Coronavirus

Gesamte Ostregion verlängert Lockdown bis 18. April

Die unverändert kritische Situation auf den Intensivstationen führt zu einer Verlängerung des Lockdowns in der Ostregion. Demnach bleiben Handel mit den bekannten Ausnahmen und persönliche Dienstleister ebenso wie etwa Museen und Zoos bis 18. April zu. Die Schulen verharren im Distance Learning.

Auf eine entsprechende Vorgangsweise haben sich Wien, Niederösterreich und das Burgenland bei einem Gipfel im Kanzleramt verständigt. In den anderen Bundesländern stellt sich die Situation auf den Intensivstationen nach Darstellung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nicht so kritisch dar. Daher versucht man, mit den dort geltenden, weniger weitreichenden Regelungen weiter zu machen. Diese Regionalisierungsstrategie nannte der Kanzler in einer Pressekonferenz nach dem Coronavirus-Gipfel Dienstagnachmittag ein „Erfolgsmodell“.

Kurz stellte Öffnungsschritte im Mai in Aussicht

Kultur, Sport, Tourismus und Gastronomie stellte Kurz Öffnungsschritte im Mai in Aussicht. Um diese vorzubereiten, soll eine Kommission etabliert werden. In dieser sollen die Sozialpartner ebenso vertreten sein wie Städte- und Gemeindebund, der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz und Vertreter der Branchen.

Als erster für eine Verlängerung des Lockdowns im Osten war Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) vorgeprescht. Nach Beratungen mit Medizinern sei er zu dem Schluss gekommen, dass derzeit noch keine Trendumkehr bei den Infektionen bzw. auf den Intensivstationen zu erkennen sei, hieß es zur APA aus Ludwigs Büro. Der Schutz der Bevölkerung stehe nun im Vordergrund.

Mikl-Leitner: „Wir tragen gemeinsam Verantwortung“

Die Länder Niederösterreich und Burgenland erklärten sich am Nachmittag dann in einer gemeinsamen Erklärung gegenüber der APA „solidarisch“ mit Wien. Die Lage auf den Intensivstationen sei in Teilen der Ostregion nach wie vor „sehr angespannt“, hieß es in dem schriftlichen Statement. Es gebe zwar geringfügige Unterschiede in der Entwicklung, so Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).

Mit heutigem Stand sei aber noch keine echte Trendumkehr zu beobachten. „Wir tragen gemeinsam Verantwortung für den Schutz unserer Bevölkerung. Eine gemeinsame Vorgehensweise der Bundesländer ist daher eine Frage der Sicherheit für unsere Landsleute“, so die – mehr dazu in Mikl-Leitner verlangt gemeinsame Linie (noe.ORF.at; 6.4.2021).

Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler im Bundeskanzleramt
APA/Georg Hochmuth
Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler am 6. April 2021 im Bundeskanzleramt in Wien bei einer Videokonferenz der Bundesregierung mit Expertinnen und Experten und den Landeshauptleuten

Experten empfahlen Lockdown-Verlängerung

Die Regierung hatte am Dienstag einmal mehr mit Experten, Opposition und Landeshauptleuten die Corona-Situation besprochen. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) fehlte beim Gipfel krankheitsbedingt, er ließ sich von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) vertreten. Im Vorfeld hatte der Gesundheitsminister eher als Freund bundesweit strenger Maßnahmen gegolten.

Die von der Regierung beigezogenen Experten plädierten bei den Gesprächen laut APA-Informationen ebenfalls dafür, den Lockdown im Osten bis 18. April auszudehnen. Auch unterstützten sie den Vorschlag, regional vorzugehen. Befürwortet werden von den Experten verpflichtende Tests in Betrieben und Selbsttests unter Anleitung, darüber hinaus empfahlen sie Eintrittstest im Handel. Beim Thema Homeoffice sprachen sie sich für ein Recht auf dieses aus, aber gegen eine Verpflichtung.

Was die anderen Landeshauptleute meinen

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) betonte, dass die Verlängerung des Lockdowns ein wichtiger Schritt sei. „Die sinkenden Zahlen zeigen auch, dass die Bevölkerung sehr diszipliniert mitgeht – daher muss es für sie endlich eine positive Perspektive geben“, sagte Doskozil. Es brauche verbindliche Kriterien, wann welche Lockerungen möglich sind.

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sah die Steigerungen in seinem Bundesland noch in vertretbarem Rahmen: „Wir hoffen, dass wir den Wettlauf gegen das Virus mit den Impfungen gewinnen und damit viele Arbeitsplätze sichern können.“ Ein Lockdown sei für ihn „immer nur das letztmögliche Mittel, nicht die erste Wahl.“

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) zog am Dienstag unterdessen eine „durchaus positive Zwischenbilanz“ über die Vorarlberger Öffnungsschritte der vergangenen drei Wochen. Freilich, gerade im Westen waren die Zahlen besonders stark gestiegen, waren aber am Dienstag wieder etwas nach unten gegangen.

Auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) verwies in einer Stellungnahme auf „rückläufige Entwicklungen bei den Fallzahlen“ sowie die „nach wie vor niedere Auslastung“ der Intensivstationen im Bundesland. Er sehe deshalb auch „keine Notwendigkeit für einen Lockdown in Tirol“.

Kritik von FPÖ und NEOS

Kritik an den Maßnahmen kam in Niederösterreich von den Landesorganisationen von FPÖ und NEOS. "Mit dem heute gefassten Beschluss, den Präsenzunterricht schon wieder ausfallen zu lassen, überschreiten ÖVP und Grüne endgültig eine Grenze. Diese Art der Politik ist nur mehr kinder- und familienfeindlich!“, so FPÖ-Bildungssprecherin Vesna Schuster zur neuerlichen Verlängerung des Distance-Learnings. Die FPÖ spreche sich klar für die Wiederaufnahme eines geordneten Präsenzunterrichts aus. „Die Wegsperr-Strategie der politischen Verantwortungsträger geht nicht auf, damit schaffen sie nur noch mehr Probleme und machen unsere Kinder psychisch krank“, so Schuster.

NEOS-Landessprecherin Indra Collini sagte, sie halte es für richtig, dass zur Entlastung der Intensivstationen regionale Maßnahmen getroffen werden und es keinen Tunnelblick mehr auf die Inzidenz allein gibt. „Allerdings wird die Tatsache, dass sich die überwiegende Mehrheit im Privaten ansteckt, weiterhin ausgeblendet.“ Nach einem Jahr des Auf- und Zusperrens hätte sie sich „kleine Schritte in Richtung mehr Freiheit gewünscht. Und zwar dort, wo es wie auf Tennisplätzen, in Kulturhallen und Schanigärten kontrollierbare Bedingungen gibt.“ Und: „Zudem muss mehr Tempo beim Impfen rein – sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene.“