Der Hauptausschuss des Nationalrats verlängerte am Dienstagvormittag den derzeit geltenden Lockdown im Osten nun auch offiziell bis Samstag. Damit wurden die Regeln mit den Schließungen von Handel und persönlichen Dienstleistern an jene in Wien angepasst. Die in ganz Österreich geltenden nächtlichen Ausgangsbeschränkungen von 20.00 bis 6.00 Uhr werden vorerst um weitere sechs Tage bis 16. April verlängert. In der Ostregion gelten sie bis 10. April rund um die Uhr.
Mikl-Leitner: „Wir tragen gemeinsam Verantwortung“
Diskutiert wird auch eine Verlängerung des Lockdowns in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland über den 11. April hinaus. Am Dienstagvormittag gab es eine gemeinsame Presseaussendung von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Niederösterreich und Burgenland erklären sich solidarisch mit Wien. Die Lage auf den Intensivstationen sei in Teilen der Ostregion nach wie vor sehr angespannt. „Es gibt geringfügige Unterschiede in der Entwicklung“, so Mikl-Leitner. Mit heutigem Stand sei aber noch keine echte Trendumkehr zu beobachten. „Wir tragen gemeinsam Verantwortung für den Schutz unserer Bevölkerung. Eine gemeinsame Vorgehensweise der Bundesländer ist daher eine Frage der Sicherheit für unsere Landsleute“, so Landeshauptfrau Mikl-Leitner.
Eine einheitliche, abgestimmte Linie aller Bundesländer wäre nach wie vor wünschenswert und auch für die Bevölkerung leichter nachvollziehbar, betonte auch Burgenlands Landeshauptmann Doskozil. Der Zeitraum bis 18. April müsse genutzt werden, um ein verbindliches Regelwerk für Öffnungen zu fixieren: „Wir brauchen klare Kriterien, wann welche Lockerungen möglich sind. Die Bevölkerung wird die Corona-Schutzmaßnahmen nur dann weiter mittragen, wenn es klare Perspektiven gibt.“
Für eine Verlängerung des Lockdowns in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland über den 11. April hinaus hatte sich der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Dienstag ausgesprochen. Nach Beratungen mit Medizinern sei der Bürgermeister zu dem Schluss gekommen, dass derzeit noch keine Trendumkehr bei den Infektionen bzw. auf den Intensivstationen zu erkennen sei, sagte ein Sprecher. Der Schutz der Bevölkerung stehe im Vordergrund. Ludwig werde den Schritt für Wien empfehlen, es habe jedoch Sinn, die geltende Osterruhe für die gesamt Ostregion zu verlängern. Einen Zeitpunkt, bis zu welchem Datum die Maßnahmen verlängert werden sollen, nannte Ludwig vorerst nicht.
Gipfel bringt vermutlich keine große Verschärfungen
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) ist krankheitsbedingt nicht beim Gipfel dabei, an dem Fachleute, Opposition und Landeshauptleute teilnehmen. Dass es große Änderungen gibt, scheint unwahrscheinlich. Appelle nach einem gemeinsamen Vorgehen dürften aber verhallen.
Der Gipfel dürfte ohnehin keine großen Verschärfungen bringen. Trotz der kritischen Lage in den Intensivstationen im Osten Österreichs und auch einem inzwischen starken Zuwachs in Vorarlberg sind keine weiteren Schritte zu erwarten. Einzig eine erweiterte Kooperation im Intensivbereich stand zur Debatte.