Bisher konnte der Landesrechnungshof Unternehmen erst ab einer Landesbeteiligung von 50 Prozent prüfen. Niederösterreich will das jetzt ändern und die Prüfkompetenzen des Landesrechnungshofes stärken. Konkret sollen künftig Unternehmen mit einer Landesbeteiligung von zumindest 25 Prozent in die Prüfkompetenz des Landesrechnungshofes fallen. Zusätzlich sollen auch Tochtergesellschaften geprüft werden können. Nur bei börsennotierten Unternehmen soll der Rechnungshof erst ab einer 50-prozentigen Landesbeteiligung Prüfkompetenz haben.
„Der Landesrechnungshof hat in Niederösterreich immer schon einen hohen Stellenwert", betonte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). „Daher ist die Ausweitung der Prüfkompetenzen ein logischer und transparenter Schritt, damit der Landesrechnungshof noch umfangreicher tätig werden kann, um dessen Grundsätze der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Rechtmäßigkeit zu stärken und sicherzustellen.“
Landesverfassung muss geändert werden
Rechtlich ist dafür eine Änderung der Landesverfassung notwendig, die im Landtag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden muss. „Ich habe daher Klubobmann Klaus Schneeberger (ÖVP, Anm.) den Auftrag erteilt, Gespräche mit den anderen Landtagklubs über diese Ausweitung der Kompetenzen des Landesrechnungshofes zu führen“, sagte Mikl-Leitner dazu. Der Landesrechnungshof ist eine unabhängige Institution. 2018 und 2019 setzte das Land Niederösterreich 83 Prozent der Rechnungshofempfehlungen um.
Auch auf Bundesebene ist eine ähnliche Reform geplant. Derzeit ist eine Novelle des Bundes-Verfassungsgesetzes in Begutachtung, die – mit Ausnahme börsennotierter Unternehmen – ebenfalls ein Kontrollrecht des Bundesrechnungshofes ab einer Unternehmensbeteiligung von 25 Prozent vorsieht. Dies würde sowohl Unternehmen des Bundes als auch der Länder betreffen.
Unterschiedliche Reaktionen bei Oppositionsparteien
Begrüßt wurde der Vorschlag am Donnerstag von Niederösterreichs NEOS. Die Volkspartei habe „nun in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber mehr Kontrolle und Transparenz“ eingelenkt, befand Landessprecherin Indra Collini. Ähnlich sah das FPÖ Niederösterreich-Klubobmann Udo Landbauer. Auch er beurteilte den Beschluss der ÖVP, die Kompetenzen des Landesrechnungshofes zu erweitern, positiv. Damit erfolge „ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung“.
Als „Reförmchen auf halbem Weg“ bezeichnete Hannes Weninger, Verfassungssprecher der SPÖ Niederösterreich, das Vorhaben. Die Ausweitung der Prüfkompetenz wurde zwar goutiert, Kritik gab es aber an der niederösterreichischen ÖVP, die die „Prüfmöglichkeit von Städten und Gemeinden partout ablehnt“.
Seitens der Grünen hieß es am Donnerstag, man würde dem ÖVP-Vorschlag zustimmen. Landessprecherin Helga Krismer kritisierte aber weiterhin mangelnde Kontrollrechte, „da es von der Opposition keinen Sitz im Rechnungshofauschuss gibt“, wie sie sagte.