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APA/Helmut Fohringer
APA/Helmut Fohringer
Coronavirus

Niederösterreich verlängert Lockdown

Nach Wien wird auch Niederösterreich die „Osterruhe“ zur Eindämmung der Coronavirus-Krise bis 11. April verlängern. Das teilte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Mittwochabend mit. Die Lage in Teilen der Ostregion sei „kritisch“.

„Während eine bundesweite Strategie weiter ausständig ist – und die Ausweitung der Teststrategie im Parlament gescheitert ist“, sei die Lage in Teilen der Ostregion „kritisch“, so Mikl-Leitner. Daher werde Niederösterreich „solidarisch mit Wien“ die vereinbarten Maßnahmen bis 11. April verlängern. Zuvor hatten Niederösterreich und das Burgenland in den vergangen Tagen bezüglich einer Verlängerung noch gezögert – mehr dazu in Lockdown: Länder wollen sich abstimmen (noe.ORF.at; 31.3.2021).

Trotz Belastung der Gesundheitsversorgung, gelinge es dem Gesundheitsministerium nicht, eine nachvollziehbare Vorgehensweise für alle Bundesländer zu entwickeln, erklärte Mikl-Leitner. Dies sei zur Kenntnis zu nehmen.

„Umfangreiches Testen“ als effizientestes Mittel

Die niederösterreichische Landeschefin sieht als effizientestes Mittel im Kampf gegen die Pandemie „umfangreiches Testen“. Das sei etwa in den niederösterreichischen Bezirken Neunkirchen, Wr. Neustadt Land und in der Stadt Wr. Neustadt „deutlich“ zu beobachten. Dort sei die Sieben-Tages-Inzidenz von über 560 auf 292 gesunken. Auch rechneten die Experten damit, dass sich die Zusatzmaßnahmen, die Niederösterreich bereits vor zwei Wochen eingeleitet hat, in den nächsten Tagen positiv auf den weiteren Verlauf in Niederösterreich auswirken werden.

Burgenland verlängert ebenfalls

Nach Wien und Niederösterreich gab am Mittwochabend auch das Burgenland die Verlängerung des Lockdowns über Ostern hinaus bis zum 11. April bekannt. Dies sei in einer Telefonkonferenz zwischen dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Johanna Mikl-Leitner vereinbart worden, hieß es in einer Aussendung. Doskozil drängt weiter auf ein Bund-Länder-Treffen für eine einheitliche Strategie.

Wie Mikl-Leitner drängte auch er auf eine nachvollziehbare Vorgehensweise für alle Bundesländer. „Es ist nach wie vor so, dass im Südburgenland Maßnahmen gelten, in der angrenzenden Steiermark nicht. Das ist für die Bevölkerung nicht nachvollziehbar“, so Doskozil. Die Gemeinde Wien setzte indes einen weiteren Schritt: Bereits ab Gründonnerstag gilt eine FFP2-Maskenpflicht an belebten und beliebten Plätzen in der Innenstadt.

Expertin befürwortet Verlängerung

Zahlreiche Expertinnen und Experten sprachen sich bereits in den vergangenen Tagen für eine Verlängerung der Osterruhe aus. Auch Susanne Rabady, Mitglied im Expertenstab des Gesundheitsministeriums, hält die Maßnahme für sinnvoll. Es sei auf jeden Fall besser, jetzt „in den sauren Apfel zu beißen“, als sich dann weiter „von Woche zu Woche“ zu hanteln, so die Expertin im „NÖ heute“-Interview.

Susanne Rabady über Lockdown-Verlängerung

Susanne Rabady, Mitglied im Expertenstab des Gesundheitsministeriums, im Gespräch mit „NÖ heute“-Moderator Thomas Birgfellner.

Kurz und Anschober begrüßen Verlängerung

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) heißen die angekündigte Verlängerung des Lockdowns im Osten Österreichs gut.

