Angesichts stark gestiegener Coronavirus-Zahlen gilt in Ostösterreich – Wien, Niederösterreich und dem Burgenland – ab Gründonnerstag und bis Dienstag nach Ostern ein kurzer Lockdown. Die Bundeshauptstadt hat bereits bekannt gegeben, diesen bis 11. April zu verlängern – mehr dazu in Wien verlängert Osterruhe bis 11. April (news.ORF.at; 29.3.2021).
Zur Frage, wie es in den anderen beiden Bundesländern weitergeht, soll die Situation bei den CoV-Infektionen sowie in den Spitälern und vor allem auf den Intensivstationen noch bis Freitag beobachtet und dann eine Entscheidung getroffen werden, hieß es aus dem Büro von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Näheres war zunächst nicht zu erfahren. Die Zahl der Patienten auf den Intensivstationen in burgenländischen Spitälern war indes ein wenig gesunken. Nach dem Höchststand am Sonntag mit 25 Erkrankten betrug die Zahl derer, die intensivmedizinische Versorgung benötigen, am Mittwoch 19. Allerdings wurden auch weitere Todesfälle verzeichnet.
Mikl-Leitner: Abstimmung sei „zielführend“
Auch wenn mit einer Entscheidung vor Freitag nicht zu rechnen ist, tauschen sich die Länder – auch mit dem Gesundheitsministerium – täglich aus. Die laufende Abstimmung zwischen den Bundesländern und der Bundesregierung sei „auf jeden Fall zielführend“, teilte das Büro von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Mittwoch auf Anfrage mit. Dementsprechend „sind wir täglich miteinander im Kontakt“. Mikl-Leitner wolle jedoch noch ein, zwei Tage abwarten und schauen, ob die Maßnahmen, die vor zwei Wochen gesetzt wurden, Wirkung zeigen, bevor eine Entscheidung fällt.
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hielte die Ausweitung der Maßnahmen, wie er in den vergangenen Tagen mehrfach betonte, für dringend geboten – und zwar nicht nur der Dauer im Burgenland und Niederösterreich, sondern auch auf andere Bundesländer. „In allen acht Bundesländern“ bräuchte es – wie in Wien – „rasch eine Notbremsung zur Absenkung der Infektionszahlen“, meinte er gestern im Bundesrat. Denn die Infektionszahlen an sich würden zwar linear ansteigen, aber gleichzeitig erlebe man einen dramatischen Anstieg bei den Schwerkranken. Deshalb hofft Anschober, rund um die Osterfeiertage eine gute Lösung für alle zu finden, hieß es am Mittwoch im Gesundheitsministerium.
SPÖ sieht Bund in der Pflicht
Die Lage sei ernst, bekräftigte am Mittwoch Landeshauptfrau-Stellvertreter und SPÖ-Landesparteiobmann Franz Schnabl am Rande einer Pressekonferenz. Ob die sechs Tage Lockdown ausreichen würden, sei offen, so Schnabl. Er sehe allerdings den Bund in der Pflicht, österreichweite Regeln vorzugeben.
Ähnlich argumentierte man auch im Büro von Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ). Die Verantwortung liege in dieser Frage bei Mikl-Leitner, die in die Verhandlungen eingebunden ist, im Gegensatz zu Königsberger-Ludwig. Wenn es eine Entscheidung gibt, werde man diese umsetzen, betonte ein Sprecher. Sofern Gesundheitsminister Anschober Verschärfungen auch in anderen Bundesländern als notwendig sieht, solle er eine Verordnung erlassen.
FPÖ und Grüne wollen Entscheidung, NEOS abwartend
Klarheit, wie es nach Ostern weitergeht, forderte am Mittwoch FPÖ-Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer in einer Aussendung. „Es braucht endlich klare Ansagen und Öffnungsschritte, die auch wirklich halten. Der nächste anberaumte Sesselkreis am Ostermontag ist keine Entscheidung, sondern zieht den Corona-Wahnsinn nur noch weiter in die Länge“, so Landbauer.
Die Auslastung der Intensivbetten in Wien, Niederösterreich und Burgenland sei „an der Grenze der Belastbarkeit und medizinisch nicht mehr vertretbar“, schrieben die Grünen bereits am Dienstag in einer Aussendung. „Die Landeshauptfrau spielt mit dem Feuer“, kritisierte Landessprecherin Helga Krismer und forderte ein Ende der „Blockadepolitik“. Zudem kritisiert Krismer, dass das Land „gut funktionierende Impfstraßen in Gemeinden zerschlägt, um Impfzentren zu errichten.“ In den Gemeinden gebe es deshalb massiv Unruhen.
NEOS plädierte hingegen dafür, die Osterfeiertage abzuwarten und zu schauen, wie sich die Zahlen auf den Intensivstationen entwickeln. „Unsere Befürchtung ist, dass die Einschränkungen das Infektionsgeschehen zunehmend in den Privatbereich verlagern. Deshalb müssen wir die Eigenverantwortung stärken und die Möglichkeit, niederschwellig, einfach und schnell zuhause zu testen deutlich ausbauen“, meinte Landessprecherin Indra Collini.