Das Gemeindeamt in Edlitz (Bezirk Neunkirchen)
ORF/Pöchhacker
ORF/Pöchhacker
Politik

Gemeinden erhalten 60 Millionen Euro

Die niederösterreichischen Gemeinden werden vom Land mit knapp 60 Millionen Euro an Zuschüssen unterstützt. Dieser Beschluss wurde in einer Regierungssitzung am Dienstag gefasst. Zusätzlich wurden Landes-Finanzsonderaktionen beschlossen.

In einer Regierungssitzung wurden unter anderem Zuschüsse für Gemeinden in der Höhe von 58,65 Millionen Euro beschlossen, hieß es in einer Aussendung des Landes. Das Geld stamme aus Mitteln für die Raumordnung, der Stadterneuerung, der Förderung von Turnsälen und aus Bedarfszuweisungen.

Neben diesen Fördermitteln wurden am Dienstag zusätzlich auch Landes-Finanzsonderaktionen beschlossen. Damit werden Gemeinden, die Darlehen aufgenommen haben, unterstützt. Insgesamt stehen dafür 27,5 Millionen Euro zur Verfügung. Da das Land die Zinsen für diese Darlehen zahlt, können Vorhaben, wie etwa der Bau eines Feuerwehrhauses, trotz finanziell angespannter Lage umgesetzt werden und müssten nicht gestoppt werden, heißt es.

Land spricht von 2.100 gesicherten Arbeitsplätzen

Mit diesen Unterstützungen löse man Investitionen in der Höhe von 140 Millionen Euro aus und schaffe sowie sichere 2.100 Arbeitsplätze, betonte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Die Beschlüsse würden zeigen, „dass sich die Gemeinden auf das Land verlassen können und auch umgekehrt“ betonte sie. Dass das keine leeren Worte sind, habe gerade das vergangene Wochenende wieder gezeigt, „denn unsere 573 Gemeinden haben im Zuge der Durchführung der Flächentests eine wahre Mammutleistung vollbracht“, bedankte sich die Landeshauptfrau für die Zusammenarbeit mit den Gemeinden.

Für Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) ist entscheidend, dass die Finanz-Sonderaktionen die Kommunen rasch unterstützen. „Mit den Landes-Finanzsonderaktionen unterstützen wir die Gemeinden im Land bei der Umsetzung wichtiger Projekte. Diese Investitionen sind gerade in dieser Zeit, in der die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Krise allgegenwärtig sind, von ganz besonderer Bedeutung“, sagte Schleritzko.

SPÖ: Schnabl kritisiert mangelnde Unterstützung vom Bund

„Die Gemeinden sind der größte regionale Arbeit- und Auftraggeber und es wird ihre ganze Kraft benötigen, um positiv aus der Krise herausstarten zu können“, betonte Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl (SPÖ) im Zusammenhang mit den Unterstützungen für die Kommunen. Das Schicksal vieler Handwerksbetriebe, Installateure, Gärtner, Tischler und regionaler Baufirmen sei eng mit der Finanzkraft der Heimatgemeinde verwoben, erklärte Schnabl. Die Mittel, die nun beschlossen wurden, seien jene, die am direktesten bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen, so Schnabl.

Gleichzeitig kritisierte der Landesparteivorsitzende der SPÖ das Krisenmanagement der Bundesregierung. Österreich gehöre zu jenen Ländern, die laut einer OECD-Studie am meisten unter den wirtschaftlichen Folgen der Coronaviruskrise leiden, so Schnabl und sprach in Bezug auf die Maßnahmen der Bundesregierung von einem „unausgewogenen Stückwerk. Hilfszahlungen werden nicht nur zu langsam ausgezahlt, sondern überhaupt nur fragmentarisch. Von den angedachten acht Milliarden Euro in der Phase eins sind bis heute 380 Millionen Euro ausbezahlt worden“, kritisierte Schnabl am Mittwoch.