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Politik

Covid-Tests an Schulen: Umstrittene Vergabe

Um die Covid-Tests, die an den Pflichtschulen angewendet werden sollen, ist ein politischer Konflikt entbrannt. An dem Unternehmen, das die Tests abwickeln soll, ist ein ÖVP-Abgeordneter beteiligt. Die FPÖ, die in der Regierung dafür stimmte, zeigt sich erbost.

Wenn der Unterricht in den Schulen wieder beginnt, dann soll laut Wunsch des Bildungsministeriums gewährleistet sein, dass im Verdachtsfall schnellstmöglich getestet werden kann, um daraufhin die entsprechenden Entscheidungen zu treffen. In Bundesschulen werden dafür weiterhin Antigen-Tests verwendet, unter Aufsicht der Schulärzte. In den Volksschulen und Pflichtschulen der Unterstufen gibt es allerdings keine Schulärzte. Deshalb wurde in Niederösterreich ein anderes System gewählt.

Wenn ein Verdachtsfall auftritt, dann soll das Unternehmen „Artichoke“ gerufen werden, das dann die Tests abwickelt bis hin zur Meldung ins System. Dabei handelt es sich um so genannte „RT-Lamp-Tests“, das sind Gurgeltests, die die Genauigkeit von PCR-Tests haben sollen, wie auch Landessanitätsdirektorin Irmgard Lechner bestätigt. Dadurch sind keine weiteren PCR-Tests nötig, wie das bei Antigen-Tests der Fall ist.

Bildungslandesrätin: „Transparente Ausschreibung“

An dem Unternehmen „Artichoke“ mit Sitz in Göstling an der Ybbs (Bezirk Scheibbs) ist der ÖVP-Abgeordnete Anton Erber mit 20 Prozent beteiligt. FPÖ-Klubobmann Udo Landbauer schäumt, er spricht von der dreisten Vergabe eines Millionenauftrags an einen ÖVP-Politiker. FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl allerdings hat in der Regierungssitzung dafür gestimmt.

Bildungslandesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP) argumentiert mit einer transparenten Ausschreibung, die über einen Verfahrensanwalt gelaufen sei: „Das ist für Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer und die Eltern das beste Ergebnis. Und nur, weil ein Abgeordneter unserer Partei an der Firma beteiligt ist, bin ich nicht bereit, das zweitbeste Ergebnis zu nehmen.“

Der Regierungsbeschluss fiel einstimmig aus, auch SPÖ-Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl spricht von Objektivität: „In der Regierungssitzung wurden mehrere Fragen gestellt, die allesamt umfangreich beantwortet werden konnten.“