Nach den Beratungen mit Experten und Vertretern der Bundesländer hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montagabend die „angespannte“ Situation in den Bundesländern Wien, Niederösterreich und dem Burgenland hervorgehoben. Von den drei genannten Bundesländern sollen nun nun „Maßnahmen“ erarbeitet werden.
Nach Angaben von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sei die Ostregion aufgrund des Pendlerverkehrs besonders betroffen. „Eine ähnliche Situation gibt es in Deutschland in den östlichen Bundesländern. Deswegen gibt es hier Überlegungen, was wir tun können, und eine Überlegung muss sein, einfach strengere Grenzkontrollen vorzunehmen“, so Mikl-Leitner in einer Stellungnahme gegenüber noe.ORF.at nach dem CoV-Gipfel.
Öffnung der Schanigärten bleibt aus
Zu Lockerungen kommt es vorerst nicht. Kurz begründete das Ausbleiben von Öffnungen etwa der Gastgärten damit, dass die Experten entsprechende Einschätzungen abgegeben hätten. Nur in Vorarlberg wird man den Pilotversuch fortführen. Wo nach Ostern die Lage auf den Intensivstationen stabil ist, wird es ebenfalls zu Lockerungen kommen.
Mikl-Leitner hatte sich bereits im Vorfeld des Gipfels für eine Öffnung der Schanigärten ausgesprochen und hielt auch Montagabend daran fest: „Wir sehen aufgrund der Statistiken, wo diese Infektionen stattfinden und diese Infektionen finden in erster Linie im privaten Bereich statt. Das heißt, viele Menschen halten sich nicht mehr an die Regulative. Deswegen ist es wichtig, Überlegungen anzustellen, wie soziale Kontakte stattfinden können, aber kontrolliert. Das heißt, dass die Menschen auch tatsächlich getestet sind.“
Sofort-Maßnahmen bei hohen Fallzahlen
Künftig müssen Regionen, wo die Fallzahlen über 400 pro 100.000 Einwohnern liegen, Sofort-Maßnahmen setzen. Möglicherweise müssen in diesen Bezirken die Schulen dann auch ins Distance Learning gehen. Man habe schon viel Erfahrung durch Wiener Neustadt, so Mikl-Leitner. „Hier haben wir bereits bei einer Inzidenz von 400 ganz konkrete Maßnahmen gesetzt. Wir haben aber auch ein Vorwarnsystem eingeführt, bei einer Inzidenz von 300, wo die Bezirkshauptleute Kontakt mit den betroffenen Gemeinden aufnehmen, um hier ganz konkrete Maßnahmen zu setzen, damit die Infektionszahlen nicht weiter steigen“, so die Landeschefin im Anschluss an den Gipfel.
„Es waren intensive Diskussionen“, sagte Mikl-Leitner weiter. Ihr sei vor allem wichtig gewesen, dass der Handel offen bleibe, wie sie betonte. „Denn ansonsten spielen wir dem internationalen Online-Konzernen in die Hände, sonst machen die internationalen Online-Konzerne das Ostergeschäft. Mir geht es um die Erhaltung des heimischen Handels und um die Erhaltung von tausenden Arbeitsplätzen. Und ich halte auch nichts von Eintrittstests im Handel, weil gerade die Infektionen nicht im Handel stattfinden“, so Mikl-Leitner.
NEOS kritisiert Ausbleiben der Öffnungsschritte
NEOS Niederösterreich begrüßte am Montagabend die angekündigte Regionalisierung der CoV-Maßnahmen. „Es ist richtig, um den Menschen ein Stück Freiheit zurückzugeben und dort zu handeln, wo es den Zahlen nach dringend notwendig ist“, so Landessprecherin Indra Collini. Bedauerlich sei aber, „dass maßvolle und smarte Öffnungsschritte ausbleiben. Vor allem in Bereichen wie den Schanigärten oder den Fitnessstudios, wo das Infektionsrisiko durch ausgeklügelte Sicherheitskonzepte gering ist. Diese fehlende Perspektive wird das Infektionsgeschehen zu Ostern weiter in den Privatbereich verlagern und könnte vor allem in Niederösterreich zum Problem werden.“
FPÖ spricht von „Wortbruch“
Vonseiten der FPÖ Niederösterreich wurde heftig kritisiert, dass nach wie vor kein Ende des Lockdowns in Sicht ist. Landesparteiobmann Udo Landbauer warf sowohl der türkis-grünen Bundesregierung als auch Landeshauptfrau Mikl-Leitner „massiven Wortbruch" vor, dass die Gastronomie weiterhin geschlossen bleiben muss. „Es gibt in diesen Bereichen bis heute keinen Nachweis über Corona-Cluster. Solange unsere Wirte nicht aufsperren dürfen, werden sich unsere Landsleute weiter im privaten Bereich treffen. Wer das Gegenteil behauptet, ist realitätsfremd. Für unsere Gastronomen ist das zudem ein neuerlicher Aderlass, der sämtliche Perspektiven und sogar Hoffnungen auf eine Schanigärten-Öffnung in den Schatten stellt“, so Landbauer.
Kirnbauer: „Ansteckungen finden nicht im Handel statt“
Erleichtert über die Entscheidungen der Regierung zeigte sich hingegen der Handel, denn es braucht auch weiterhin keine Eintrittstests. Viele Handelsvertreter hatten ja vor dem Gipfel befürchtet, die Bundesregierung würde eine solche Maßnahme verkünden. Auch Franz Kirnbauer, Obmann der Sparte Handel in der Wirtschaftskammer Niederösterreich, zeigte sich gegenüber noe.ORF.at erleichtert. „Es ist mit Studien hinterlegt, dass Ansteckungen nicht im Handel stattfinden. Es wäre somit nicht nur wirtschaftspolitisch, sondern auch pandemisch eine totale Falschentscheidung gewesen, den Handel mit weiteren Auflagen einzuschränken oder gar zuzusperren“, so Kirnbauer. Auch er pocht auf eine Öffnung der Gastronomie. Dadurch würden kontrolliert Treffen von Personen stattfinden, so der Obmann. „Diese Treffen finden derzeit unkontrolliert ohne Schutzmaßnahmen statt.“