Wirtschaft

CoV-Regeln: Sozialpartner mit offenem Brief

Die angekündigten Verschärfungen für den Osten sorgen weiterhin für Kritik. Die niederösterreichischen Sozialpartner wenden sich nun in einem offenen Brief an Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne). Die Maßnahmen seien „so nicht umsetzbar“.

Nachdem es am Donnerstag bereits auf Bundesebene Kritik von Wirtschaftskammer und Österreichischem Gewerkschaftsbund (ÖGB) an den verschärften Corona-Maßnahmen für den Osten Österreichs gab, richten nun auch die Sozialpartner in Niederösterreich einen „dringenden Appell“ an Gesundheitsminister Anschober. Arbeiterkammer, Gewerkschaftsbund, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung verfassten gemeinsam einen offenen Brief. Darin fordern sie, dass die angekündigten Maßnahmen im Interesse der rund 100.000 Unternehmen und mehr als 600.000 Beschäftigten „dringend adaptiert“ werden sollten.

In dem Brief heißt es, dass die geplanten Vorschriften „teilweise enorme existenzbedrohende Mehrkosten“ bedeuten würden und dass gegebenenfalls „sogar ein kompletter Ausfall der Dienstleistungen oder der Produktion“ drohe. Die Sozialpartner stoßen sich unter anderem an der angekündigten Regelung zur FFP2-Maskenpflicht. Diese sei „nicht praktikabel“ und würde die Betriebe vor „unlösbare, logistische Probleme etwa in Bezug auf Maskenpausen im Freien“ stellen. Ein Abgehen vom bisherigen Grundsatz „FFP2-Masken dort, wo es sinnvoll und machbar ist“ sei nicht angebracht, so die Kritik.

Forderung nach Anerkennung von Selbsttests

Gleichzeitig erneuerten die Sozialpartner in Niederösterreich ihre Forderung, Selbsttests anzuerkennen und so die Testkapazitäten deutlich zu erhöhen. Diese Forderung betrifft in erster Linie kleinere Betriebe, in denen es keine betrieblichen Teststraßen gibt. Hier könne das medizinische Personal entlastet werden, indem anderes qualifiziertes Personal die Selbsttests abnimmt.

In dem offenen Brief werden etwa Personen genannt, die bereits jetzt als Sicherheitsvertrauenspersonen oder als Brandschutzwarte eine hohe Verantwortung übernehmen. Die Selbsttests sollen demnach unter Aufsicht durchgeführt werden. Außerdem fordern die Sozialpartner einen pauschalen Kostenbeitrag des Bundes von zehn Euro für jeden durchgeführten und gemeldeten Selbsttest.