Verkehr

Grünes Licht für Ostumfahrung Wr. Neustadt

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Umweltverträglichkeitsprüfung der Ostumfahrung Wiener Neustadt bestätigt. Beschwerden von Umweltschützern und Bürgerinitiativen wurden somit abgewiesen. Der Baustart ist für 2022 geplant.

Gegen den zweiten Teil der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gab es mehrere Beschwerden von Bürgerinitiativen. Das Bundesverwaltungsgericht gab in der Folge verschiedene Gutachten in Auftrag. Damals sprachen die Bürgerinitiativen noch von einem „Etappensieg“. Nun wies das Bundesverwaltungsgericht diese Beschwerden gegen den UVP-Bescheid ab.

Rechtlich ist die Diskussion um die UVP noch nicht endgültig beendet. Gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts kann innerhalb von sechs Wochen Revision beim Verwaltungsgerichtshof bzw. Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof erhoben werden.

Land spricht von Verkehrsentlastung von bis zu 40 Prozent

Das 39 Millionen Euro teure Straßenbauprojekt umfasst einen knapp fünf Kilometer langen Streckenabschnitt. Die B17 Ostumfahrung Wiener Neustadt soll an der B60 anschließen und bis zur Landesstraße B53 beim Anschluss zur Mattersburger Schnellstraße (S4) führen. Im Jänner 2019 wurde die UVP im zweiten Teil positiv abgeschlossen. Ein Baubeginn war damals für 2020, die Fertigstellung für 2022 vorgesehen.

„Das grüne Licht des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt, dass die Ostumfahrung umweltverträglich ist. Nun kann das Land Niederösterreich dieses Projekt weiter vorantreiben“, so Wiener Neustadts Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP). Als neuer Baustart wurde in einer Aussendung von Verkehrslandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) 2022 genannt. „Dieser Umfahrungsring bringt wesentliche Vorteile für die Stadt, aber auch für die gesamte Region", wird Schleritzko zitiert. Die dadurch gewonnene Verkehrsentlastung betrage bis zu 40 Prozent.

Bürgerinitiativen und WWF sehen „verfehltes Projekt“

Die von den Grünen Wiener Neustadt initiierte Bürgerinitiative „L.A.M.A.“ zeigt sich enttäuscht: Die Umweltverträglichkeit sei „mittels Auflagen durchgewinkt“ worden, teilte Stadträtin Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne) in einer Aussendung mit. „Fast drei Jahre lang haben wir alles daran gesetzt, dass Zahlen und Fakten richtig dargestellt werden, dass die bevorstehende Bodenversiegelung thematisiert wird und dass die Natur sowie die Arten geschützt bleiben“, so Windbüchler-Souschill. Auch Helmut Buzzi von der Plattform „Vernunft statt Ost ‚Umfahrung‘“ sagte, dass „die Zahlen und Fakten eindeutig gegen dieses Prestigeprojekt der Politik sprechen“ würden.

Von der Umweltschutzorganisation WWF kommt ebenfalls Kritik. Das Projekt sei völlig verfehlt: „Die geplante Ostumfahrung führt mitten durch ein Natura-2000-Gebiet, verschlingt fruchtbares Ackerland und zerschneidet einen Naherholungsraum für die Bevölkerung. Darüber hinaus wird mit neuen Gewerbegebieten die Zersiedelung des Landes befeuert", so WWF-Bodenschutzsprecherin Maria Schachinger in einer Aussendung.