Ost-Österreich geht über Ostern wieder in einen Lockdown. In Wien, Niederösterreich und dem Burgenland wird es von Gründonnerstag (1. April) bis zum Dienstag nach Ostern (6. April) wieder Ausgangsbeschränkungen nicht nur in der Nacht sondern auch tagsüber geben. Der Handel wird mit Ausnahme von Gütern des täglichen Bedarfs geschlossen, danach gibt es dort Zugangstests (Grundversorger ausgenommen). Die Schulen gehen in der Woche nach Ostern ins Distance Learning.
Das haben – nach langem Ringen – die drei Landeshauptleute Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), Michael Ludwig und Hans Peter Doskozil (beide SPÖ) sowie Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) am Mittwochabend in einer gemeinsamen Pressekonferenz bekanntgegeben. Hauptgrund ist die teils bedrohliche Situation an den Intensivstationen, verursacht durch die starke Verbreitung der britischen Virusmutation im Osten.
Ostergeschäft als zweitgrößer Umsatzbringer
Rund 10.000 Geschäfte seien laut Handelsverband in Niederösterreich, Wien und dem Burgenland von dem Lockdown über Ostern betroffen. „Wie befürchtet wird es – entgegen jeder wissenschaftlichen Evidenz – in der Ostregion über Ostern behördliche Schließungen im Handel geben“, so der Handelsverband in einer Aussendung. Den Betrieben würde ein Umsatz von 500 Millionen Euro entgehen.
Kritisch äußerte man sich auch bei der Wirtschaftskammer. „Alle bisherigen Untersuchungen bestätigen, dass die Geschäfte alles andere als Hot-Spots für Ansteckungen sind. Aus dem Handel sind keine Clusterbildungen bekannt“, so Rainer Trefelik, Bundesobmann der Sparte Handel in der Wirtschaftskammer Österreich. Die Ostereinkäufe seien für den Handel der zweitgrößte Umsatzbringer nach dem Weihnachtsgeschäft. „Dass nun dennoch die Handelsbetriebe wieder zusperren müssen, ist ein harter Nackenschlag“, betonte Trefelik.
Enttäuscht zeigte sich zwar auch Karl Ungersbäck, Geschäftsführer der Sparte Handel in der Wirtschaftskammer Niederösterreich, er äußert aber auch Verständnis. „Ich fürchte, wir müssen damit leben, und hoffen, dass es bei dieser kurzen Zeit bleibt und wir danach wieder offenhalten können“, so Ungersbäck gegenüber noe.ORF.at. Das Positive sei, dass die Maßnahmen eine Woche vorher angekündigt wurden. „Das heißt, die Betriebe und die Konsumenten, die für Ostern noch Besorgungen machen möchten, können sich gut darauf einstellen.“
SPÖ, FPÖ und NEOS üben scharfe Kritik
Durchaus heftige Kritik kommt auch von politischer Seite. „Wieder einmal stolpern wir in einen Lockdown, der jetzt halt Ruhephase genannt wird“, sagt etwa SPÖ-Landesparteivorsitzender und Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl. Die Maßnahmen würden keine Auswirkungen auf die steigenden Inzidenzen haben. „Da braucht es keine Pandemie-Experten, um zu wissen, dass diese Maßnahmen nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Unternehmerinnen und Unternehmer ein paar Schritte näher an den wirtschaftlichen Abgrund bringen“, sagte Schnabl.
Dass Niederösterreich zu Ostern in einen Kurz-Lockdown geht, dafür hat FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer kein Verständnis. ÖVP und Grüne würden „das Osterfest zerstören“, so Landbauer. Es sei „höchst an der Zeit, dass wir in Niederösterreich einen eigenständigen Weg gehen. Einen Weg, der auf Vernunft, Weitblick und Hausverstand beruht“, betont Landbauer in einer Aussendung.
Kritisch sah auch NEOS-Landessprecherin Indra Collini die am Ostgipfel beschlossenen Lockdown-Maßnahmen: „Ob neuerlich verschärfte Regeln das Infektionsgeschehen eindämmen werden, ist kritisch zu hinterfragen. Denn nach einem Jahr des Auf- und Zusperrens sind die Herausforderungen nicht kleiner geworden, sondern gewachsen.“ Zu der Sorge um die Intensivbelegung komme, dass viele Betriebe „nur mehr einen Lockdown von der Pleite entfernt“ seien. Collini befürchtet daher, dass der Privatbereich aufgrund der Maßnahmenmüdigkeit zunehmend zum Treiber der Pandemie werde.