Die Geschäfte sind – mit Ausnahme der Grundversorgung – wieder geschlossen, in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland gelten ganztägige Ausgangsbeschränkungen, mit den bekannten Ausnahmen – arbeiten, einkaufen, anderen helfen, spazieren gehen. Treffen sind nur zwischen einem Haushalt und einer einzelnen Person eines anderen Haushalts erlaubt.
Bis zu 1.450 Euro Strafe
Werden die Regeln missachtet, drohen bis zu 1.450 Euro Strafe – das sei aber erst die letzte Konsequenz, heißt es bei der Polizei. „Bei den Kontrollen setzen wir sehr viel auf den Dialog mit der Bevölkerung“, sagte Raimund Schwaigerlehner, Sprecher der Landespolizeidirektion, „und unser Gegenüber muss glaubhaft machen, warum er seine Wohnung oder sein Haus verlassen hat, und ob das in die Ausnahmen fällt oder nicht.“ Kontrolliert werden soll stichprobenartig und vor allem im Zuge der Streifentätigkeit. Der Start in die „Osterruhe“ verlief offenbar ruhig, laut Schwaigerlehner wurden keine größeren Auffälligkeiten registriert.
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Neu in diesem Lockdown ist die Situation, dass in den benachbarten Bundesländern Oberösterreich und Steiermark die Geschäfte geöffnet sind. Eine lückenlose Kontrolle der Landesgrenzen sei nicht möglich, heißt es bei der Polizei, man setze auch hier auf Stichprobenkontrollen. Eine Fahrt dorthin zum Supermarkt wäre etwa erlaubt, Kleider-Shopping aber nicht.
Mikl-Leitner für einheitliche Lösung
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner forderte eine bundesweit einheitliche Lösung: „Eine einheitliche Vorgehensweise für das gesamte Bundesgebiet wäre auf alle Fälle wünschenswert, denn wir wissen, dass sich die Situation zeitverzögert auch in den anderen Bundesländern wiederfinden wird.“
Dass Niederösterreich in Sachen Lockdown zunächst zurückhaltend war, um dann am Mittwochabend doch eine Verlängerung zu beschließen, sorgte für Kritik aus den den anderen Parteien – mehr dazu in Niederösterreich verlängert Lockdown (noe.ORF.at; 31.3.2021).
Lage auf Intensivstationen „ernst“
Dass der vierte Lockdown aufgrund der dramatischen Situation in den Spitälern notwendig geworden war, zeigen allerdings auch die aktuellen Patientenzahlen deutlich. In Wien müssen so viele Covid-Intensivpatienten wie noch nie versorgt werden, in Niederösterreich wurde die Lage als „ernst“ beurteilt, im Burgenland als „angespannt“. Laut Prognose könnte sich demnächst auch in Oberösterreich die Situation zuspitzen.
Am Donnerstag befanden sich 118 Covid-Patienten auf Niederösterreichs Intensivstationen, am Vortag waren es 121. Vergangenen Freitag waren 105 am Coronavirus Erkrankte auf Intensivstationen betreut worden. 88 Plätze waren am Donnerstag frei.
Die Landesgesundheitsagentur gab bereits am Dienstag bekannt, dass die Anzahl der Intensivbetten mit Beatmungsgeräten in Niederösterreich von 232 auf 277 aufgestockt wird. Aufgrund der angespannten Situation werden nicht dringliche und nicht zeitkritische Operationen verschoben.
Nach einem Treffen mit den Intensivkoordinatoren der Länder teilten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) mit, dass man sowohl arbeitsrechtlich als auch finanziell Verbesserungen für das besonders belastete Personal auf den Intensivstationen plant. Weitere Verschärfungen für Länder außerhalb der Ostregion stehen jedenfalls vorerst nicht an. Anschober plädiert dort für eine freiwillige „Osterruhe“ – mehr dazu in news.ORF.at
Doch keine Kontrollen im Bezirk Scheibbs
Mikl-Leitner zeigte sich jedenfalls zuversichtlich, dass die gesetzten Maßnahmen wirken und der Lockdown tatsächlich mit 11. April beendet werden kann. Eine FFP2-Maskenpflicht im Freien auf belebten Plätzen, wie sie zuletzt in Wien angekündigt wurde, sei in Niederösterreich derzeit kein Thema, heißt es auf Nachfrage im Büro von Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ).
Was weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie angeht, war zuletzt der Bezirk Scheibbs kurz davor, Ausreisekontrollen einführen zu müssen, da die 7-Tage-Inzidenz bereits seit sechs Tagen über 400 lag. Am Donnerstag fiel diese aber überraschend unter diesen Wert. Damit bleiben die geplanten zusätzlichen Maßnahmen ab Karfreitag aus.