Noch am Freitag wollte man im Gesundheitsministerium einen Erlass fertigstellen. Dieser sei so bereits am Montag mit Expertinnen und Experten sowie Landeshauptleuten abgesprochen worden, sagte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) in einem Statement gegenüber noe.ORF.at. Demnach sei klar, „dass wir ein Sicherungsnetz zur Begrenzung regionaler Covid-19-Brennpunkte brauchen.“
Anschober werde deshalb noch am Freitag einen Erlass an die Landeshauptleute verschicken, „damit die zuständigen Bezirksbehörden verpflichtende Ausreisetestungen in Bezirken und/oder Gemeinden mit einer 7-Tage-Inzidenz über 400 verordnen können“, hieß es in der schriftlichen Stellungnahme. In Wiener Neustadt lag die Inzidenz am Freitag bei 480.
Maßnahmen ab Mitte nächster Woche
Die Bürger werden von den Maßnahmen aber nicht unmittelbar betroffen sein. Wiener Neustadts Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP) geht davon aus, dass die Maßnahmen erst ab Mitte nächster Woche umgesetzt werden können: „Nachdem der Herr Bundesminister fünf Tage gebraucht hat, um das umzusetzen, was im Erlass steht, werden wir natürlich auch eine Zeit brauchen, denn es ist eine riesige Herausforderung.“
Eine komplette Abschottung der Stadt dürfte es jedenfalls nicht geben. Vielmehr sollen die negativen Testergebnisse stichprobenartig kontrolliert werden. Die Stadt braucht dafür trotzdem Unterstützung. Denn damit alle Einwohner ausreisen können, muss die Stadt pro Tag etwa 15.000 Tests anbieten – Werte, die man bisher pro Woche erreichte. „Da brauche ich einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres, da brauche ich vom Roten Kreuz Fachpersonal bzw. Samariterbund, wen auch immer“, betont Schneeberger.
Wr. Neustadt: Ausreise-Testpflicht kommt
Eine Ausreisebeschränkung mit Testpflicht für Wr. Neustadt steht bevor. Das hat sich am Freitag im Gesundheitsministerium abgezeichnet. Offen ist, wie und ab wann sie umgesetzt wird. Im Extremfall könnte es nur wenige Stunden Vorlauf geben.
Gespräche ab Montag
Schneeberger will dazu ab Montag konkrete Gespräche mit den Verantwortlichen des Landes führen und den Assistenzeinsatz durch das Bundesheer anfordern. Zudem soll auch die Bevölkerung informiert werden. Anschober zeigt sich unterdessen überzeugt, "dass Wr. Neustadt und das Land Niederösterreich die notwendigen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung effizient umsetzen können.“
Bürgermeister-Stellvertreter Michael Schnedlitz (FPÖ) kritisierte die Ausreisetests am Freitag in einer Aussendung scharf: "Die seit Tagen verbreitete Unsicherheit für Pendler, Bürger, Schüler und Studenten, aber auch für die gesamte Bevölkerung ist absolut unverständlich und wieder einmal eine reine Panikmache durch den Gesundheitsminister.“ Anschober würde durch die Ankündigungen „eine ganze Stadt in Geiselhaft nehmen“, hieß es.
Offener Brief an Minister
Bürgermeister Schneeberger hatte in der Nacht auf Freitag in einem Offenen Brief Anschober noch aufgefordert, die Maßnahme zu überdenken. Denn die Stadt verfüge nicht über genügend Polizisten, um die Tests von allen Ein- und Ausreisenden lückenlos zu prüfen. Er wollte deshalb erreichen, dass das Gesundheitsministerium über das Innenministerium zusätzliche Beamte zur Verfügung stellt – mehr dazu in Wr. Neustadt fordert bei Abriegelung Polizisten (noe.ORF.at; 4.3.2021).
Im Büro von Gesundheitsminister Anschober sah man auch das am Freitag anders. Eine Unterstützung durch Bundesheer und Polizei könne die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde, also Wiener Neustadt, selbstständig anfordern. Diese Form des Assistenzeinsatzes sehe das Epidemiegesetz vor.