaufgaben gemacht und wurden dennoch abgedreht“, klagt Landbauer und fordert: „Sofort zurück zur Normalität, damit die Händler selbst handeln können.“ Wo das nicht möglich sei, brauche es schnell Kostenersatz.

Für Niederösterreich fordert die Landespartei zudem einen „Konjunktur-100er“, der bei heimischen Händlern eingelöst werden kann, sowie einen Handwerker-Bonus. Langthaler fordert zudem, dass die Tilgungszeit für Betriebsmittelkredite von fünf auf zehn Jahre erhöht wird, eine Beschäftigungsprämie für Unternehmer, die ihre Mitarbeiter im kommenden Jahr halten, sowie Vorrang für heimische Betriebe bei öffentlichen Auftragsvergaben.

Kritik äußerten die Unternehmer auch an der Wirtschaftskammer. Denn im Frühjahr hatte es noch geheißen, dass die Grundumlage für heuer ausgesetzt werde. "Jetzt ist wieder alles anders und seit Herbst flattern bei den Unternehmern die Zahlscheine ins Haus“, ärgert sich Tischlermeister Franz Etzelstorfer.