Bahnhof St. Pölten
ORF
ORF
Verkehr

Neue Notvergabe: Deja-vu an der Westbahn

Das Finanzministerium hat eine Verlängerung der Nothilfen für die ÖBB und die private Westbahn genehmigt – erneut kurz vor dem Ende der Frist. Andernfalls hätte Reisenden auf der Westbahnstrecke wie schon im Februar die Streichung zahlreicher Züge gedroht.

Der Showdown war vielen mittlerweile hinlänglich bekannt. Das Klimaschutzministerium unter Leonore Gewessler (Grüne) hatte zusätzliche Nothilfen für die Westbahnstrecke beantragt. Das Finanzministerium unter Gernot Blümel (ÖVP) musste diesen Antrag prüfen und ließ sich dabei bis zur sprichwörtlich letzten Minute Zeit. Der wesentlichste Unterschied betraf das Datum: Zuletzt war der Stichtag auf den 14. Februar gefallen, jetzt war es der 11. April, also bereits der kommende Sonntag.

Das Klimaschutzministerium stellte den Antrag auf Verlängerung der Notvergabe bereits vor genau vier Wochen, am 12. März. Seitdem lag der Ball beim Finanzministerium. Dort hieß es am Donnerstag gegenüber noe.ORF.at, es handle sich um eine routinemäßige und gesetzlich vorgeschriebene Prüfung. Wenige Stunden später wurde diese Prüfung positiv abgeschlossen. Dadurch fließen zwischen dem 12. April und dem 4. Juli weitere 29,6 Millionen Euro an die ÖBB, die Westbahn bekommt 4,6 Millionen Euro. Nicht für den Betrieb relevante Kosten wie etwa für derzeit stillstehende Nachtzüge werden nicht ersetzt, betonte das Finanzministerium.

Weststrecke als Sonderfall

Um das Tauziehen zu verstehen, lohnt sich ein Blick auf die wirtschaftlichen Hintergründe der Westbahnstrecke. Gäbe es keine Pandemie, wäre sie wohl auch heute einer der wirtschaftlichsten Bahnabschnitte in Österreich. Im Nahverkehr, vor allem in abgelegeneren Regionen, kann der Bahnbetrieb ja oft nur mit viel Steuergeld aufrechterhalten werden. Auf der Strecke zwischen Wien und Salzburg war das bisher anders. Die beiden Betreiber, also neben den ÖBB auch die private Westbahn, kamen ohne spezielle staatliche Zuschüsse aus und konnten die Kosten für den Zugsverkehr durch Ticketeinkünfte decken.

Das Coronavirus brachte dieses Geschäftsmodell an seine Grenzen – und auch darüber hinaus. Viele Leute arbeiteten plötzlich zu Hause, Urlaubs- und Geschäftsreisen fielen weg. Die Züge waren auf einen Schlag weitgehend leer, die Ticketeinnahmen brachen weg. Deswegen wurde das Angebot im Fernverkehr auf der Westbahnstrecke eingeschränkt.

Um es nicht vollständig zum Erliegen zu bringen, sagte der Bund im April 2020 erstmals Geld in Form einer Notvergabe zu. Nicht zuletzt deswegen, weil man einzelne überfüllte Züge mitten in der Pandemie vermeiden wollte. Zusätzlich sicherten ÖBB und Westbahn zu, wechselseitig ihre Tickets anzuerkennen. Damit können etwa Reisende mit einer ÖBB-Fahrkarte auf dieser Strecke auch Züge der Westbahn nutzen.

ÖBB Railjet im Hauptbahnhof Salzburg – Lokomotive mit der Aufschrift „Heute. Für morgen. Für uns.“
ORF
Das Fernreiseangebot der ÖBB wurde pandemiebedingt reduziert, wird mit staatlicher Hilfe allerdings weiter aufrechterhalten

Seither wurden diese Nothilfen immer wieder verlängert. Alleine im Jahr 2020 gab der Bund dafür 83,5 Millionen Euro aus. Die Verlängerung von Februar bis April brachte den ÖBB 24,4 Millionen Euro, die private Westbahn bekam dadurch 4,9 Millionen Euro.

Schwarze Zahlen in der Krise?

ÖBB und Westbahn argumentieren heute, dass sich an der grundsätzlichen Situation nichts geändert habe. Die Passagierzahlen sind noch immer weit von denen in einem normalen Jahr entfernt. Wirtschaftlich könne man die Strecke daher auch gegenwärtig nicht betreiben. Falls die Hilfen ausgelaufen wären, hätte man die anfallenden Kosten – und damit das Zugsangebot – reduzieren müssen. „Mit der Verlängerung der Notvergabe bis Anfang Juli können wir für unsere Pendlerinnen und Pendler auch in den kommenden Monaten das engmaschige Angebot mit garantierten Anschlüssen aufrechterhalten“, wurde ÖBB-Chef Andreas Matthä am Freitag in einer Aussendung zitiert. Die Bundesbahnen hätten sich seit Beginn der Pandemie als verlässlicher Partner erwiesen.

Kritikerinnen und Kritiker verweisen hingegen seit Monaten darauf, dass Matthä für das Krisenjahr 2020 mit einem Gewinn rechnet, das Unternehmen also den Verlust auf der Westbahnstrecke wohl auch aus eigener Tasche bezahlen könne. Bei den ÖBB kontert man, dass man als staatliches Unternehmen mit den öffentlichen Geldern betriebswirtschaftlich umgehen müsse. Die Jahresbilanz für 2020 liegt gegenwärtig noch nicht vor.

Diskussion über volle Züge

Außerdem wurde wiederholt kritisiert, dass es gerade auf der Westbahnstrecke auch jetzt bereits immer wieder zu überfüllten Zügen komme. „Es ist natürlich vereinzelt der Fall, dass Züge gut ausgelastet und abschnittsweise gut gefüllt sind“, sagt ein ÖBB-Sprecher dazu, aber das sei sicher nicht der Alltag. Betroffen seien zudem vor allem Pendlerinnen und Pendler im Nahverkehr, die von den Railjets auch auf andere, weniger genutzte Angebote ausweichen könnten, etwa auf die etwas langsameren REX-Züge.

Bei den nun weiterhin genehmigten Nothilfen bestehe jedenfalls keine Gefahr, von den ÖBB ausgenutzt zu werden, heißt es im Klimaschutzministerium. Die Verträge sehen vor, dass die Ticketeinnahmen der Westbahnstrecke an den Bund zurückfließen. Die ÖBB könnten daher mit den Nothilfen kein Geld verdienen. Je mehr Passagiere unterwegs sind, desto günstiger kommt das den Staat.

Land gegen „immer gleiche Diskussion“

Kritik kommt unterdessen aus der niederösterreichischen Landespolitik. Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) sprach sich am Donnerstag zwar grundsätzlich ebenfalls für eine Verlängerung der Notvergabe aus, pochte hier aber auf eine Grundsatzvereinbarung. Schleritzko ortet eine „Vertrauenskrise“ im öffentlichen Verkehr. „Die immer wieder gleichen Diskussionen über die Verlängerung der Notvergabe und die immer wieder gleiche Drohung mit Zugsausfällen ist dabei alles andere als vertrauensbildend.“

Hier brauche es in Zukunft klare Regeln, „bis zu welchem Zeitpunkt einer Krise und zu welcher Höhe Unterstützungen möglich sind und was die Bundesbahnen aber auch selbst zu leisten haben“, sagte Schleritzko in einer schriftlichen Stellungnahme.