Um den Bahnverkehr zwischen Wien und Salzburg auch während der Coronavirus-Pandemie aufrechtzuerhalten, erhielten die staatlichen ÖBB und die mehrheitlich private WESTbahn im November durch das Verkehrsministerium staatliche Unterstützung in der Höhe von 45 Millionen Euro. Die bisherige Notvergabe war vergangenen Sonntag ausgelaufen. Nun wurde sie weiter verlängert.
„Die gefundene Lösung sorgt für ein Aufatmen bei den Pendlerinnen und Pendlern. Es ist zu begrüßen, dass diese Zitterpartie am Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nun ein Ende gefunden hat“, so Niederösterreichs Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP), Salzburgs Verkehrslandesrat Stefan Schnöll (ÖVP) und ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger.
Das für den Bahnverkehr zuständige Umweltministerium habe ausführlich argumentiert, dass eine neuerliche Notvergabe aufgrund der aktuellen Situation sowohl für die ÖBB als auch die Westbahn unbedingt erforderlich sei, teilte ein Sprecher von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Sonntag per E-Mail mit. Den Angaben zufolge erhalten die ÖBB für den Zeitraum 8. Februar bis 7. April in Summe 24,4 Mio. Euro und der Konkurrent Westbahn für den selben Zeitraum 4,9 Mio. Euro.
Blümel: „So streng wie nötig, so kulant wie möglich“
„Es ist wichtig, dass die Pendlerinnen und Pendler jetzt Gewissheit haben, dass der Fahrplan nicht reduziert wird. Gleichzeitig haben auch die Unternehmen jetzt wirtschaftliche Planungssicherheit. Und nicht zuletzt können die Steuerzahler darauf vertrauen, dass wir auch in der Krise sorgsam mit ihrem Geld umgehen. Wir sind so streng wie nötig und so kulant wie möglich, auch bei Staatsbetrieben“, erklärte Blümel in der Mitteilung.
Zwischen Blümel und der grünen Klima- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler hatte es in den vergangenen Tagen einen Disput um die Hilfsgelder an ÖBB und Westbahn gegeben. Während Gewessler öffentlich auf die Verlängerung der Notvergabe drängte, zeigte Blümel Bedenken, weil es noch offene Fragen gäbe – mehr dazu in ORF.at. Diese seien nun beantwortet, hieß es vom Blümel-Sprecher am Sonntag.
Sowohl ÖBB als auch Westbahn hatten gesagt, ohne Staatshilfe seien sie gezwungen, die Anzahl der Züge auf der Strecke zwischen Wien und Salzburg zu reduzieren. Die Westbahn wollte bereits ab morgen, Montag, die Hälfte ihrer Verbindungen streichen.
Schleritzko: „Öffentlicher Verkehr in Vertrauenskrise“
„Es ist wichtig und richtig, dass es eine Lösung gibt. Der öffentliche Verkehr, egal ob Bus oder Bahn, steckt aufgrund der Corona-Pandemie in einer tiefen Vertrauenskrise", so Schleritzko in der Aussendung weiter. Viele Pendlerinnen und Pendler hätten Sorge, die Öffis zu benutzen und würden sich fragen, wie sicher ihr Arbeitsweg ist.
Die Diskussion über die Einstellung des halben Angebots auf der Westbahn-Strecke sei daher „zur Unzeit“ gekommen und habe „dem Image der Bahn zutiefst geschadet“, sagte Schleritzko. „Hier hat ein Machtwort des Verkehrsministeriums gefehlt“.
Wären die angedachten Kürzungspläne Realität geworden, wäre etwa jeder zweite Zug von St. Pölten Richtung Wiener Hauptbahnhof wegfallen. In Amstetten hätte es nur noch einen Zwei-Stundentakt gegeben. Damit hätte sich die Reisezeit von Pendlerinnen und Pendlern Richtung Wien alle zwei Stunden um 40 Minuten verlängert.
Niederösterreichs Grüne begrüßen Lösung
Die Landessprecherin der Grünen, Helga Krismer, bezeichnete Verkehrsministerin Leonore Gewessler hingegen als „hartnäckige Kämpferin für den Öffentlichen Verkehr“. Die niederösterreichischen Grünen würden die Lösung für die Westbahnstrecke begrüßen.
„Blümel hat nachweislich für das Unternehmen Novomatic rascher interveniert als in seiner Funktion als Finanzminister für systemrelevante Unternehmen Westbahn und ÖBB", spielte Krismer in der Aussendung auf die aktuellen Vorwürfe gegen den Finanzminister an, der diese jedoch vehement bestreitet. Sein „langes Zögern bei der Notverordnung brachte Öffi-Fahrerinnen und -fahrer und vor allem Pendlerinnen und Pendler in Gefahr“, so Krismer.