Das Landhaus in St. Pölten wirkt zusehends verlassener. Wie überall sind die Beamtinnen und Beamten großteils ins Homeoffice gewechselt. Das gilt ab Mittwoch in immer größerem Maße auch für die Politik, bestätigt Landtagspräsident Karl Wilfing (ÖVP): „Es ist so etwas wie ein historischer Meilenstein. Erstmals wird eine Ausschusssitzung per Videokonferenz abgewickelt und wir sind der erste deutschsprachige Landtag, der das in seiner Geschäftsordnung vorgesehen hat. Wir haben das Anfang Juli im Landtag verankert.“
Intensive Debatten im Vorfeld
Bevor das entsprechende Gesetz beschlossen wurde, gab es intensive Debatten. Nicht alle Parteien waren damit einverstanden, vor allem die Grünen wehrten sich. Wilfing: „Die Argumente dagegen waren, wenn Polizisten oder Krankenhaus-Mitarbeiter ihren Dienst vor Ort versehen müssen, dann sollten das auch Politiker machen. Da ist auch etwas daran und deswegen wird es nach wie vor so oft wie möglich Sitzungen geben, die in Anwesenheit aller Mitglieder stattfinden. Aber ich glaube, dass mit den Videokonferenzen auch die Handlungsmöglichkeiten der parlamentarischen Kultur wesentlich erweitert werden, weil ich mir zum Beispiel Expertinnen und Experten – eventuell auch aus dem Ausland – zuschalten kann.“
Im Landhaus fand nun die erste derartige Konferenz statt. Unter der Leitung von Ausschuss-Obmann Jürgen Maier (ÖVP) wurde der Europa-Ausschuss über Video abgewickelt, zugeschaltet waren die Europa-Parlamentarier Lukas Mandl und Alexander Bernhuber (beide ÖVP) sowie Günther Sidl (SPÖ), die ihre Expertise zur Bewertung der Coronavirus-Pandemie und der Maßnahmen dagegen aus Sicht des Europa-Parlaments einbrachten.
Es werde definitiv keine Ausweich-Möglichkeit alleine für die Coronavirus-Zeit sein, hieß es. Das Gesetz ermöglicht es, diese Form des Parlamentarismus künftig dauerhaft zu etablieren. Dabei sollen auch Beschlüsse gefasst werden können.