Kurz begrüßte den „gemeinsamen Weg“ der drei Länder. Man habe sich auf ein regionales Vorgehen im Kampf gegen die Pandemie verständigt, so Kurz. Dieses Vorgehen habe sich bewährt und wird auch fortgesetzt. „Die drei Bundesländer sind derzeit am stärksten betroffen, daher ist der Schritt der drei Landeshauptleute, den Lockdown gemeinsam zu verlängern, richtig und notwendig“, erklärte der Kanzler. In den anderen Bundesländern sei die Lage mit Blick auf die Intensivkapazitäten „stabil“.

Auch Anschober bezeichnete die Verlängerung als „wichtigen Schritt“, um der „ernsthaften Lage“ auf den Intensivstationen zu begegnen. „Jetzt ist der allerletzte Zeitpunkt, die allerletzte Chance für eine Notbremsung“, warnte Anschober. Die Osterruhe müsse konsequent eingehalten, die Maßnahmen wie Mindestabstand, FFP2-Masken und Testungen in den nächsten Tagen konsequent verwirklicht werden.

Kritik von FPÖ, SPÖ und NEOS

Der niederösterreichische FPÖ-Chef Udo Landbauer kritisierte die Verlängerung. Vor wenigen Tagen noch habe Mikl-Leitner auf einen kurzen Lockdown bestanden und diesen als großartigen Verhandlungserfolg verkauft, so Landbauer: „Es stellt sich die Frage, was Mikl-Leitner seit dem ersten Ostgipfel überhaupt verhandelt hat, wenn nun erst wieder das gesamte Land für zwei Wochen lang stillsteht und unsere Landsleute von der ÖVP für eine weitere Woche eingesperrt werden?“

Auch von Seiten der SPÖ Niederösterreich hagelte es Mittwochabend Kritik. „Dieses ständige ‚Hin und Her‘ schadet nicht nur dem Vertrauen der Bevölkerung in die Politik, sondern schädigt auch den Wirtschaftsstandort Österreich und damit direkt den Arbeitsmarkt", so SPÖ-Landesparteivorsitzender und Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl in einer Aussendung. Schwarz-Grün taumele seit über einem Jahr von Lockdown zu Lockdown, „anstatt einen klaren Plan vorzuzeichnen – etwa ab welcher Zahl, welche Maßnahmen zu treffen sind. Bürgermeister werden alleine gelassen, die Menschen entmutigt und in schwierige psychologische Situationen gebracht, anstatt das zu geben, was verantwortungsvoll agierende Politik zu geben und garantieren hat: Sicherheit und Perspektive.“

Kritik an der Verlängerung kommt auch von NEOS-Landessprecherin Indra Collini. Diese falle in die Verantwortung des Landes. „Dass die Landeshauptfrau die Verantwortung für die schärferen Maßnahmen nun bei allen anderen und nicht bei sich selbst sucht, ist ein trauriges Schauspiel. Niederösterreich war beim Impfen nachlässig und hat die Risikogruppen wesentlich schlechter erreicht als in anderen Bundesländern. Als Folge davon ist die Spitalsbelegung im Land kritischer als anderswo. Letztverantwortlich dafür ist die Landeshauptfrau." Laut Collini habe das Land sowohl bei der Test- als auch bei der Impfstrategie Aufholbedarf.

Industriellenvereinigung: „Verlängerung ist zu akzeptieren“

Angesichts der weiter steigenden Infektionszahlen sei die Verlängerung des Lockdowns in Niederösterreich zu akzeptieren, sagt der Präsident der Industriellenvereinigung NÖ Thomas Salzer. In den Industriebetrieben wird auch trotz Lockdowns weiterproduziert, um die Versorgungssicherheit aufrecht zu halten. "Dabei setzen die Unternehmen schon lange auf strenge Sicherheitskonzepte zum Schutz der Beschäftigten – mit Erfolg, denn es gibt vergleichsweise kaum Ansteckungen in den Betrieben“, so Salzer. „Sehr erfreulich“ sei aus Sicht der Industrie, „dass die permanente FFP2-Maskenpflicht in Innenräumen doch nicht eingeführt wird“.