Die Auswirkungen der Pandemie und damit fehlende Daten würden die Verfassungsänderung für ein Doppelbudget notwendig machen, so ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger. „Für Planungssicherheit, Handlungsfähigkeit und Verlässlichkeit brauchen wir valide Daten." Diese seien derzeit eben noch nicht vorhanden. Mit dem Doppelbudet sei eine vorausschauende Finanzplanung für 2022/23 im Herbst möglich.
Zustimmung dazu kommt von der SPÖ. In Krisenzeiten sei viel an Planungssicherheit verloren gegangen und man müsse jetzt vorausschauend denken und planen, so SPÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller. Auch die FPÖ wird der Änderung der Landesverfassung zustimmen. Ablehnung kommt hingegen von den Grünen und NEOS. Grünen-Landessprecherin Helga Krismer sieht ein „demokratiepolitisch und politisch böses Spiel“, das nur „die Packelei der Landesregierung bis zum Zeitpunkt der nächsten Landtagswahl“ zeige. NEOS-Landessprecherin Indra Collini sieht die Budgetplanung gerade in Zeiten der Pandemie, wo so wenig vorhersehbar sei, als besonders herausfordernd. Das Doppelbudget sei daher „aus demokratiepolitischer Sicht ein Rückschritt“.
Mehr Prüfkompetenz für Landesrechnungshof
ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS wollen zudem dem Landesrechnungshof mehr Prüfbefugnisse zugestehen. Künftig soll der Landesrechnungshof auch Unternehmen prüfen dürfen, an denen das Land eine Beteiligung von mindestens 25 Prozent hält.
SPÖ, FPÖ und NEOS treten auch für weitere Kompetenzen ein. Sie wollen, dass auch Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern vom Landesrechnungshof geprüft werden dürfen. NEOS fordert zudem, dass der Vorsitz im Rechnungshof-Ausschuss in die Hände der Opposition wandert.
Aktuelle Stunde zur Pandemie
Auf die Coronavirus-Pandemie eingehen will die FPÖ im Rahmen einer aktuellen Stunde. FPÖ-Klubobmann Udo Landbauer fordert eine Turboöffnung der Gastronomie. Seit einem Jahr „drängen ÖVP und Grüne gesunde Menschen in eine krankmachende Spirale psychischer und sozialer Not“, so Landbauer. Gekoppelt werden sollten die Öffnungsschritte mit Steuersenkungen und massiven Investitionen in die heimische Infrastruktur.
Auf der Tagesordnung steht außerdem eine Änderung der niederösterreichischen Bauordnung, in der unter anderem die Barrierefreiheit angepasst und klimapolitische Maßnahmen vorgesehen sind, etwa verpflichtende Photovoltaikanlagen auf Neu- und Zubauten ab 300 Quadratmetern. Ebenfalls thematisiert wird die seit langem geplante zehnprozentige Beimischung von Bioethanol in Benzin.