Politik

Kritik nach Postings von FPÖ-Gemeinderäten

Kritik von der ÖVP gibt es wegen eines Postings eines FPÖ-Politikers aus Schweiggers (Bezirk Zwettl), der Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit Adolf Hitler verglichen hatte. Auch in Bischofstetten (Bezirk Melk) sorgt ein FPÖ-Posting für Aufregung.

ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior forderte am Mittwoch, dass der Gemeinderatsabgeordnete aus Schweiggers aus der FPÖ ausgeschlossen werden soll. „Seit Herbert Kickl innerparteilich die Macht übernommen hat, scheint die FPÖ die Abgrenzung zum rechtsextremen Rand komplett aufgegeben zu haben“, so Melchior in einer Aussendung.

Der Gemeinderat aus Schweiggers bezeichnete sein Posting in einem Statement als „überzeichnet und auch unglücklich.“ Er hatte eine Fotomontage auf Facebook gepostet und dabei Bundeskanzler Kurz mit Adolf Hitler verglichen. Er habe „damit vor einer drohenden Diktatur in der Gegenwart warnen“ wollen, so der Lokalpolitiker.

Angesprochen auf Melchiors Forderung nach einem Ausschluss aus der Partei, sagte der freiheitliche Gemeinderat: „Die ÖVP muss ziemlich nervös sein, wenn sich der Bundesgeneralsekretär mit mir als Waldviertler Gemeinderat beschäftigt.“

Bischofstettner Gemeinderat postete KZ-Fotomontage

Medial aufgefallen war am Mittwoch auch ein Posting eines FPÖ-Gemeinderats in Bischofstetten. Wie die „NÖN“ („Niederösterreichische Nachrichten“) online berichteten, hatte er eine Fotomontage des Konzentrationslagers Auschwitz mit der Aufschrift „Testen macht frei“ in einer WhatsApp-Gruppe der Gemeinderäte publiziert.