Polizisten bei einer Corona-Ausreisekontrolle am Freitag, 26. März 2021, in Matzendorf im Bezirk Wiener Neustadt-Land.
APA/HELMUT FOHRINGER
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Politik

Früheres Ende von Ausreisetests gefordert

Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) hat am Donnerstag ein rascheres Ende von Ausreisetests gefordert. Derzeit muss die Inzidenz in Hochinzidenzgebieten wie Wiener Neustadt, Neunkirchen oder Scheibbs zehn Tage lang unter einem Wert von 200 liegen.

Der Aufwand für die Kontrollen sei allerdings unverhältnismäßig hoch, sagt Königsberger-Ludwig gegenüber der „Kronen Zeitung“ und will, dass der Bund den entsprechenden Erlass ändert. Wie die Landesrätin sagt, „reichen in kleineren, einwohnerschwachen Bezirken oft schon wenige Fälle, um die Inzidenz deutlich nach oben steigen zu lassen.“

Grenzwert soll verdoppelt werden

Für die Landesrätin sei es deshalb „nur verständlich, wenn die Marke für das Aussetzen der Ausreisetests bei 400 liegt. Denn das ist auch die Marke, ab der Ausreisetests eingeführt werden.“ Liegt die Fallzahl also zehn Tage durchgehend unter einem Wert von 400, „sollten die Ausreisetests wieder aufhören“, so Königsberger-Ludwig.

Im Moment ist das erst bei einer Fallzahl von 200 Fall. Darüber hinaus hat die derzeitig geltende Regelung die kuriose Konsequenz, dass es einen Bezirk gibt, in dem die Fallzahl deutlich über 300 liegt und trotzdem nicht kontrolliert wird. Konkret ist das der Bezirk Zwettl mit einer Inzidenz von 338,2. In Wiener Neustadt wiederum gibt es seit fast fünf Wochen Ausreisekontrollen, dort liegt die Sieben-Tage-Inzidenz allerdings nur noch bei 196,4.

Unmut und Unverständnis immer größer

„Diese Kontrollen und auch die Tests, die vielfach in Betrieben durchgeführt werden, sind natürlich ein großer Aufwand. Es ist daher der einzig richtige Weg, diese Tests wieder auszusetzen, wenn die Inzidenzwerte so sind, dass sie auch tragbar sind“, so die Landesrätin gegenüber noe.ORF.at. Die derzeitige Regelung jedoch würde dazu führen, „dass in den betroffenen Bezirken Unmut und Unverständnis immer größer werden.“

FPÖ Niederösterreich für Ende ohne Grenzwerte

Die Freiheitlichen forderten am Freitag in einer Aussendung ein sofortiges Ende der Ausreisekontrollen. „Diese Bezirksabriegelungen waren von Beginn an sinnbefreit, weil sie de facto nicht kontrollierbar sind und Unmengen an Einsatzstunden der Polizei verschlingen, die mit Sicherheit Besseres zu tun hat, als rechtschaffene Bürger zu kontrollieren, die sich in ihrem eigenen Heimatland einfach nur frei bewegen möchten“, sagte Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer.