Sowohl für die Änderung beim Landesrechnungshof als auch für das Budget musste die Landesverfassung geändert werden. Dafür reichte die absolute Mehrheit der ÖVP Niederösterreich nicht aus, benötigt wurde eine Zweidrittel-Mehrheit.
Die Transparenznovelle wurde am Donnerstag im Landtag einstimmig beschlossen. Der Rechnungshof darf nun auch Unternehmen prüfen, an denen das Land nur zu 25 Prozent beteiligt ist – das betrifft ab jetzt zum Beispiel Liftgesellschaften. Bisher lag die Grenze bei 50 Prozent. Weiterhin ausgenommen sind aber börsennotierte Unternehmen wie etwa der Flughafen.
Heftige Kritik von Grünen und NEOS
Deutlich mehr Konflikte verursachte die Debatte um das zweite neue Verfassungsgesetz. Dieses schafft die Möglichkeit, künftig Budgets für zwei Jahre auf einmal zu erstellen, sogenannte Doppelbudgets. Die Kleinparteien waren dagegen.
Indra Collini (NEOS) kritisierte den Entwurf etwa scharf: „Wenn wir dann nicht einmal mehr eine jährliche Budgetdebatte im Plenum haben, dann schafft sich aus meiner Sicht der Landtag selber ab, initiiert von der ÖVP.“ Ähnlich äußerte sich auch Helga Krismer, Landessprecherin der Grünen. Sie betonte den Zeitpunkt der Beschlussfassung: „In einer derartigen Phase der Unsicherheit vom Landtag zu verlangen, dass er auf sein Hoheitsrecht, nämlich den Budgetbeschluss, verzichtet, das ist ein Treppenwitz der Geschichte.“
ÖVP, SPÖ, FPÖ: Weiterhin Budgethoheit
Trotz dieser Kritik wurde das Gesetz am Donnerstag mit der nötigen Zweidrittelmehrheit beschlossen. Die übrigen drei Parteien, die nach dem Proporzsystem in der Landesregierung vertreten sind, stimmten dafür. Dieter Dorner (FPÖ) begrüßte die Möglichkeit eines Doppelbudgets explizit, „weil es eine längerfristige Planung abbildet“. Der Landtag könne auch damit jährlich über das Budget diskutieren, etwa im Rahmen von Nachtragsvoranschlägen.
Sinnvoll und notwendig nannte auch Hannes Weninger (SPÖ) den Entwurf: „Natürlich liegt es in der Hand des Landtages, dass wir die Budgethoheit nie aus der Hand geben.“ Die Verantwortung für das Budget verbleibe „als Mitwirkung an der Landesvollziehung“ auch mit Doppelbudget beim Landtag, betonte Martin Michalitsch (ÖVP) in seiner Rede: „Ob es für ein Jahr oder zwei Jahre ist, entscheidet der Landtag vollkommen frei.“
Im Spätherbst soll das neue Gesetz zum ersten Mal angewendet werden, dann soll dem Landtag das erste Doppelbudget präsentiert werden. Der Antrag von Neos zusammen mit FPÖ, SPÖ und Grünen, dass der Landesrechnungshof künftig auch Gemeinden unter 10.000 Einwohnern prüfen darf, wurde von der ÖVP nicht mitgetragen und damit abgelehnt.