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Politik

Diskussion um Abriegelung von Wr. Neustadt

Angesichts einer Häufung von Coronavirus-Fällen und einer Sieben-Tage-Inzidenz von 458,3 stehen für Wr. Neustadt Ausreisetests im Raum. Die Lokalpolitik hält diese Abriegelung aber nur für schwer machbar. Verwiesen wird etwa auf die hohe Zahl an Pendlern.

Die Ausreisetests, die Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) für Bezirke mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 400 vorschweben, sind rechtlich noch nicht klar definiert. Grundlagen dafür würden „gerade geschaffen“, hieß es am Mittwoch aus dem Ministerium.

Auch Wiener Neustadts Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP) liegen keine näheren Informationen vor. „Bisher hat mit mir niemand vom Ministerium darüber gesprochen“, sagte der Stadtchef der Tageszeitung „Die Presse“ (Donnerstagsausgabe).

Schneeberger: „Stadt wäre überfordert“

Er räumte ein, dass die Stadt mit der Umsetzung „eindeutig überfordert“ sein würde. „Wenn der Minister meint, das ist der richtige Weg, dann muss er aber auch die Organisation, die Bezahlung und die Auswirkungen verantworten“, so Schneeberger.

Die Abschottung der mit etwa 45.000 Einwohnern zweitgrößten Stadt in Niederösterreich stellt für Schneeberger jedenfalls eine Herkulesaufgabe dar. „Wir sind Verkehrsknotenpunkt und haben täglich an die 25.000 Pendler – Schüler, Studenten und Leute, die zu ihrem Arbeitsplatz fahren.“ Verwiesen wurde vom ÖVP-Politiker zudem auf die Rolle Wiener Neustadts als Standort von Landesklinikum und Landesgericht.

Bahnhof Wiener Neustadt
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„Viele Pendler“: Für die Lokalpolitik ist eine Abriegelung von Wiener Neustadt nur schwer vorstellbar

Auch der Zweite Vizebürgermeister Rainer Spenger (SPÖ), SPÖ-Vorsitzender in der Statutarstadt, erteilte Abschottungsplänen am Donnerstag eine Abfuhr. „Bevor der Gesundheitsminister auf komische Ideen kommt, sage ich klipp und klar: Wiener Neustadt aufgrund der hohen Covid-Zahlen abzuriegeln und Ausreisetests zu verlangen, das geht gar nicht.“ Ein solcher Schritt sei zudem für viele Betriebe „höchst problematisch“.

Begrüßt wurden von Spenger in einer Aussendung die seit Mittwoch angebotenen erweiterten Testmöglichkeiten für die breite Bevölkerung. Als Reaktion auf die Inzidenz-Sorgen waren von Stadtchef Schneeberger außerdem flächendeckende Gurgeltests an Schulen sowie eine verstärkte polizeiliche Kontrolle der Einhaltung der Covid-Maßnahmen angekündigt worden – mehr dazu in Hohe Inzidenz: Wr. Neustadt schärft nach (noe.ORF.at; 2.3.2021).

Impfstraße schon ab 16. März

Aufs Tempo gedrückt wurde wegen der hohen Infektionszahlen in Sachen Impfstraße. Am 16. März wird in der Arena Nova mit den Immunisierungen begonnen, zur Anwendung kommt Rathaus-Angaben zufolge das Vakzin von Biontech/Pfizer. „Damit kommen wir der Überwindung der Pandemie einen ganz wesentlichen und entscheidenden Schritt näher“, sagte Schneeberger.

Geimpft wird nach der Strategie des Bundes, beginnend mit Personen, die über 80 Jahre alt sind. Eine Online-Registrierung ist erforderlich. Betont wurde, dass die Impfstraße nicht nur für Wiener Neustädter gedacht ist. Anmelden können sich auch Personen, die nicht in der Statutarstadt leben.

Wiener Neustadt: Diskussion um Abriegelung

Angesichts einer Häufung von Coronavirus-Fällen und einer Sieben-Tage-Inzidenz von 458,3 stehen für Wiener Neustadt Ausreisetests im Raum. Die Lokalpolitik hält eine Abriegelung aber nur für schwer machbar.

Weitere Impfstraße öffnet in Traiskirchen

Neben Wiener Neustadt öffnet am 16. März auch in Traiskirchen (Bezirk Baden) eine Impfstraße. „Wir haben uns bereits seit dem Jahreswechsel bemüht, als eine der ersten Städte des Landes gemeinsam mit dem Notruf 144 eine eigene Großimpfstraße in die Stadt zu bringen“, so Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ). „In 50 Stunden Öffnungszeit an fünf Tagen in der Woche stehen 2.000 Dosen des MRNA Impfstoffs Moderna zur Verfügung. Zwei Wochen darauf sind es wiederum 2.000 Dosen.“ 20 Ärztinnen und Ärzte aus Traiskirchen, Trumau und Oberwaltersdorf sollen in den zwei Impfstationen in der ersten Phase 400 Impfstunden leisten, sagte Babler.