Zu Beginn der Pandemie habe die ganze Welt unter dem Mangel an Schutzmasken gelitten, Unabhängigkeit und Versorgungssicherheit durch heimische Produktion seien das Gebot der Stunde gewesen, heißt es in der Stellungnahme. Wenn sich nun im Fall Hygiene Austria herausstelle, dass man betrogen wurde, sei das eine „Frechheit der Sonderklasse“, wird Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner auch in der „Kronen Zeitung“ vom Sonntag zitiert. Sie kündigt außerdem rechtliche Schritte an, sollte sich der Verdacht gegen den Maskenhersteller erhärten.
Die bisherigen öffentlichen Erklärungen seien „nicht zufriedenstellend“, heißt es weiter, Mikl-Leitner fordere „lückenlose Aufklärung“. „Es wurde mit Schutzmasken aus heimischer Produktion geworben. Und wir Konsumenten haben unter anderem genau deswegen zu diesen Masken gegriffen. Wenn wir dabei bewusst hinters Licht geführt wurden, dann müssen die Verantwortlichen mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt werden“, so die Landeshauptfrau am Sonntag.
NEOS: Einsatz in Kliniken nachverfolgen
NEOS-Gesundheitssprecherin Edith Kollermann brachte im Verdachtsfall der umetikettierten Masken eine Anfrage ein, die klären soll, „wo und wie viele Masken der Firma Hygiene Austria in Niederösterreich zum Einsatz gekommen sind“.
Laut Kollermann müsse nun dem Verdacht nachgegangen werden, ob „Tausende möglicherweise umetikettierte Masken ihren Weg in die Landeskliniken sowie Landespflege- und Betreuungseinrichtungen gefunden haben. Wir wollen wissen, wie viele Aufträge des Landes es gab, wie hoch die Auftragssumme war und ob die gelieferten Masken vor dem Einsatz einer unabhängigen Qualitätsüberprüfung unterzogen wurden.“ Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, werde auch zu prüfen sein, ob es einen Zusammenhang mit den vielen Clusterbildungen in den besonders gefährdeten Gruppen gibt.
Causa beschäftigt auch Bundespolitik
Der Ruf nach Aufklärung kam zuletzt auch aus den Reihen der Bundespolitik. Hygiene Austria belieferte große private Kunden wie die Supermärkte in Österreich. Auch die Bundesbeschaffungsagentur habe bei der Firma eingekauft, das Bundeskanzleramt selbst aber nicht. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sagte, er sehe daher keine Verantwortlichkeit der Politik, verlangte aber „volle Aufklärung" – mehr dazu in Politik macht Druck in Causa Hygiene Austria (5.3.2021; news.ORF.at).