Bis mindestens 7. Februar soll der laufende Lockdown noch dauern. Schulen in Niederösterreich sollen ab 8. Februar wieder mit Präsenzunterricht starten. Ziel sei es aus heutiger Sicht, dass ab 8. Februar alle Geschäfte, körpernahe Dienstleister wie Friseure und Museen unter strengen Auflagen wieder aufsperren dürfen, hieß es am Sonntag. Über die Öffnung von Gastronomie und Tourismusbetrieben soll im Februar entschieden werden.
In einer Reaktion sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Sonntag: „Jeder von uns sehnt sich nach einem Ende des Lockdown, sehnt sich nach Normalität aber dafür braucht es gewisse Voraussetzungen." Diese Voraussetzungen würden aber „offensichtlich noch nicht vorliegen“, so die Landeshauptfrau. "Das tut uns allen weh und verlangt von uns allen noch einmal sehr viel an Disziplin und Vernunft.“
Planungssicherheit und Offenlegung aller Daten
Niederösterreichs SPÖ-Landesparteichef und Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl bezeichnete die Verlängerung als „leider unvermeidlich“. Umso wichtiger seien jetzt „Planungssicherheit und ein Ende des Chaos-Managements der Bundesregierung“.
NEOS-Landessprecherin Indra Collini meinte, die „durch den Dauer-Lockdown verursachten Kollateralschäden sind für unsere Kinder, die Unternehmen und Jobs im Land sowie unsere Gesellschaft insgesamt nicht länger tragbar.“ Die wichtigste Aufgabe der Bundesregierung sei es, die Zeit bis zum 8. Februar mit dem Ziel einer schrittweisen Öffnung zu nutzen. „Wenn wir wollen, dass die Menschen die Entscheidungen mittragen, anstatt immer öfter auf die Straßen zu gehen, brauchen wir endlich eine Offenlegung aller Daten, auf deren Grundlage Entscheidungen getroffen werden. Und natürlich braucht es künftig differenzierte Maßnahmen – sei es nach Branchen oder auch regional“, so Collini.
Von der FPÖ Niederösterreich gibt es scharfe Kritik. „Mit jedem Tag Lockdown vernichtet diese Bundesregierung Arbeitsplätze, familiäre und betriebliche Existenzen. Anstatt den Unternehmern, Arbeitnehmern und Familien endlich wieder Luft zum Atmen zu lassen, wird die Bevölkerung von oben herab drangsaliert, eingesperrt und in den Ruin getrieben“, so FPÖ Landesparteiobmann Udo Landbauer. Der neuerliche Aufschub des Schulbetriebes sei „beschämend und untragbar.“ Es sei verständlich, dass „der Unmut in der Bevölkerung von Tag zu Tag größer wird.“
Weitere Unterstützung für Unternehmen gefordert
Für den Präsidenten der Wirtschaftskammer Niederösterreich, Wolfgang Ecker, sei es nachvollziehbar, dass angesichts der weiter hohen Infektionszahlen und der Mutationen des Virus nicht zur Tagesordnung übergegangen werden könne. „So, wie es Perspektiven für unsere Gesundheit braucht, so braucht es aber auch klare Perspektiven für unsere Unternehmen. Wir müssen von einer Strategie des Lockdowns zu einer Öffnungsstrategie mit fixen Perspektiven und klarer Planbarkeit kommen. Ein verlängerter Lockdown verlangt auch weitere Unterstützungen für Unternehmen, für die direkt aber vor allem auch für die die indirekt betroffenen.“