Gesundheitsminister Anschober Mikl-Leitner Landeshauptfrau NÖ Ludwig Doskozil
APA/Georg Hochmuth
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Politik

„Ostgipfel“: Osterruhe steht im Raum

Mittwochabend sollen die CoV-Verschärfungen für Niederösterreich, Wien und das Burgenland bekanntgegeben werden. Noch wurden keine Details bekanntgegeben, mehrere Medien berichteten aber bereits im Vorfeld unter anderem über eine mehrtägige „Osterruhe“.

Im Osten Österreichs wird es aufgrund der übermäßigen Belastung der Spitäler mit Corona-Intensivpatienten zu neuen Maßnahmen kommen. Während die Details noch offen sind, berichten mehrere Medien im Laufe des Mittwochs, dass es eine mehrtägige Osterruhe geben dürfte. Nach Informationen der APA werden die Schulferien um eine Woche verlängert bzw. wird ins Distance Learning übergegangen. Dazu wird der Handel in einer Art Osterruhe von Gründonnerstag bis Dienstag nach Ostern schließen – dies allerdings nicht für Produkte des täglichen Bedarfs.

Ausgeweitet werden sollen betriebliche Testungen auf möglichst einmal pro Woche. Deutlich verschärfen will man ferner die Einreiseregeln, konkret soll bei Einpendlern die Test-Gültigkeit stark verkürzt werden. Derzeit liegt sie bei einer Woche. Zudem ist geplant, die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske – die im Handel, in Öffis oder auch in Amtsgebäude jetzt bereits gilt – generell auf Innenräume auszudehnen.

Mikl-Leitner: „Die Zeit drängt“

Bestätigt wird all das aktuell nicht, Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sagte Mittwochvormittag am Rande einer Pressekonferenz gegenüber noe.ORF.at: „Die Zeit drängt und jeder Tag früher, der ganz konsequent gehandhabt wird, kann helfen, dass ausreichend Kapazitäten in den Intensivstationen zur Verfügung stehen und unser aller Ziel muss sein, dass die Intensivstationen nicht überlastet sind.“

Demnach befinde man sich in einer „äußerst sensiblen Phase“, wobei in Wien, das für die gesamte Ostregion eine besondere Bedeutung hat, aktuell die Intensivstationen bereits bis „an den Rand voll“ seien, so Mikl-Leitner: „Hier ist es mir ganz wichtig, im Kampf gegen die Pandemie und deren Auswirkungen zusammenzustehen und zusammenzuhelfen.“ Gefragt nach einer möglichen Osterruhe, nannte die Landeshauptfrau keine Details. Sie betonte aber, dass Ostern eines der wichtigsten Feste der katholischen Kirche sei und es wichtig sei, dass die Menschen die Messe in ihren Wohnzimmern mitverfolgen könnten.

„Es braucht mehr Verlässlichkeit“

Dem Vernehmen nach hätte sich Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) wie auch Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) noch schärfere Maßnahmen wie einen längeren Lockdown vorstellen können. Mikl-Leitner soll da aber gebremst haben. Für Ärger bei den Landeshauptleuten hat gesorgt, dass Experten beim gestrigen Gespräch mit dem Gesundheitsministerium die Lage plötzlich viel dramatischer geschildert hätten als noch am Tag davor beim Bund-Länder-Gipfel im Kanzleramt. Da sei noch mit keiner Silbe von einem Lockdown gesprochen worden: „Es braucht mehr Verlässlichkeit“, hieß es aus Länderkreisen zur APA.

Insgesamt sah man aber das Gespräch mit Anschober, in das auch das Kanzleramt eingebunden war, als sehr konstruktiv an. Eine enge Zusammenarbeit scheint auch wichtig, denn Experten schilderten beim „Ost-Gipfel“ die Situation an den Wiener Spitälern als „äußerst kritisch“. Im Wiener Rathaus wurde am Mittwoch auch nicht ausgeschlossen, in einem zweiten Schritt die Maßnahmen zumindest in der Bundeshauptstadt zu verschärfen. Dies wird laut APA-Informationen dann überlegt, wenn die Infektionszahlen weiterhin so stark ansteigen wie bisher.

Weitere Gespräche im Laufe des Tages

Die Landeshauptleute von Wien, Niederösterreich und dem Burgenland hatten bis tief in die Nacht mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) um eine Einigung gerungen und verständigten sich demnach gegen 2.30 Uhr auf Verschärfungen. Im Gespräch war ein echter Lockdown. Anschober verlangte vor Beginn des Gesprächs ein „Paket, das wirklich hilft, den drohenden Kollaps der Spitäler zu verhindern“.

Wiens Bürgermeister Ludwig sprach bereits im Vorfeld von einer „Osterruhe“ ohne Näheres zu sagen. Deutschland hat sich unter diesem Begriff ein komplettes Runterfahren des öffentlichen, wirtschaftlichen und privaten Lebens von 1. bis 5. April verordnet. Auch die Supermärkte werden schließen und nur am Karsamstag öffnen. Am Mittwoch hieß es im Büro des Wiener Bürgermeisters, dass es im Lauf des Tages noch weitere Gespräche auf verschiedenen Ebenen geben werde. Darum sei die Einigung auch noch nicht sofort verkündet worden. Man habe „absolutes Stillschweigen“ vereinbart, teilte ein Sprecher der APA mit.

Experten zeichneten dramatische Prognose

Der österreichischen Bundesregierung waren die bisherigen Maßnahmen in den drei östlichen Bundesländer, wo sich die infektiösere und aggressivere britische Virus-Variante rasant ausbreitet, zu wenig. Sie drängte die Landeshauptleute zu schärferen Maßnahmen und auch die Gesundheitsexperten empfahlen einen harten Lockdown.

Sie dürften in dem Marathon-Gespräch mit Wiens Bürgermeister Ludwig, Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Niederösterreichs Landeshauptfrau Mikl-Leitner eine ziemlich dramatische Prognose für die kommenden Tage und Wochen geboten und auf ein sofortiges Handeln gedrängt haben. Verhandelt wurde über einen zwei-bis dreiwöchigen Lockdown für die gesamte Ostregion.