Personen ab 16 Jahren, die zur Covid-19-Risikogruppe zählen, können sich seit Freitagnachmittag auf der Website von Notruf Niederösterreich für eine Coronavirus-Impfung anmelden. Bei der Onlineanmeldung muss die Zugehörigkeit zur Hochrisikogruppe nur mittels Mausklick bestätigt werden, erst beim Impftermin muss in Niederösterreich auch ein ärztliches Attest vorgelegt werden, das die jeweilige Person als Risikopatient ausweist.
Bei Niederösterreichs Patientenanwalt Gerald Bachinger häufen sich nun die Beschwerden, dass die Ausstellung dieses Attests nicht für alle Personengruppen kostenlos ist. Anders als Arbeitnehmer oder Lehrlinge müssen Pensionisten, Landwirte, Selbstständige und Arbeitslose bis zu 50 Euro dafür zahlen.
Bachinger: „Zwei Klassen von Sozialversicherten“
Der Grund dafür ist laut Bachinger, dass die Ausstellung des Attests an jene Verordnung vom Mai geknüpft ist, wonach Personen der Risikogruppe einen Anspruch darauf haben, im Homeoffice zu arbeiten. Ärzte, die ein solches Attest ausstellen, erhalten von der Krankenkasse ein pauschales Honorar von 50 Euro.
Pensionisten, Landwirte, Selbstständige und Arbeitslose können allerdings nicht vom Dienst freigestellt werden. Daher wird ihr Attest auch nicht von der Krankenkasse bezahlt. Die Kostenübernahme sei „sehr unüberlegt“ an die Homeoffice-Verordnung geknüpft worden, kritisiert Bachinger, damit „werden zwei Klassen von sozialversicherten Personen geschaffen“.
Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) argumentiert, dass es für eine andere Abrechnung derzeit keine Rechtsgrundlage gebe. Man dürfe Atteste für Risikopatienten nicht abrechnen, „da es sich dabei um keine Krankenbehandlung handelt“, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber dem Ö1-Morgenjournal. „Aus unserer Sicht ist für die Impfpriorisierung, die von den Bundesländern vorgenommen wird, auch kein Attest für die Zuordnung notwendig. Das muss unbürokratisch möglich sein.“
Ministerium: Über 65-Jährige brauchen kein Attest
Auch das Gesundheitsministerium hält in seiner Stellungnahme gegenüber ORF-Redakteurin Julia Schmuck fest, dass seiner Ansicht nach „in der Altersgruppe 65+ ein Nachweis zur Zugehörigkeit mittels Attest nicht zwingend notwendig“ sei. Angekündigt wurde außerdem, dass im April automatisch ein Schreiben der Sozialversicherung an alle Hochrisikopatienten verschickt werden soll, das beim Impftermin als Nachweis verwendet werden kann.
„Wenn das so ist, dass ohnedies eine Liste vorliegt, dann sollte man das gleich machen und nicht erst im April“, fordert Niederösterreichs Patientenanwalt Gerald Bachinger. Denn auch jene Personen, die das Attest bezahlt bekommen, müssten derzeit den Weg in die Ordination auf sich nehmen. „Das ist eine unnötige Rennerei“, so Bachinger.
Anfragen zu Risikoattesten
Seit Freitag können sich in Niederösterreich Hochrisikopatienten zur Impfung anmelden. In einer Verordnung ist geregelt, wer das benötigte Covid-19-Risikoattest bekommt.
Notruf Niederösterreich beruhigt
Bei der Rettungsleitstelle Notruf Niederösterreich, die die Impfungen in Niederösterreich koordiniert, sieht man die Sache entspannt. Man halte sich an den nationalen Impfplan, der per Verordnung vom Ministerium als Gesetzesgrundlage gilt, so Sprecher Stefan Spielbichler. Demnach würden Personen mit Attest früher zur Impfung zugelassen als Personen ohne Attest.
Am Freitag wurden 50.000 neue Impftermine freigeschaltet, erstmals konnten sich auch Personen, die zur Risikogruppe zählen, anmelden. 38.000 Plätze wurden seither vergeben. Spielbichler geht daher davon aus, dass alle Hochrisikokandidaten in Niederösterreich „ohnehin schon einen Termin haben“.