Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) kündigten am Dienstag statt der Waldviertelautobahn bis 2035 insgesamt 1,35 Milliarden Euro an Investitionen in den Ausbau der Bahninfrastruktur im Wein- und Waldviertel an. Seitens des Landes werden zudem 440 Millionen Euro für die Erweiterung des Landesstraßennetzes ausgegeben.
Krismer: „Guter Tag für den Klimaschutz“
Die Grünen in Niederösterreich begrüßten in einer ersten Reaktion die „Öffi-Offensive“ und das „Bekenntnis gegen Transitrouten im Waldviertel“, wie es in einer Aussendung am Dienstag hieß. „Heute (Dienstag, Anm.) ist ein guter Tag für den Klimaschutz in Niederösterreich“, sagte Landessprecherin Helga Krismer.
„Wir kämpfen seit vielen Jahren gegen dieses fossile Projekt der Beton-Lobby und für den Ausbau der Franz-Josefs-Bahn und damit für mehr öffentlichen Verkehr im Waldviertel“, so Krismer in einer Aussendung. Diese Entscheidung bringe nun im Flächenland Niederösterreich „die Ausweitung des Bahnverkehrs und damit eine Entlastung für die geplagten Pendler.“
Waldhäusl: „Landeshauptfrau lässt Chance sterben“
Kritik kam hingegen von FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl, er sei „erschüttert“ und habe sich „ein Vierteljahrhundert für die Errichtung der Waldviertel-Autobahn eingesetzt, die die Landflucht stoppen und wieder Arbeitsplätze in die Region bringen würde“, so Waldhäusl. „Diese Chance für ein ganzes Viertel lässt Landeshauptfrau Mikl-Leitner jetzt endgültig sterben.“ Nach der Erhöhung der NOVA sei dies „der nächste Sargnagel für Pendler und Wirtschaftstreibende, den die ÖVP einschlägt“.
Auch für FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer sei es eine „unverständliche Entscheidung“. Durch das Aus für die Waldviertelautobahn würde die positive wirtschaftliche Entwicklung der Region verhindert werden. „Wir wissen aus Studien, dass eine gute Verkehrs-Infrastruktur die Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg einer Region ist“, so Hofer in einer Aussendung. Er hatte sich 2018 in seiner damaligen Funktion als Verkehrsminister für die Waldviertelautobahn stark gemacht – mehr dazu in Minister unterstützt Waldviertelautobahn (noe.ORF.at; 11.1.2018).
NEOS und SPÖ begrüßen Entscheidung
Für NEOS meldete sich am Dienstag Verkehrssprecherin Edith Kollermann in einer Aussendung zu Wort. Demnach hielt sie es für „klug, dass sich Bund und Land nun gegen die Autobahn entscheiden“, zudem sei dieser Schritt „aus klimapolitischer Sicht zu begrüßen“, so Kollermann. „Für die Menschen im Waldviertel wünsche ich mir als unmittelbare Folge dieser Entscheidung den raschen Ausbau der digitalen Infrastruktur, damit künftig mehr Daten statt Menschen pendeln.“
Ähnliche Worte fand am Dienstag auch die SPÖ Niederösterreich. Landesparteivorsitzender Franz Schnabl begrüßte den Ausbau der bestehenden Verkehrswege und drängte weiter auf das 1-2-3-Klimaticket. „Diese Entscheidung ist ein klares Bekenntnis zum Umweltschutz, welches die SPÖ NÖ vehement eingefordert hat", so Schnabl in einer Aussendung.
Ecker: „Zukunftsgerichtetes Signal“, NGOs zufrieden
Von einem „wertvollen und zukunftsgerichteten Signal" sprach Wolfgang Ecker, Präsident der Wirtschaftskammer Niederösterreich (WKNÖ), hinsichtlich der präsentierten Entscheidung. „Dabei geht es um den richtigen Mix. Es braucht die Schiene ebenso wie die Straße.“ Lobende Worte kamen auch seitens des Verkehrsclubs Österreich (VCÖ) – die Infrastrukturpolitik werde in Einklang mit den Klimazielen gebracht.
Ebenso die Umweltschutzorganisation WWF Österreich sah das verkündete Aus als „richtigen und längst überfälligen Schritt“. WWF-Klimasprecher Karl Schellmann sagte am Dienstag in einer Aussendung, klimagerechte Infrastruktur-Investitionen würden Umwelt und Gesundheit schützen. „Auch aufgrund der steigenden Bodenversiegelung wäre eine neue Betonschneise durch die Landschaft ökologischer Wahnsinn gewesen.“
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace lieferte eine ähnliche Einschätzung und begrüßte die Entscheidung „als ersten Schritt in Richtung zukunftsfähiger Verkehrs- und Klimapolitik“. Greenpeace kritisierte jedoch zugleich den „unklaren“ Zeitplan für den Bahnausbau. Auch der angekündigte Ausbau des Landesstraßennetzes lasse zu wünschen übrig, hieß es in einer Aussendung.