Landesparteichef und Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl äußerte sich am Nachmittag erstmals zu den Vorwürfen. Er gab in einem Interview mit noe.ORF.at an, zehn Stunden vor seiner Impfung am 14. Jänner angerufen worden zu sein, nachdem mehrere Impfdosen übrig geblieben seien. „Ich muss dazu festhalten: Ich habe niemanden angerufen, ich wurde angerufen. Ich habe auch niemanden um eine Vorreihung gebeten. Ich wurde verständigt, dass gemäß der Impfordnung eine Dosis zum Verimpfen frei ist“, so Schnabl.
Schnabl: Impfung gemäß nationalem Impfplan erfolgt
Er empfinde es als seine Verantwortung, auch die Mitglieder des Führungs- und Einsatzstabes des Arbeiter-Samariterbundes (ASBÖ) einsatzfähig zu halten, hielt Schnabl fest. Da er selbst „jeden Tag oder drei- bis viermal pro Woche nicht nur als Präsident, sondern als Leiter des Einsatzstabes, als Leiter der Bundesgeschäftsstelle, mit vielen, die direkt an der Front arbeiten, Kontakt habe“ sowie „mit den Mitgliedern des Führungs- und des Einsatzstabes permanent zusammenarbeite“, sei seine Impfung gemäß dem nationalen Impfplan erfolgt. „Es war ja die oberste Prämisse und Aufgabe, dass kein Impfstoff übrig bleiben darf.“
Schnabl könne die Empörung vieler zwar Leute verstehen, mit seinem politischen Amt habe seine Impfung aber nichts zu tun. Außerdem habe am 14. Jänner, dem Tag seiner Impfung, noch eine andere Stimmung im Land geherrscht. „Damals hat sich die Mehrzahl der Verantwortlichen in den Gesundheitsorganisationen und der Politik Sorgen gemacht, ob überhaupt eine wesentliche Anzahl der Österreicherinnen und Österreicher an der Impfung teilnehmen wird. Das beherrschende Thema war Impfskepsis. Einige Tage später, als klar wurde, dass es Lieferschwierigkeiten gibt, hat sich diese öffentliche Meinung gedreht“, so Schnabl.
ASBÖ: Immunisierung von Führungspersonal zentral
Zunächst hatte sich am Donnerstagvormittag der Arbeiter-Samariterbund zu Wort gemeldet. Schnabl habe am 14. Jänner die erste Teilimpfung bekommen, hatte der ASBÖ gegenüber noe.ORF.at einen Bericht der „Kronen Zeitung“ (Onlineausgabe) bestätigt. „Wir haben entschieden, je nach aktueller Verfügbarkeit Einsatz- und Führungskräfte zu impfen, um sicher zu stellen, dass keine Impfdosis verschwendet und maximal genutzt wird.“
Da die Führungsstruktur „jederzeit voll handlungsfähig“ sein müsse, sei eine schnelle Immunisierung in diesem Bereich zentral – „neben der raschen Durchimpfung unseres Einsatz- und Test-Personals“, wie betont wurde. „Es wurde und wird immer penibel nach der jeweils aktuell gültigen Impfempfehlung vorgegangen“, hatte es weiters geheißen.
FPÖ forderte Schnabl zum Rücktritt auf
Andere Fraktionen des Niederösterreichischen Landtags schlossen am Donnerstag aus, dass ihre Mitglieder bereits geimpft worden sind. „Ich kann jetzt nur für die Volkspartei Niederösterreich sprechen, für unsere Regierungsmitglieder und da weiß ich sehr wohl, dass sie noch nicht geimpft sind. Sie werden dann geimpft werden, wenn sie auch an der Reihe sind“, sagte Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner (ÖVP) am Rande einer Pressekonferenz.
Die FPÖ Niederösterreich sieht die Sozialdemokratie „am moralischen Tiefpunkt angelangt“ und forderte von Schnabl Konsequenzen. „Wer eine Beichte ablegt, muss auch Buße tun! Wenn Franz Schnabl also nur einen Funken Anstand besitzt, dann zieht er mit sofortiger Wirkung die Konsequenzen und verabschiedet sich mit dem heutigen Tag aus der Politik“, so FPÖ-Gesundheitssprecherin Ina Aigner in einer Aussendung. Es sei durch nichts zu rechtfertigen, „dass ein niederösterreichisches Regierungsmitglied seine eigenen Interessen über jene der Bevölkerung stellt“. Das sei laut Aigner „unverschämt und verantwortungslos“.
NEOS hinterfragt Impfstrategien
Bei NEOS hieß es, SPÖ-Chef Schnabl sei in seiner Funktion als Präsident des ASBÖ geimpft worden, man habe sich also impfstrategiekonform verhalten. „Was man aber hinterfragen muss ist, ob die Impfstrategien in Bund und im Land ganz grundsätzlich funktionieren“, so eine Stellungnahme gegenüber noe.ORF.at. Auch bei NEOS sei noch niemand geimpft worden, „wer eine Impfung will, wird sich zum gegebenen Zeitpunkt anstellen“.
Helga Krismer, Landessprecherin der Grünen, meinte zur Immunisierung Schnabls: „Wenn ich Präsidentin des Samariterbundes wäre, würde ich selbstverständlich auf die Impfung zugunsten Älterer verzichten oder zugunsten meiner KollegInnen, die öfter ausrücken als ich.“ Schnabl zeige „Charakterzüge, die uns in der Landespolitik alle in Verruf bringen. Ich erwarte mir Konsequenzen“. Krismer betonte zudem, dass bei den Grünen niemand geimpft sei.
Die Injektion ebenso noch nicht erhalten haben nach Angaben aus den jeweiligen Büros auch Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) und FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl. „Politiker möchten sich bitte nicht so wichtig nehmen und sich bei der Impfung vordrängen“, hob Waldhäusl in einer schriftlichen Stellungnahme hervor. Regelmäßige Tests seien für ihn persönlich hingegen „längst Usus“: „Schließlich bin ich beruflich im Land unterwegs und die Bevölkerung darf selbstverständlich dahingehend keineswegs gefährdet werden.“
Diesen Vorwürfen setzte Franz Schnabl entgegen, dass er kein Ungleichgewicht anderen Politikern gegenüber sehe. „Ich glaube nicht, dass es jemanden in der Landesregierung gibt, der mehr Kontakt zu Einsatzkräften, Gesundheitspersonal oder Bewohnerinnen und Bewohnern von Pflegeheimen hat als ich“, so Schnabl.