Die geplanten Kontrollen sollen bis zum Wochenende schrittweise hochgefahren werden, hieß es seitens der Stadt Wiener Neustadt am Dienstagnachmittag auf Nachfrage von noe.ORF.at. Der Grund sei, dass es bisher noch nicht genügend Testkapazitäten gebe. Denn damit jeder Bürger bzw. jede Bürgerin gesetzeskonform ausreisen kann – also mit einem negativen Test – muss die Stadt die Kapazitäten der Tests von derzeit 2.000 am Tag auf 15.000 erhöhen.
Dafür weitere Wiener Neustadt seine Testkapazitäten ab Freitag massiv aus. Neben der Arena Nova und den Kasematten wird es dann nach Rathaus-Angaben mit einem ehemaligen Geschäftslokal am Zehnergürtel einen dritten permanenten Teststandort geben. Getestet werde täglich von 7.00 bis 20.00 Uhr. Diese Zeiten gelten auch bei den mobilen Teststandorten an den Stadtausfahrten und am Bahnhof.
Es sei „in der Kürze“ gelungen, „dass wir ab Freitag täglich 15.000 statt bisher 2.000 Tests durchführen und die Anzahl der Teststraßen von 16 auf 40 erhöhen können“, teilte Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP) am Dienstagnachmittag in einer Aussendung mit. Dank der Hilfe des Roten Kreuzes, des Bundesheeres und der Fachhochschule sei es möglich, „den Vollausbau der Testkapazitäten so schnell zu erreichen“. Personell werden die Standorte in der Arena Nova, den Kasematten und dem ehemaligen Geschäftslokal („Carnaby“) vom Heer im Rahmen eines Assistenzeinsatzes übernommen.
Offen war am Dienstag noch die Frage, ob bei Verstößen gegen die Ausreisebeschränkungen auch gestraft wird oder die Betroffenen nur aufgefordert werden, einen Test zu machen. Laut Stadt wurde die Verordnung am Dienstagnachmittag geprüft und soll bis spätestens Mitternacht erlassen werden.
Mikl-Leitner: „Ausreisetests als große Herausforderung“
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bezeichnete am Rande einer Pressekonferenz am Dienstag die Ausreisetests als „große Herausforderung“. Es seien „Hundertschaften von Mitarbeitern im Einsatz und gefordert“. Mikl-Leitner verwies darauf, dass Wiener Neustadt bereits bisher im Kampf gegen Corona „ganz viel gemacht“ habe. Sie nannte unter anderem den Ausbau der Teststraßen in der Statutarstadt und die Errichtung von Drive-in-Teststationen.
Gefordert sei in Wiener Neustadt in den kommenden Tagen auch das Rote Kreuz, das im Bundesland „immer und überall dabei“ sei, sagte Mikl-Leitner. Die für die Ausreisetests benötigten Stationen werden auch mit Mitgliedern der Rettungsorganisation besetzt sein, kündigte Josef Schmoll, der Präsident des niederösterreichischen Roten Kreuzes, an. Konkret wird das Rote Kreuz die vier mobilen Teststraßen bei den Stadtausfahrten sowie die Station am Bahnhof betreuen. Zudem sei die Wiener Neustädter Bezirksstelle mit dem Magistrat in Kontakt und sorge so für die nötige Feinabstimmung.
Kritik an Maßnahmen von FPÖ
Vor einem „größtmöglichen Chaos infolge der scharfen Kontrollen“ warnte am Dienstag FPÖ-Landespartei-und Klubobmann Udo Landbauer, selbst ehemals Stadtrat in Wiener Neustadt. Er bezeichnete es in einer Aussendung als „schlichtweg unmöglich, dass man binnen kürzester Zeit mehr als 40.000 Ein- und Auspendler sowie rund 15.000 Öffi-Passagiere kontrolliert“. Ein solcher Schritt könne „nur Politikern einfallen, die meilenweit von den Lebensrealitäten entfernt sind“.
Ins Spiel brachte Landbauer auch die Zahl der an Covid-19 Erkrankten in der Statutarstadt, die am Montag 317 betragen hatte. „ÖVP und Grüne stellen eine ganze Stadt unter Generalverdacht, obwohl aktuell gerade einmal 0,63 Prozent der Wiener Neustädter Bürger positiv getestet worden sind.“
Keine groben Programmänderungen werden die stichprobenartigen Ausreisekontrollen am Landesgericht Wiener Neustadt nach sich ziehen. „Das Gericht bleibt offen, wir verhandeln weiter“, sagte Sprecherin Birgit Borns zur Austria Presse Agentur (APA).
Am Freitag hatte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) einen Erlass veröffentlicht, der in Bezirken und Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 400 Ausreisekontrollen vorsieht. Wer die betroffene Region verlassen möchte, benötigt einen negativen Coronavirus-Test. Ein Antigen-Test darf maximal 48 Stunden alt sein, ein PCR-Test maximal 72 Stunden.
Kontrollen „ähnlich wie ein Planquadrat“
Wiener Neustadts Bürgermeister Klaus Schneeberger hatte die Kontrollen in der Fernsehsendung „NÖ heute“ am Dienstag mit einem Planquadrat der Polizei verglichen. Zusätzlich zu den im Erlass des Gesundheitsministers definierten Ausnahmen (u.a. Personen mit überstandener CoV-Erkrankung mit ärztlichem Attest und Kinder bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr) legte Wiener Neustadt weitere Ausnahmen fest. Diese gelten für:
- Schülerinnen und Schüler, die einen schulüblichen Antigen-Test vorweisen können
- Personen, die in öffentlichen Organisationen tätig sind, bei denen die Einhaltung der Testintervalle sichergestellt ist
- Personen, die ausschließlich eine PCR-Teststation oder eine Covid-19-Impfstelle aufsuchen, sowie deren Begleitperson
- Personen, die ausschließlich Gesundheitsdienstleistungen im Stadtgebiet in Anspruch nehmen, sowie deren Begleitperson
- Personen, die ihren Wohnort außerhalb von Wiener Neustadt haben und in Wiener Neustadt positiv getestet wurden. Diese haben sich unmittelbar zu ihrem Wohnort in Quarantäne zu begeben.