Waldhäusl sprach sich am Donnerstag dafür aus, dass „das Asylsystem mutig neu überdacht werden“ müsse. Eine Politik in diesem Bereich wie vor der Pandemie bezeichnete er als „unleistbar“. Es gehe darum, den im vergangenen Jahr entstandenen Schaden zu begrenzen. „Somit ist auch eine Abwanderung von Migrationswilligen und eine rigorose Abschiebepolitik ein Gebot der Stunde“, sagte Waldhäusl.
„Corona ist gekommen, um zu bleiben“ und werde sich „zwischen Grippe und Feuchtblattern einreihen“, hielt der für Asyl und Integration zuständige Landesrat in einer Aussendung fest. Es seien nun echte Pläne gefragt, „wie unser Land künftig mit dem Virus leben kann, wie ein Wiederaufbau gelingen kann“.
Forderung nach rigoroser Abschiebepolitik
Beim Überdenken des Asylsystems verwies Waldhäusl auf Dänemark. Das Land habe „mit dem Vorstoß nach einer Null-Asylwerber-Politik Hausverstand bewiesen“. Der FPÖ-Landesrat zog auch einen Vergleich mit der Borkenkäferproblematik: „Hier hat man viel zu lange zugeschaut, diskutiert und nach Lösungen gesucht, die dann doch nichts gebracht haben. Die Wälder waren nachhaltig geschädigt.“ Jetzt sei „die Zeit gekommen, wo wir über das Neuaufforsten reden müssen“.
Waldhäusl: „Die Wirtschaft liegt brach, die Arbeitslosenrate wird ins Unendliche schießen und somit ist es an der Zeit, definitiv zuerst an unsere Landsleute und die zahlreichen Härtefälle zu denken und dahin gehend zu handeln. Es ist in diesem Zusammenhang unserem Land nicht mehr möglich, Menschen ohne echten Asylgrund aus humanitären Beweggründen durchzufüttern, die wie in einem aktuellen Fall eine monatliche Leistung von sage und schreibe 3.700 Euro aus der öffentlichen Hand erhalten. Es ist nicht mehr leistbar, integrationsunwillige Personen, die weder unsere Werte noch Gesetze akzeptieren, im Land zu behalten. Es ist nicht mehr leistbar, Luxus-Integrationsprojekte zu finanzieren, die tatsächlich Nachteile für die Niederösterreicher bringen würden. Es ist weiters nicht mehr leistbar, Asylverfahren bis zum Jahre Schnee auszudehnen.“
Waldhäusl erntet scharfe Kritik
Für den Vergleich der Asylpolitik des Landes mit der Borkenkäferproblematik erntet Waldhäusl viel Kritik. „Es ist zutiefst unangebracht und herabwürdigend, Menschen mit Tieren zu vergleichen“, so ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner. NEOS-Landessprecherin Indra Collini kritisierte, dass Waldhäusl den Ruf Niederösterreichs schädigen würde. Der FPÖ-Landesrat habe es „bis heute nicht geschafft, ein Integrationskonzept vorzulegen“, stellte Collini außerdem fest.
„Menschliche Wesen mit Schädlingen gleichzusetzen, ist nicht nur letztklassig, sondern eine maßlose moralische Entgleisung“, reagierte SPÖ-NÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar empört. „Es gibt für alles Grenzen. Diese wurden hier eindeutig überschritten – das muss Konsequenzen nach sich ziehen! Er (Waldhäusl, Anm.) soll zurücktreten!“
Eine Rüge handelte sich Waldhäusl auch von SOS Mitmensch ein. Geortet wurden „entmenschlichende Andeutungen“. „Wer Aussagen zu Borkenkäfern und zur Schädigung von Wäldern mit Aussagen zur Aufnahme von Asylsuchenden auch nur ansatzweise verwebt, hat in einer Landesregierung nichts verloren“, betonte Sprecher Alexander Pollak.